Betr.: Steinmeier und die Kriegsgefahr

Kurswechsel nötig

Von Karl-Heinz Mruck, Kassel

Wie sich die Engländer am 23. Juni 2016 auch entscheiden, zum Brexit, in der HNA vom 22.6., hat Tomicek den brandaktuellen gesellschaftlichen Zustand – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – in seiner Karikatur des Jahres, geliefert. Die gleiche Situation lässt sich beliebig übertragen. Nehmen wir den 75. Jahrestag des Überfalls am 22. Juni 1941 auf die Sowjetunion, die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel auf Erhöhung der Rüstungsausgaben und die NATO-Aktivierung gegenüber Russland oder den SPD-„Kurswechsel“ von Sigmar Gabriel.

Die Völker der ehemaligen Sowjet­union, besonders Russland, bezahlte für die von Deutschland ausgegangenen Kriegsverbrechen mit über 27 Millionen Toten, nicht vergessen, die von den deutschen Truppen hinterlassene verbrannte Erde. Die mehr als 11 Millionen gefallenen Rotarmisten fehlten nach 1945 beim Wiederaufbau (…), ebenso wie bei der Erschließung des ungeheueren Reichtums des größten Landes der Erde. Längst haben sich die gegen Russland verhängten Sanktionen als Bumerang erwiesen.

US-Präsident Barack Obama hat wiederholt höhere Rüstungsausgaben für Europa gefordert. Dieser Forderung kommt die Bundeskanzlerin ebenso nach wie der von ihr demonstrierten besonderen „Verantwortung“ der Bundeswehr an der NATO-Ostgrenze. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze der NATO mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, sagte Bundesaußenminister Walter Steinmeier. Es dürften keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden. Diese realistische Einschätzung von Steinmeier (SPD) ist neu.

Für einen Kurswechsel der SPD reicht dies aber noch nicht aus. Es mag sein, dass im Ergebnis der Volksentscheidung in England sich auch in unserem Land einiges in der politischen Landschaft verändert. Das Verhältnis zwischen CDU und CSU zeigt deutliche Risse. Die Talfahrt der SPD ist unter Sigmar Gabriel historisch auf dem tiefsten Stand angekommen. (…)

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"Kurswechsel nötig", UZ vom 8. Juli 2016



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