Kriegseinsätze statt Arbeitsplätze?

Ab dem 11. Mai kommt das britische Militär zurück nach Gütersloh. Im Rahmen des Manövers „Rhino Storm“ sollen rund 850 Soldaten und 200 Radfahrzeuge an einer „freilaufenden Übung“ teilnehmen. Gepanzerte Fahrzeuge, Radpanzer und bewaffnete Truppen werden sich also nicht auf ein abgesperrtes Übungsgelände zurückziehen, sondern ihr Kriegsspiel auf öffentliche Straßen, Plätze und in Wohngebiete ausweiten. Eine zentrale Rolle soll auch das ehemalige Flughafengelände spielen, auf dem der Betrieb eines Verteilzentrums für Munition, Kraftstoffe und andere militärische Versorgungsgüter geprobt werden wird.

Über die Zukunft des Flughafengeländes war in den vergangenen Jahren heiß diskutiert worden. Nach der Aufgabe des Flughafens und der damit verbundenen Kasernen durch die britische Armee im Jahr 2016 hatten die anliegenden Kommunen an einer zivilen Zukunft gearbeitet. Die Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet mitsamt den dadurch entstehenden Arbeitsplätzen wurden vorangetrieben, andere Teile der Fläche unter Naturschutz gestellt.

Doch dann zeigte das US-Militär Inte­resse an dem Gelände. Die Pläne der Kommunen wurden auf Eis gelegt. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, „den Gaststreitkräften die Liegenschaft völkerrechtlich zur ausschließlichen Nutzung und für die Dauer ihres militärischen Bedarfs (zu) überlassen“, hieß es damals in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW). Das NATO-Statut hebelte die kommunale Selbstverwaltung aus. Die militärische Nutzung sei „prioritär vor zivilen Nutzungen zu berücksichtigen“, so die Bundesregierung.

In den vergangenen zwei Jahren tauchten wiederholt US-Militärs auf dem Gelände auf, um die Nutzung des ehemaligen Flughafens „als Logistik-Drehscheibe für schwere Waffen, Personal, Munition und Betriebsstoffe Richtung Baltikum, Ostflanke der NATO, zu prüfen“, wie das „Westfalen-Blatt“ berichtete. Ende Februar dieses Jahres erteilten die USA diesen Plänen dann jedoch eine Absage. Wie ein Sprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mitteilte, zogen die US-Streitkräfte ihr Inte­resse an dem Gelände schriftlich zurück. Allerdings: „Die Prüfung einer Eignung der Liegenschaft für Zwecke der Bundeswehr dauert noch an.“

Die BImA, der das Gelände gehört, war in der Zwischenzeit selbst aktiv geworden, um eine Remilitarisierung des ehemaligen Flugplatzes voranzutreiben. Während die US-Militärs noch prüften, hatte die BImA Einspruch gegen den Regionalplan eingelegt. Dort war das Gelände – den Planungen der Kommunen entsprechend – als „Bereich für die gewerbliche und industrielle Nutzung“ sowie als „Bereich zum Schutz der Natur“ festgelegt worden. Die BImA bestand auf einer militärischen Nutzung. „Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen und der sich verändernden Sicherheitslage sowie der besonderen Standorteigenschaften hat die BImA gegenüber der Bezirksregierung nachvollziehbar dargelegt, dass die Flächen weiter für eine militärische Nutzung vorgehalten werden sollen. Das Offenhalten einer weiteren militärischen Nutzung hat für die BImA derzeit Priorität“, hieß es in einer Mitteilung der Bezirksregierung Detmold, die dem Einspruch der BImA stattgab.

Damit ist der planerische Weg für eine militärische Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr frei. Nachdem es zunächst die Verzögerungen durch die US-Prüfung und das NATO-Statut waren, die die Kommunen an einer Entwicklung des Gebiets hinderten, ist es nun der der „Zeitenwende“ entsprechende Vorrang des deutschen Militärs. Dass sich die anliegenden Gemeinden aber gegen das erneute Durchkreuzen ihrer Pläne wehren werden, glauben nur wenige. Schon im Jahr 2024 hatte der damalige Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) erklärt, dass eine „erneute militärische Nutzung (…) dem Erhalt des Friedens dienen“ würde. Seitdem wurde eine neue Landrätin ins Amt eingeführt, doch am Grundproblem habe sich nichts geändert, heißt es aus den Kreisen der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh. Deren Mitglied Dirk Steinberger bezweifelt, dass sich die Anliegergemeinden für ihre Inte­ressen einsetzen: „Mir sind keine charakterlich starken Persönlichkeiten in kommunalen Spitzenämtern bekannt. Die meisten werden schon auf Parteilinie sein oder haben Angst vor Reaktionen in der Presse und Politszene.“

In zahlreichen Städten und Gemeinden gerät die friedliche Nutzung von Flächen unter die Räder der „Zeitenwende“. UZ berichtet regelmäßig über die Militarisierung der Kommunen. Im Februar 2024 sprachen Dirk Steinberger von der Flughafeninitiative und der Anlieger Joachim Häcker im UZ-Interview über den Widerstand gegen die Remilitarisierung des Flugplatzes in Gütersloh.

„Die wollen sich nicht die Finger verbrennen“