Die Flughafeninitiative Gütersloh will die Lokalpolitik wachrütteln

„Die wollen sich nicht die Finger verbrennen“

Im Frühsommer des vergangenen Jahres hörte Dirk Steinberger von der Absicht der US-Streitkräfte, den Flughafen Gütersloh für militärische Zwecke nutzen zu wollen. Von diesen Meldungen alarmiert, lud er im örtlichen Schützenhaus zur Gründungsversammlung einer Gegeninitiative ein. Es kamen besorgte Menschen aus dem Landkreis, Friedensbewegte und Anlieger wie Joachim Häcker. UZ sprach mit den beiden über die Folgen der Remilitarisierung und die Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh.

UZ: Warum wollen Sie verhindern, dass die US-Armee auf dem Flugplatz Gütersloh einzieht?

Dirk Steinberger: Ich kann mich nicht damit anfreunden, dass das Militärische wieder als normal empfunden wird. In meiner Jugend habe ich den Wehrdienst verweigert. Damals hieß es noch: Wir haben eine Armee zur Verteidigung. Im Laufe meines Lebens ist der Spielraum für das Militär immer größer geworden. Inzwischen macht mir die ganze Sache Angst.

Joachim Häcker: Ich teile Dirks Beweggründe. Nach 1990 habe ich geglaubt, dass dieses Hochrüsten mal ein Ende nimmt oder zumindest schwächer wird. Jetzt gerade passiert aber das Gegenteil. Außerdem bin ich ein direkter Anlieger. Wir haben Landwirtschaft. Die Hofstelle unserer Familie befindet sich hier schon seit 280 Jahren und wir wohnen direkt in der möglichen Einflugschneise. Als die Engländer noch da waren, hatten sie hier Senkrechtstarter und Hubschrauber stationiert. Wenn unser Nachbar Obst auf dem Baum hatte, war es mit einem ganz leichten Film beschmiert. Uns war gar nicht bewusst, dass das eventuell etwas mit den Flugzeugen zu tun hatte. Erst als sie dann weg waren, spürten wir den Unterschied und die Abnahme der Umweltbelastung.

UZ: Was ist nach dem Abzug der Briten mit dem Gelände passiert?

Joachim Häcker: Der Flughafen gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und liegt auf den Gebieten von drei Kommunen. Diese Gemeinden haben auch Fehler gemacht. Jahrelang haben sie über die Einrichtung eines Industriegebietes verhandelt. Die BImA hat mal Ja gesagt und mal Nein. Dann wurde das Gebiet südlich der Landebahn unter Naturschutz gestellt. Das betraf auch die Landebahn selbst, weil das eine Betonbahn mit Rissen ist, in denen Eidechsen leben. Jetzt hat die NATO Bedarf angemeldet und das Naturschutzgebiet Landebahn fällt weg. Das ist doch komisch, oder? Wenn das Gelände friedlich genutzt werden soll, geht es nicht, weil da Eidechsen leben. Kommt die NATO, geht es doch. Das ist für uns Anlieger ein No-Go. Wir haben uns alle an den Kopf gepackt und gefragt: Was geht hier denn ab?

UZ: Die Pläne der Kommunen werden also durchkreuzt und die Selbstverwaltung ausgehebelt. Welche Folgen hätte eine Remilitarisierung darüber hinaus für die Region?

Joachim Häcker: Rund um den Flughafen befindet sich eine Lärmschutzzone. In dieser Zone darf nichts gebaut werden, kein Wohnraum, kein Industriegebiet. Es gab immer die Hoffnung, dass diese Lärmschutzzone aufgehoben wird, damit sich die Stadt Gütersloh in dieser Richtung weiter entwickeln kann. Das ist jetzt natürlich vorbei.

Dirk Steinberger: Dazu kommt der Flächenverbrauch. Der Gedanke war ja, die bereits bebaute Fläche als Gewerbestandort zu nutzen, um keine neuen landwirtschaftlichen Flächen zu verbrauchen. Wenn die Gemeinden nun gezwungen werden, ihre Gewerbeplanung zu verlagern, dann rückt die landwirtschaftliche Fläche wieder in den Fokus. Die wird aber benötigt und der steigende Flächenverbrauch erhöht die Pachtpreise. Dann wird es wieder Landwirte geben, die nicht mehr weitermachen können.

UZ: Als Landwirt sind Sie von der Militarisierung also gleich mehrfach betroffen, Herr Häcker. Sie zahlen für die Aufrüstung, haben möglicherweise bald den Flugplatz vor der Nase und verlieren auch noch Flächen …

Joachim Häcker: Ich bin Nebenerwerbslandwirt, mich trifft es nicht ganz so hart. Aber ich spreche jetzt auch für unsere Nachbarn, von denen einige Vollerwerbslandwirte sind. Für die ist das ein sehr, sehr großes Problem. Wenn das Gewerbegebiet um den Flughafen herum entstehen muss, werden 100 oder vielleicht auch 200 Hektar Land wegfallen. Davor haben die Landwirte richtig Angst. Ein Betrieb in der Gegend hält außerdem Milchvieh und liegt voll in der Einflugschneise. Die Flugzeuge würden also direkt über den Kuhstall fliegen. Der Stall wurde vor zehn Jahren gebaut, als wir alle geglaubt haben, dass da nie wieder ein Flugzeug vorbeikommt. Deshalb war das damals auch vom Baurecht her in Ordnung. Jetzt wird es zum Problem.

