EU verlangt von der Biennale in Venedig Ausschluss Russlands. Deutschland hat einen lügenden Banausen als Kulturstaatsminister

Kulturkämpfe der Kriegsertüchtiger

Großen Wert legt die Bourgeoisie imperialistischer Staaten auf die Freiheit der Künste. Wird die allerdings in Kriegszeiten von den eigenen Regierungen demoliert, heißt es „Skandal“, es sei denn, die Einschränkung betrifft Russland als „ewigen Feind“.

Folgerichtig löste der Präsident der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig, Pietrangelo Buttafuoco, einen Wutschrei in Westeuropa und Kiew aus, als er am 7. März in der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ die Teilnahme Russlands an der Biennale ankündigte. Sie findet vom 9. Mai bis zum 22. November mit 99 Ländern statt. Buttafuoco proklamierte eine „Diplomatie der Schönheit“. Russland besitze seit 1914 einen eigenen Pavillon in den Giardini der Biennale und für ihn gelte: „Alle Länder, die sich derzeit im Krieg befinden, werden hier in Venedig vertreten sein. Ich öffne mich allen, ich schließe niemanden aus. Russland, Iran und Israel werden dabei sein. Die Ukraine und Weißrussland werden dabei sein. Alle.“ Er wolle „keine Boykotte, keine Vetos, keine Säuberungen: Die Biennale geht einen anderen Weg als die Politik.“

Buttafuoco behauptete, die italienische Regierung sei informiert, was diese noch am selben Tag dementierte. Italiens Kulturministerium erklärte, die Teilnahme Russlands sei von der Biennale „völlig unabhängig und trotz der gegenteiligen Haltung der italienischen Regierung“ beschlossen worden. Ob unabhängig und informiert oder nicht, was dann folgte, war ein Musterfall reaktionären Kulturkampfes.

Die Vorlagen für EU- und NATO-Europa kamen wie seit 2014 üblich von den in Kiew regierenden Banderisten. Wladimir Selenski warf den Ausstellungsmachern noch am 7. März vor, Putin Gelegenheit für Propaganda zu bieten. Am 8. März folgte ein Protestbrief an die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der Außenminister der Ukraine, Andrej Sybiga, und Kulturministerin Tatjana Bereschnaja belehrten Meloni, Russland zerstöre seit 2014 „gezielt Kulturstätten in der Ukraine“. Jahrhundertelang hätten das Russische Reich und später die UdSSR „eine gezielte Politik der Zerstörung der ukrainischen Identität“ verfolgt. Die Zulassung russischer Vertreter „zu internationalen Kunstveranstaltungen“ sei „inakzeptabel“. Die Gründung der sozialistischen Ukraine durch die So­wjet­union umgingen die Verfasser vornehm.

Die Kiewer Propaganda veranlasste am 10. März eine Erklärung des für Kultur zuständigen EU-Kommissars Glenn Micallef und der EU-Vizepräsidentin für Technologie, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen: „Diese Entscheidung der Fondazione Biennale ist nicht vereinbar mit der kollektiven Reaktion der EU auf die brutale Aggression Russlands.“ Sollte die Stiftung dabei bleiben, werde man „weitere Maßnahmen prüfen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung eines laufenden EU-Zuschusses“. Es gehe um „demokratische Werte“ statt Propaganda. Dabei geht es nach Angaben eines EU-Sprechers über einen Zeitraum von drei Jahren um insgesamt zwei Millionen Euro.

Exemplarisch für die Verteidigung demokratischer Werte durch Geldentzug für Kunst ist auch der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Sein Übereifer bei der Verfolgung linker Buchhandlungen brachte ihm in derselben Woche, in der die russische Teilnahme an der Biennale in den Bürgerfeuilletons skandalisiert wurde, dort allerdings böse Kommentare. Am 9. März kam heraus, dass Weimers Behörde am 10. Februar drei linken Buchläden in Bremen, Göttingen und Berlin per E-Mail mitgeteilt hatte, die Jury des Buchhandlungspreises habe sie nicht nominiert. Das war gelogen. Die Jury hatte zwei sogar für eine besondere Auszeichnung vorgesehen. Das war am 5. März noch nicht bekannt, als Weimer im Kulturausschuss des Bundestages auftrat und von „Extremismus“ faselte. Auf „faz.net“ war am 11. März zu lesen, Weimer habe mit „Verfassungsschutzkanonen auf Buchbranchenspatzen“ geschossen. Ihm fehlten Instinkt und Integrität.

Weimer setzte anschließend die Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse aus, Verleger und Buchhändler drohten mit Klagen. Der Minister und Unternehmer, der laut aktuellem „Spiegel“ entgegen eigenen Aussagen noch immer seine Firma kontrolliert, setzte aber noch einen drauf. Am 12. März teilte die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig mit, Weimer habe ihr einen jahrelang geplanten Erweiterungsbau gestrichen. Sie solle am besten nur noch digital speichern. Nach Angaben der Bibliothek, die seit 1913 alle deutschsprachigen Publikationen sammelt, gehen bei ihr täglich rund 13.100 neue Werke ein, davon 3.300 in analoger und 9.800 in digitaler Form. Die FAZ reagierte auf Weimers Banausentum am 14. März mit der Frage „Wozu noch Bücher?“ Und einem Kommentar von Ko-Herausgeber Jürgen Kaube auf „faz.net“: „Weimer ruiniert sein Amt“.

Irrtum. Weimer ruiniert nicht anders als die EU die dem liberalen Bürgertum sonst heilige Kunstfreiheit. Im Gegensatz zur EU kam er nur nicht drauf: Buchhandlungen und Bibliotheken sind russische Agenturen.

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"Kulturkämpfe der Kriegsertüchtiger", UZ vom 20. März 2026



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