In diesen Tagen gleicht die bayerische Landeshauptstadt einer Festung. Zur „Münchener Sicherheitskonferenz“, die nach Redaktionsschluss von UZ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet wurde, sind zig Regierungschefs und Außenminister aus der ganzen Welt angereist. Die Privatveranstaltung ist mittlerweile so groß, dass das Luxushotel Bayerischer Hof als Austragungsort zu klein geworden ist. Deswegen wurden weitere Gebäude für die „Siko“, wie die Konferenz genannt wird, gemietet und die Gegend darum zur Sperrzone.
Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der lange Zeit Vertreter des deutschen Imperialismus in Washington war, machte die einst als Wehrkundetagung ins Leben gerufene Kriegskonferenz zum international beachteten transatlantischen Thinktank. Stets um gute Kontakte zu den USA bemüht, kann er in diesem Jahr verkünden, dass die US-Regierungsdelegation von Außenminister Marco Rubio angeführt wird. Begleitet wird er von den Trump-Vertrauten Steve Witkoff und Jared Kushner, die beide im Vorstand seines privaten Peace-Boards sitzen. Diese US-Vertreter stehen für eine aggressive Kriegspolitik und für die jüngsten Angriffe auf den Iran, auf Venezuela und Kuba.
Ein Blick auf die Gästeliste der Münchner Konferenz zeigt, dass Regime-Change-Politik längst Bestandteil deutscher Außenpolitik ist. Auf zurückliegenden Konferenzen waren vor allem Oppositionspolitiker aus Russland gern gesehen, während mit der Regierung kein Dialog stattfand. In diesem Jahr wird anstelle von Vertretern aus Teheran Reza Pahlavi, der Sohn des gestürzten iranischen Monarchen, begrüßt.
Die Konferenzmacher zeichnen das Bild einer internationalen Entwicklung, in der die europäischen Interessen unter die Räder kommen. Die Großmächte USA und China, so ihre Legende, gingen mit der „Abrissbirne“ an die internationale Ordnung – auf dem Rücken der demokratischen Staatsordnungen in Europa. Diese Erzählung entspricht der der etablierten Parteien im deutschen Bundestag.
„Mehr als 80 Jahre nach ihrer Begründung befindet sich die vor allem von den USA geprägte Nachkriegsordnung im Prozess der Zerstörung“, heißt es im am Montag veröffentlichten Munich-Security-Report. Und weiter: „Der mächtigste jener Akteure, die die Axt an bestehende Regeln und Institutionen legen, ist US-Präsident Donald Trump.“ Konferenzchef Ischinger möchte deswegen, dass von München das Signal ausgeht: Europa erwache! In seinen Worten: „Aha, Europa ist aufgewacht.“
80 Jahre nach dem militärischen Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Faschismus und dem Ende des Vernichtungskrieges gegen die Völker Europas und vor allem der Sowjetunion soll das die Antwort auf größer werdende Konkurrenz der G7-Imperialisten untereinander sein – jedenfalls, wenn es nach den Vordenkern deutscher Großmachtambitionen geht.
Gegenüber der „FAZ“ führt der prominenteste deutsche „Diplomat“ die Notwendigkeit eines „Kerneuropas“ aus, „sei es mit Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in der EU auch bei Fragen der Außenpolitik oder bei dem Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie“. Die „Zeit, die uns die Ukraine mit ihrem Freiheitskampf gegen Russland verschafft, darf nicht ungenutzt verstreichen“, so Ischinger über Sinn und Unsinn des Sterbens an der „NATO-Ostflanke“, wie der Frontverlauf mitten durch Europa inzwischen genannt wird.
Bei alledem können sich die Kriegstreiber der Unterstützung der von ihnen Regierten nicht sicher sein. Diejenigen, die noch daran glauben, dass die Regierungspolitik ihre Zukunft verbessert, sind in den G7-Staaten in der Minderheit. In Deutschland sind es nur 13 Prozent, weiß der Munich-Security-Report. Der Kurs auf Kriegswirtschaft im europäischen Bündnis wird diese Entwicklung beschleunigen.
Dezentraler Aktionstag gegen die Münchener Sicherheitskonferenz
14. Februar, 13 Uhr
Berlin: Potsdamer Platz | Frankfurt/Main: David-Goliath-Brunnen auf der Zeil | Hamburg: Gänsemarkt | München: Stachus | Heidelberg: Platz neben der Heiliggeistkirche
