Klimanotstand

Vincent Cziesla • Die Klimaschutzkonzepte der Kommunen sind meist nicht mehr als fromme Wünsche

Spätestens seit 1990 ist weltweit anerkannt, dass die Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu einer globalen Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß führt. Fast 30 Jahre später ist der Klimawandel zwar in aller Munde, doch die CO2-Emissionen wurden weder gestoppt noch signifikant reduziert. Stattdessen liefen und laufen die Kohlebagger auf Hochtouren, unterwerfen sich die Regierungen der kapitalistischen industrialisierten Staaten weiter dem Diktat der Märkte, dem Streben nach Wachstum, Hegemonie und der omnipräsenten Bedrohung der „heimischen Wirtschaft“ durch die Konkurrenz.

Beim Kampf gegen die Klimakatastrophe müsste den Kommunen in Deutschland eine wichtige Rolle zukommen. Schließlich wird dort ein Großteil der Verkehrsinfrastruktur verwaltet. Durch eine Stärkung der Stadtwerke wäre ein umfassender Umbau der Energieversorgung unter demokratischer Kontrolle denkbar. Im Rahmen des kommunalen Flächenmanagements wird entschieden, wie viele Grünflächen oder Gewerbegebiete es zukünftig geben wird und welche Infrastrukturmaßnahmen daraus erwachsen. In allen zentralen Bereichen sind also schnelle kommunale Entscheidungen gefragt. Doch die Bedingungen dafür sind denkbar schlecht. Es gibt seitens der Bundesregierung keine auch nur annähernd ausreichenden Vorgaben, Gesetze und Leitlinien, die wirksames kommunales Handeln gegen die Klimakrise erzwingen oder ermöglichen würden.

Durch eine Reihe von Förderprogrammen werden lediglich Anreize gegeben. Infolgedessen entstanden in vielen Gemeinden Klimaschutzkonzepte, doch deren Wirksamkeit und Aussagekraft ist zu hinterfragen. So verkündete kürzlich die Stadt Halle an der Saale, die eigenen Klimaziele für 2020 bereits erreicht zu haben. Doch die wichtigsten Ursachen für die erfolgte Reduktion des CO2-Ausstoßes in Halle sind ein gewaltiger Bevölkerungsschwund seit 1990 und die weitgehende Deindustrialisierung der Region. Es ist daher anzunehmen, dass (zumindest was die Bevölkerungsabwanderung betrifft) die behauptete Reduktion zu großen Teilen eher eine Verlagerung ist.

Hinzu kommt, dass die Klimapolitik in vielen Gemeinden als ein alleinstehendes Betätigungsfeld verstanden wird. In den genannten Schutzkonzepten werden daher Maßnahmen aufgeführt, die zwar sinnvoll und notwendig sind, aber keineswegs ausreichen, wenn in allen sonstigen Fragen „business as usual“ betrieben wird. Solange Gewerbegebiete weiterhin an Autobahnanschlusstellen geplant werden, um der lokalen Industrie auf Jahrzehnte hinweg den gewünschten Güterverkehr auf der Straße zu ermöglichen, kann auch durch die Neuanlage von Radwegen und Grünstreifen andernorts nur bedingt gegengesteuert werden. Von der notwendigen „Großen Transformation“, die im Jahr 2011 sogar der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung forderte, ist man weit entfernt.

Dabei spielen strukturelle Zwänge eine entscheidende Rolle. Die Unterfinanzierung der Kommunen treibt Städte und Gemeinden in einen erbitterten Konkurrenzkampf um höhere Gewerbesteuereinnahmen. Nur dadurch können notwendige soziale, kulturelle und eben auch ökologische Maßnahmen finanziert werden. Es bleibt nur wenig Raum für vernunftgeleitete Strategien und freie Selbstverwaltung. In der Folge werden dort, wo die Wirtschaft brummt, immer mehr freie Flächen zubetoniert; die ökologischen Auswirkungen sind katastrophal. Auf der anderen Seite fehlen den Kommunen, die das notwendige lokale Wirtschaftswachstum nicht erreichen, die Mittel für wirksame Klimaschutzmaßnahmen (von der Finanzierung des notwendigen sozialen Ausgleichs und eines gelungenen Strukturwandels ganz zu schweigen).

Die Abhängigkeit vom Wohlergehen der örtlichen Unternehmen führt zu dem Versuch eines Klimaschutzes, der niemandem wehtun darf. Für einen Abgesang auf die Menschheit mag es zwar noch zu früh sein, doch für derlei reformerische Träume ist es eindeutig zu spät. Die Aktivisten von „Fridays for Future“ haben das erkannt und fordern alle Kommunen auf, den „Klimanotstand“ zu verhängen. Einige Städte und Gemeinden sind diesem Ansatz bereits gefolgt und rücken – zumindest formal – die klimatischen Auswirkungen ihrer Entscheidungen in den Fokus. Der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie wird dadurch natürlich nicht aufgehoben. Allerdings tritt er in der Kommunalpolitik nun offener zutage. Das kann nur von Vorteil sein, wenn man es mit der Weltrettung doch noch ernst meinen und endlich die „Große Transformation“ in Angriff nehmen will.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Klimanotstand", UZ vom 7. Juni 2019



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