Mehr Behauptung als Begründung

Ich kann das positive Feedback gegenüber dem
Leitantrag zum 23. Parteitag nicht teilen. Vielmehr möchte ich
meinen grundsätzlichen Dissens mit den Hauptthesen des Leitantrages
ausdrücken.

Wahr ist, dass der vorliegende Leitantrag auf der
Beschlusslage des letzten Parteitags aufbaut und versucht,
Themenpunkte für eine Wende zu “Frieden und Abrüstung, zu
demokratischem, sozialem und ökologischem Fortschritt” zu
benennen. Dabei werden exakt die Themen vorgeschlagen, die seit
Jahrzehnten das Zentrum der Alltagspolitik der DKP waren. Bitte
missversteht mich nicht: Frieden und Völkerfreundschaft,
demokratischer Kampf um die Macht im Staat und eine Verbesserung von
Lebens- und Arbeitsbedingungen sind richtig und wichtig,
rechtfertigen aber nicht die redundant vorgetragene Losung der
gemeinsamen Interessen aller Schichten außer der Monopolbourgeoisie.
Der Schwierigkeit, Interessengemeinsamkeiten von
Interessenwidersprüchen der Arbeiterklasse mit den
nicht-monopolistischen Kapitalfraktionen zu unterscheiden, wird der
Leitantrag nicht gerecht. Vielmehl suggeriert er auf vielen Seiten
eine allgemeine Interessengemeinschaft aller, außer der Monopole.
Diese bekommen übrigens keine eigene Definition. Bis zu welcher
ökonomischen und politischen Macht also die Interessenkoalition mit
der Bourgeoisie reicht, ist dem Leser selber überlassen. Lediglich
im Unterabschnitt “Rolle der Mittelschichten” wird der
Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit überhaupt gewürdigt und
zwar als ein sozialer Gegensatz, der von den Anknüpfungspunkten für
ein antimonopolistisches Bündnis nicht verändert würde. Aber auf
diesen Gegensatz (zwischen Kapital und Arbeit) geht der Antrag nicht
weiter ein, zugunsten einer antimonopolistischen Bündniskoalition,
die nur in wenigen Punkten konkret wird:

Mehrfach wird der Kampf gegen die Privatisierung
öffentlichen Gutes ins Zentrum gerückt. Ich begrüße dieses
Anliegen explizit und glaube, dass es taugt, die Arbeiterklasse in
Aktion für ihre Interessen zu bringen, mit oder gegen Teile der
nichtmonopolistischen Bourgeoisie.

Grundlegend anders sieht es bei den Mietkämpfen
aus: Mietendeckel, Erhöhung der gesetzlichen Standards, Verringerung
der Mieterkonkurrenz durch sozialen Wohnungsbau werden nicht mit,
sondern gegen die Hausbesitzer durchgeführt, auch oder gerade wenn
sie über nur wenig Kapital verfügen. Nichtsdestotrotz ist dies
natürlich ein zentrales Kampffeld, welches für uns zu beackern
gilt. Dieser Aspekt taugt als Beispiel für die Unausgegorenheit der
antimonopolistischen Strategie. (Wurde bereits im Vorfeld des 22.
Parteitages angemerkt und auch dort nicht beantwortet.)

Das zweite gewichtige Ziel, das der Leitantrag zu
verfolgen scheint, ist die Charakterisierung des heutigen
Imperialismus als NATO-Imperialismus. Nicht mehr wird von der
Hauptmacht innerhalb der imperialistischen Weltordnung und ihren
Verteilungskämpfen gesprochen, sondern die Begriffe werden synonym
gebraucht. Ich teile die Losung “Frieden mit Russland!”
uneingeschränkt. Natürlich müssen wir dem deutschen Imperialismus
in seinen Weltmachtbestrebungen gen Osten Einhalt gebieten. Ich teile
nicht die Einschätzung, die der Leitantrag wiederholt impliziert,
dass Russland ein Ausdruck des Antiimperialismus ist. Selbst die KPRF
schätzt die Russische Föderation als schwachen Imperialismus ein.
Es ist meines Erachtens im Leitantrag nicht hergeleitet, warum ein
souveräner agierendes Russland einen friedlicheren Imperialismus
zustande brächte oder den Imperialismus an und für sich in Frage
stellt. Dass China und Russland als Gegengewicht zur NATO agieren,
ist unbestritten. Doch zwei Nationen, die Militarisierung nach innen
und außen betreiben, deren Bankkapital mit dem Industriekapital zum
Finanzkapital verschmolzen ist und die expansiv Kapitalexport
betreiben, als Alternative zum Imperialismus zu erklären, das hätte
man ruhig auch begründen dürfen. Behauptet hat es der Leitantrag
freilich ausreichend.

Abschließend möchte ich noch meinen Unmut
ausdrücken, auf welch simple Weise sich der Leitantrag an einzelnen
Stellen innerhalb der restlichen Linken verortet. Denn nur als
Versuch, sich von postmodernen Gefühlslinken abzugrenzen, kann ich
mir erklären, warum Frauenarbeit als Perversion des Imperialismus
verklärt wird, jegliche Migration nur als Spaltpilzinstrument der
Monopole gesehen wird und Verschwörungstheorien im Friedenskampf
pauschal legitimiert werden.

Natürlich stehen in dem Leitantrag auch richtige
Einschätzungen drin, werden Probleme der Arbeiterklasse benannt und
Hauptstoßrichtungen umrissen. Aber weder sind diese in Herleitungen
und Begründungen eingebettet, dass es als Orientierung taugt, noch
wird eine zukunftsfähige Strategie umrissen. Ich werde dafür
argumentieren, gegen den vorliegenden Antrag zu stimmen.

Eric Young, Bochum

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