Zu Adenauers Regierungserklärung von 1949 und den Folgen

Mit Nazis und gegen den Osten

Von Nina Hager

Anmerkungen

Ludwig Elm: Geschichtsvergessene Staatsgründer. In: Tabus der bundesdeutschen Geschichte, Hrsg. Eckart Spoo, Verlag Ossietzky, Berlin 2006

Siegfried Thomas: Konrad Adenauer und die Entstehung der BRD, Dietz Verlag, Berlin 1989

Gottfried Niedhart: Warum Konrad Adenauer die Stalin-Note vom 10. März 1952 nicht ausloten ließ, in: Die Zeit, 6. März 1992

Wahlkampf 1949: Drei Lügen auf einem Plakat.

Wahlkampf 1949: Drei Lügen auf einem Plakat.

 

Schweigen, Lügen, Relativieren, Diskreditieren. Das gibt es in der Politik seit Langem. Um eigene Interessen durchzusetzen und oft angeblich um eines „höheren Ziels“ bzw. um des Vorteils für die „Gemeinschaft“ willen. Und wenn es nötig war und ist, heißt es oft: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“

Einer, der es hierbei zur Meisterschaft brachte, war Konrad Adenauer, 1. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Seine politischen Gegner – nicht nur die in der KPD, sondern auch Kurt Schumacher (sein SPD-Widerpart in der Nachkriegszeit), Willy Brandt (den er bespitzeln ließ), sein Parteifreund Jakob Kaiser (in den Augen der Westalliierten ein „Linker“ in der CDU, der sich nicht nur für ein blockfreies Deutschland mit Brückenfunktion zwischen West und Ost einsetzte, sondern auch für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien), oder Ludwig Erhard, sein glückloser Nachfolger im Kanzleramt (1963–1966) – bekämpfte er mit allen Mitteln.

Von der DDR sprach Adenauer nur mit Abscheu und setzte, nicht erst als die sich als dauerhafter erwies, sondern von Anfang an auf den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik (die sogenannte Hallstein-Doktrin), der erst mit der „neuen Ostpolitik“ der SPD und dem damit verbundenen Konzept eines „Wandel(s) durch Annäherung“ fiel. Die im Osten, das waren für Adenauer „die da“, die Kommunisten in „Pankoff“ – Pankow war aber, obgleich dort im Schloss Niederschönhausen der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck, viele Jahre lang Staatsgäste empfing, immer nur ein Stadtteil im Berliner Osten, in der Hauptstadt der DDR. Heute heißt so auch ein Berliner Großbezirk, der Weißensee und Prenzlauer Berg einschließt. Der Ministerrat und die Ministerien sowie die Volkskammer der DDR hatten andere Adressen …

Und Lügen? In einem Interview „Zur Person“ von Günter Gaus 1965 befragt, erklärte Adenauer zwar „Lügen haben kurze Beine“, entgegnete dann aber auf die Frage von Gaus, „Sie haben nie geschwindelt als Bundeskanzler vor der Öffentlichkeit? Es war nie nötig? Sie sind mit Verschweigen immer durchgekommen?“ sehr kryptisch: „Mit Schweigen, nicht mit Verschweigen.“ Manchmal bietet „Schweigen“ sicher den diplomatischeren Weg. Aber dient „Schweigen“ in der Politik nicht zugleich und viel zu oft auch dazu zu lügen und zu täuschen?

Ein interessantes Beispiel für Adenauers diesbezügliches Vorgehen bietet seine Regierungserklärung, die er nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am 20. September 1949 im Bundestag abgab. Hier sollen nur zwei Aspekte etwas näher betrachtet werden: Seine Bemühungen, in dieser Rede das Jahrhundertverbrechen, den Krieg und die Vernichtung von Millionen Menschen, das von deutschem Boden ausging, zu verschweigen. Und seine Haltung im Zusammenhang mit der Nachkriegsentwicklung und der deutschen Teilung.

Nazi-Verbrechen: Verschweigen und Relativieren

In Adenauers Regierungserklärung (seine Regierungskoalition bestand aus CDU, CSU, FDP und Deutscher Partei (DP)) wurde in keiner Weise auf die Verbrechen des faschistischen Deutschlands Bezug genommen. Dieses (Ver)Schweigen sollte der Auftakt sein für das „neue Deutschland“ (Adenauer)?