Dirk Steinberger: Noch ist ja unklar, wie die amerikanischen Streitkräfte das Gelände nutzen wollen. Soll es ein Logistik-Umschlagplatz werden oder sozusagen ein Parkplatz? Oder werden da nachher doch Jagdflugzeuge stationiert? Das sind natürlich unterschiedliche Szenarien. Aber wenn die Verfügungsgewalt erst bei der US-Armee liegt, dann hat man darauf auch keinen Einfluss mehr.

UZ: Ihre Initiative hat sich mit einer offiziellen Anregung an den Kreistag und die Gemeinderäte in den Anliegergemeinden gewendet. Was wollen Sie erreichen?

Joachim Häcker: Wir wollen die Politiker wachrütteln, damit denen klar wird, was da überhaupt passiert. Viele sagen: Daran können wir nichts ändern, das kommt sowieso. Aber vielleicht kann die Kommunalpolitik ja doch irgendwie Einfluss nehmen.

Dirk Steinberger: Das Thema war bislang nicht groß in der Öffentlichkeit. Es waren eher Meldungen am Rande und wir haben nicht das Gefühl, dass es ernsthaft diskutiert wurde. Wir wollen mit unserer Anregung eine Positionierung der politischen Akteure erreichen. Bislang hat sich nur die FDP festgelegt und für die militärische Nutzung ausgesprochen. Wir hoffen aber, dass sich noch Parteien aus den Städten äußern, die jahrelang in die Konversionsplanung investiert haben. Die Stadt Gütersloh hat sogar eine eigene Stabsstelle und ein hochgelobtes Konzept für die Nachnutzung. Jetzt spricht kein Mensch mehr davon, dass das alles verloren geht. Da vermissen wir eine Auseinandersetzung. Die neueste Entwicklung ist, dass der Landrat auf unsere Anregung reagiert hat und dem Kreisausschuss empfiehlt, unser Anliegen abzulehnen.

UZ: Müssten sich die FDP und der Landrat nicht eigentlich für eine zivile Nutzung aussprechen? Schließlich hängen daran Unternehmensstandorte, Steuern und Entwicklungsmöglichkeiten …

Joachim Häcker: Die hoffen darauf, dass durch die militärische Nutzung Aufträge für Unternehmen in der Region entstehen. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass dem nicht so ist. Wenn die Engländer einen Auftrag hatten, gab es eine Ausschreibung und die Unternehmen kamen von weit her. Für die heimischen Handwerker ist nichts abgefallen.

Dirk Steinberger: Meine Vermutung ist, dass viele Lokalpolitiker vorauseilend Denkverbote entwickeln. Die wissen ja, in welche Richtung die Bundespolitik marschiert. Es gibt zig Äußerungen von führenden Politikern zur angeblichen Wichtigkeit der Aufrüstung, zur Waffenproduktion und so weiter. Da wollen sie sich vielleicht auch die Finger nicht verbrennen.

UZ: Wie ist denn die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern?

Joachim Häcker: Die Anlieger finden unsere Haltung gut. Wenn man mit Leuten spricht, die nicht direkt betroffen sind, dann sind die meisten schon gegen die militärische Nutzung. Ich muss mir aber auch Sprüche anhören wie: „Vielleicht ist es besser, bevor der Russe kommt.“ Aber ob Aufrüstung zu mehr Sicherheit führt, ist doch sehr fraglich.

Dirk Steinberger: Ich habe nicht das Gefühl, dass in der Bevölkerung viel darüber diskutiert wird. Mit unserer Anregung wollen wir natürlich auch die Öffentlichkeit erreichen.

UZ: Wie gelingt es, mehr Menschen in Bewegung zu bringen?

Joachim Häcker: Ich stelle immer wieder fest, dass es unheimlich viele Leute gibt, die einfach so weitermachen wollen. Sie glauben, dass sie von politischen Fragen nicht betroffen sind, egal ob beim Klimaschutz oder bei der Militarisierung. Da erlebe ich schon eine gewisse Gleichgültigkeit.

Dirk Steinberger: Jetzt kann man sich natürlich darüber unterhalten, ob dahinter eine Frustrationserfahrung steckt. Vielleicht haben sie ja bestimmte Parteien gewählt und nachher war dann doch alles anders als versprochen. Direkte Betroffenheit hilft natürlich bei der Aktivierung, das sehen wir ja gerade bei den Anliegern. In den Nachbargemeinden berichtet noch nicht einmal mehr die Lokalpresse, als ob das alles sonstwo stattfinden würde.

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Kritischer Journalismus braucht Unterstützung, um dauerhaft existieren zu können. Daher laden wir Sie ein, die UZ als Wochenzeitung oder in der digitalen Vollversion 6 Wochen kostenlos und unverbindlich zu testen. Sie können danach entscheiden, ob Sie die UZ abonnieren möchten.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"„Die wollen sich nicht die Finger verbrennen“", UZ vom 23. Februar 2024



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Haus.



    UZ Probe-Abo [6 Wochen Gratis]
    Unsere Zeit