Verfassungsbeschwerde abgelehnt
52 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen klagten gegen das Inklusionsgesetz, weil es das Konnexitätsprinzip verletze. Also gegen das Prinzip, nach dem die Musik bezahlt, wer …
Belastungen vermindern
Die Initiative „Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr“ kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Dazu kann man nur gratulieren. Rückblickend kann man sagen: Den Initiatoren ist es gelungen, …
Abgehoben und rücksichtslos
Die erneute massive Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Bürgerinnen und Bürger. Aber sie ist nicht die einzige angekündigte Mehrbelastung. Auch die Kitagebühren sollen um …
DKP Hannover mischt sich weiter ein
Dass der Stellenwert der Kommunalpolitik nicht nur zu Wahlkampfzeiten für Hannovers DKP eine große Bedeutung hat, ist auch an ihrer regelmäßig erscheinenden Kleinzeitung „Hannoversches Volksblatt“ …
![Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gewerbegebiet_S%C3%BCd_Eschborn_05.JPG?uselang=de]Aarp65[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/linke-waehlergemeinschaft-regiert-in-eschborn-mit.jpg "Linke Wählergemeinschaft regiert in Eschborn mit - Kommunalpolitik - Kommunalpolitik")
Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer.
(Foto: Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Linke Wählergemeinschaft regiert in Eschborn mit
Thomas Matthes Thomas Matthes ist Rechtsanwalt, Mitglied der DKP und Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“. UZ: Eine Mehrheit zusammen mit SPD und gar FDP in …
Strafanzeige angekündigt
In einem Schreiben an die Sprecher der Ratsparteien kündigt der Bottroper Oberbürgermeister Tischler an, Strafanzeige gegen den Ratsherren Michael Gerber (DKP) zu erstatten. Gerber wird …
Neues Tarifsystem für Trinkwasser in Bad Kreuznach
Grundlage dieses gekürzten Textes ist ein Reader der DKP Bad Kreuznach. Die vollständige Version finden Sie auf www.dkp-bad-kreuznach.de. Die Stadtwerke Bad Kreuznach, die rund 71 …
Stadtrat – kein Geheimrat
Ein Artikel in der DKP-Zeitung „Bottroper Notizen“ hat der BEST-Verwaltungsrat am 30. November zum Anlass genommen, juristische Schritte gegen das Mitglied des Verwaltungsrates, DKP-Ratsherrn Michael Gerber, …
Gewerbesteuer erhöhen
In seiner Haushaltsrede 2016 führte DKP-Stadtrat Reinhard Püschel in Heidenheim aus: „Wenn wir die Entwicklung der vergangenen Monate insbesondere der Krisenregionen des Nahen und Mittleren …
Maintal benachteiligt
Im Vergleich zu großen Tarifgebieten sind die kleineren absolut benachteiligt und haben immens höhere Fahrpreise. Frankfurt zählt mit 700000 Bewohnern zu den großen, während Maintal …
Sozialer Wohnungsbau und Seniorenpolitik
Die DKP-Fraktion im hessischen Reinheim befasste sich intensiv mit dem vom Magistrat eingebrachten Haushalt für 2017. Hierzu wurde eigens eine Halbtags-Klausur am Ort durchgeführt. Aktuell …
Personalnot bei Bottroper Stadtverwaltung
Bei einem Gespräch mit dem Personalrat der Stadtverwaltung Bottrop haben die DKP-Ratsmitglieder Irmgard Bobrzik und Michael Gerber die steigende Personalnot bei der Stadtverwaltung beklagt. Die …
Wohnungsnot ist in Gießen nicht bedroht
Nur die Fraktion der „Gießener Linken“ stimmte auf der letzten Stadtverordnetenversammlung gegen das „Wohnraumversorgungskonzept“. Dafür stimmte die Koalition aus SPD, CDU und Grüne sowie die …
Auf fair gehandelte Textilien hinweisen
Die DKP-Fraktion in Mörfelden-Walldorf brachte den nachfolgenden Ratsantrag ein: „Der Magistrat wird beauftragt, eine Liste mit Anbietern von fair gehandelten T- und Sweat-Shirts zu erstellen. …
Schießübungen in Bochum
Die neue Welle von rassistischen Anschlägen und Gewalttaten von Neonazis, auch im Ruhrgebiet, sind der Anlass für eine Anfrage der Sozialen Liste in Bochum an …