Vier Jahre nach dem Sieg über den Faschismus erwähnte er den Massenmord an den europäischen Juden, an Sinti und Roma nicht. Die Erinnerung an die vielen Millionen Ermordeten vor allem in der Sowjetunion, an Leid und Zerstörung, an die Raubzüge, aber auch die Verfolgungen politischer Gegner im eigenen Land fehlte ebenso. Adenauer war das gleichwohl alles sehr bekannt. Er fand kein Wort des Abscheus, nicht einmal der Distanzierung. Die Sorge der Nachbarn in Frankreich, Belgien, den Niederlanden usw. mag groß gewesen sein. Vor allem für die USA war es jedoch bereits damals offensichtlich wichtiger, auf deutschem Boden einen „verlässlichen“ Bündnispartner zu haben, auf dessen ökonomisches und militärisches Potential man im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten setzen konnte.

Adenauer beklagte in seiner damaligen Rede – wohl mit Blick auf wichtige Wählerkreise – dagegen: „Das Los der Vertriebenen … ist besonders hart. Die Frage ihres zukünftigen Schicksals kann nicht von Deutschland allein gelöst werden.“ Und: Die Vertriebenen seien zu Millionen umgekommen.

Ganz eindeutig wurden von ihm zudem die „alten Eliten“ angesprochen, sollte eine Brücke gebaut werden zu jenen, die man für das „neue Deutschland“ und gegen den Osten dringend benötigte. Die verhängnisvollen Traditionslinien wurden nicht gekappt. Direkte Auswirkungen gibt es – und nicht nur in der Bundeswehr – bis heute.

Zunächst aber galt Adenauers Hauptsorge sehr bedacht den Pensionen „der vertriebenen Beamten und der ehemaligen Militärpersonen“, die durch Bundesgesetz zu regeln seien. Ein „kluger“ Schritt, diese zu gewinnen, dem bald Maßnahmen folgten. „Diese Regelung“, so der Kanzler, „kann zwar an den namentlich in der Kriegszeit ungewöhnlich rasch erfolgten Beförderungen der Militärpersonen nicht achtlos vorbeigehen, sie wird aber doch die Wehrmachtbeamten und Militärpersonen so behandeln müssen, wie es recht und billig ist.“ Und wenig später erklärte Adenauer – und erhielt aus den Reihen der Union und von den Koalitionspartnern Beifall: „Durch die Denazifizierung ist viel Unglück und viel Unheil angerichtet worden. Die wirklich Schuldigen an den Verbrechen, die in der nationalsozialistischen Zeit und im Kriege begangen worden sind, sollen mit aller Strenge bestraft werden.

Aber im übrigen dürften wir nicht mehr zwei Klassen von Menschen in Deutschland unterscheiden:die politisch Einwandfreien und die nicht Einwandfreien. …

Der Krieg und auch die Wirren der Nachkriegszeit haben eine so harte Prüfung für viele gebracht und solche Versuchungen, dass man für manche Verfehlungen und Vergehen Verständnis aufbringen muss. Es wird daher die Frage einer Amnestie von der Bundesregierung geprüft werden, und es wird weiter die Frage geprüft werden, auch bei den Hohen Kommissaren dahin vorstellig zu werden, dass entsprechend für von alliierten Militärgerichten verhängte Strafen Amnestie gewährt wird.“

Blickt man darauf, was in den Jahren danach folgte, dann erhielten solche Leute z. T. nicht nur hohe Pensionen (während Antifaschistinnen und Antifaschisten, vor allem Mitgliedern der KPD, Entschädigungszahlungen verweigert oder wieder, vor allem im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot 1956, aberkannt wurden). Nicht wenige kamen erneut – in Industrie, Polizei, Nachrichtendiensten, Justiz, Regierung usw. – in Amt und Würden oder spielten bei der Remilitarisierung des Landes und der Gründung der Bundeswehr eine wichtige Rolle. Leute wie Abs, Globke, Oberländer, Heusinger und viele andere. Die „wirklich Schuldigen“ wurden entweder nie verurteilt oder nach wenigen Jahren aus der Haft entlassen. Prozesse wurden jahrelang, ja, jahrzehntelang verschleppt, Kriegsverbrecher nicht an andere Staaten ausgeliefert. Bereits am 20. September 1949 saßen im Bundestag Abgeordnete wie August Euler, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Darauf verwies im Plenum damals Walter Fisch (KPD).

Dass Adenauer seine Äußerungen mit der Aussage verband „aus der Vergangenheit die nötigen Lehren gegenüber allen denjenigen zu ziehen, die an der Existenz unseres Staates rütteln, mögen sie nun zum Rechtsradikalismus oder zum Linksradikalismus zu rechnen sein“ war – wie die Folgejahre zeigten – vor allem gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, besonders gegen Kommunistinnen und Kommunisten, gerichtet.

Viel war und ist in der Bundesrepublik Deutschland vom „antitotalitären Gründungskonsens“ die Rede. Vor allem, als es – wie Ludwig Elm in seinem Beitrag „Geschichtsvergessene Staatsgründer“ (Elm, S. 71/72) hervorhob – nach 1990 um die Auseinandersetzung mit der angeblichen „SED-Diktatur“ im Osten Deutschlands ging. Es hat diesen nie gegeben. Und weder in den Reden des ersten Bundeskanzlers oder seiner Koalitionspartner noch „in der Geisteshaltung und Politik der ersten Bundesregierungen“ war davon irgendetwas zu erkennen.

Ostpolitik und „einiges Deutschland“

In der ersten Bundesregierung gab es noch kein Außenministerium. Der Staat war (noch) nicht souverän. Es galt nach wie vor das Besatzungsstatut. Aber es gab – bezeichnenderweise – ein „Ostministerium“, später das „Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen“. Nachdem die Regierung der Sowjetunion am 1. Oktober 1949 eindringlich gegen die Gründung der BRD protestiert hatte, war klar, dass die eines zweiten deutschen Staates unmittelbar bevorstand.

In einer Rundfunkansprache nahm Adenauer am 7. Oktober, als die Gründung der DDR Wirklichkeit wurde, kurz Stellung, wobei er deren Bedeutung herunterspielte. „Er war sich jedoch durchaus bewusst, dass eine neue politische Situation entstanden war und daraus Konsequenzen gezogen werden mussten. Auf keinen Fall dachte Adenauer aber an eine irgendwie geartete Anerkennung des anderen deutschen Staates. Seine prinzipielle Ablehnung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und seine Weigerung, mit Repräsentanten der dortigen staatlichen Organe zu verhandeln, waren bereits in der Entstehungsphase der BRD mehrfach deutlich zum Ausdruck gekommen. Auf einer Pressekonferenz am 1. September, also noch vor Konstituierung der Bundesregierung, hatte Adenauer betont, dass die Aufgabe des vorgesehenen ‚Ostministeriums’ (…), nicht etwa darin bestehe, ‚durch seine Tätigkeit die Zustände in der Ostzone zu legalisieren’. Am 7. Oktober warnte Adenauer im Kabinett davor, bei Unterzeichnung des Abkommens über den Interzonenhandel den Eindruck zu erwecken, ‚als erfolge damit eine De-facto-Anerkennung der Ostzonenrepublik’.“ (Thomas, S. 224/225) Adenauer und seine Regierung waren sich mit der SPD in der Ablehnung der DDR einig. Dass Berlin (West) in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielte, wäre einer gesonderten, ausführlichen Betrachtung wert.

In der Regierungserklärung am 20. September wurde die „Einheit“ nicht angesprochen. Adenauer hatte sich natürlich zuvor und hat sich danach immer wieder für die „Einheit“ Deutschlands, aber in den Grenzen von 1937 eingesetzt – auf Grundlage der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse. Zunächst aber sollte das eigene System gestärkt werden.

1949 war ihm die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze wichtig, der neuen Westgrenze Polens (übrigens von der DDR am 6. Juli 1950 anerkannt, heute würde man vom NATO-Partner Polen gewiss keine Revision mehr fordern). Adenauer erklärte dann in seiner Rede zwar: „Wir sind durchaus bereit, mit unsern östlichen Nachbarn, insbesondere mit Sowjet-Russland und mit Polen, in Frieden zu leben. Wir haben den dringendsten Wunsch, dass die gegenwärtig bestehenden Spannungen zwischen Sowjet-Russland und den Westalliierten ihre Lösung im Laufe der Zeit auf friedlichem Wege finden. Aber wenn ich ausspreche, dass wir den Wunsch haben, in Frieden mit Sowjet-Russland zu leben, so gehen wir davon aus, dass auch Sowjet-Russland und Polen uns unser Recht lassen und unsere deutschen Landsleute – auch in der Ostzone und in dem ihnen unterstehenden Teil von Berlin – das Leben in Freiheit führen lassen, das deutschem Herkommen, deutscher Erziehung und deutscher Überzeugung entspricht.“ Die Realität aber war auch in den folgenden Jahren: Schweigen zu Verhandlungsangeboten aus dem Osten. Es ging Adenauer darum, die Sowjetunion durch „westliche Geschlossenheit und Stärke“ so unter Druck zu setzen, „dass die Russen Angst haben“, erklärte er im September 1951. Dann erst könne man mit ihnen verhandeln. Sowjetunion wie DDR waren dagegen über einige Jahre durchaus – im Interesse des Friedens – zu Zugeständnissen wie gesamtdeutschen Wahlen bereit. Die Sowjetunion wollte auch, schon lange vor 1955, die Rückführung der letzten deutschen Kriegsgefangenen regeln.

Die Adenauer-Regierung schwieg auch zur sogenannten Stalin-Note vom 10. März 1952. An diesem Tag übergab der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrej Gromyko in Moskau den Botschaftern der drei Westmächte – den früheren Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich im Kampf gegen den Faschismus, die immer noch zusammen mit der Sowjetunion die Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ trugen – ein Schreiben. In diesem wurde den Deutschen nichts weniger als die Wiedervereinigung und ein Friedensvertrag in Aussicht gestellt. Die Sowjetunion schlug vor, Deutschland als einheitlichen Staat wiederherzustellen, allerdings nicht in den Grenzen von 1937. Dies hätte vor allem die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze bedeutet. Die Sowjetunion schlug zudem vor, dass die Besatzungsmächte ihre Truppen „spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrags“ zurückziehen. Und drittens, dass das vereinigte Deutschland sich verpflichtet, keinen Koalitionen oder Militärbündnissen anzugehören, „die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat“. „Eigene nationale Streitkräfte“ zur Verteidigung sollten in einem Umfang erlaubt sein, der „für die Verteidigung des Landes notwendig“ sei.

Für Adenauer und die Bundesregierung war das nicht annehmbar. Die US-Regierung wollte ihren wichtigen Verbündeten an der Nahtstelle der beiden Systeme nicht verlieren. Sie stellte sich aber in den Folgejahren zunehmend auf die Sicherung des „Status quo“ in Europa ein. Adenauer dagegen wollte weiter Konfrontation, einen „Roll-back“, aber noch mehr: Die Wiederherstellung Deutschlands als „Subjekt der Politik“, als international anerkannter Machtfaktor „Für Adenauer hieß dies, was er offen aussprach, wirtschaftliche Macht, aber auch, was zunächst noch verdeckt blieb, militärische Macht. Diese Macht aber war nur im Verbund mit den westlichen Siegermächten wiederzuerringen.“ Schon 1951 sprach Adenauer von „Großmacht“ und meinte: „Das müssen wir Deutsche werden.“ (Niedhart)

Am 26. Mai 1952, vor 65 Jahren, wurde der „Deutschland-Vertrag“, der Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Besatzungsmächten USA, Großbritannien sowie Frankreich, unterzeichnet. Das Projekt der Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und damit einer europäischen Armee unter Einbeziehung der Bundesrepublik scheiterte 1954. Der „Deutschland-Vertrag“ trat 1955 in leicht abgeänderter Version in Kraft und zementierte die „Westbindung“ der Bundesrepublik. Gleichzeitig wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO. Adenauer hatte wichtige Ziele erreicht.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Mit Nazis und gegen den Osten", UZ vom 12. Mai 2017



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