Der Imperialismus ist auf dem absteigenden Ast – wohin man auch schaut, reiht sich Krise an Krise, der Globale Süden will sich nicht länger unterjochen lassen, Bündnisse wie BRICS stehen den westlichen Zentren gegenüber und etablieren Alternativen zu Weltbank und Co. – die multipolare Weltordnung ist auf dem Vormarsch. Doch der Imperialismus kämpft mit Zähnen und Klauen um sein Überleben. Sein jüngstes Opfer: Die Bolivarische Republik Venezuela.
In der Nacht zum vergangenen Samstag überfielen die USA mit 250 Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen das Land, töteten zahlreiche Menschen, unter ihnen 32 kubanische Sicherheitskräfte, und entführten den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro Moros. Das Staatsoberhaupt wurde nach New York verschleppt, wo er einem Richter vorgeführt wurde – als Verhaftungsgrund gaben die USA Drogengeschäfte an.
Doch der Imperialismus kämpft nicht nur mit Zähnen und Klauen, er verschleiert seine Absichten nicht mehr. Unumwunden gibt US-Präsident Donald Trump zu, dass es bei dem Angriff gegen Venezuela und seinen Staatschef nicht um Drogen ging, sondern um Öl. Zur Erinnerung: Venezuela ist das Land mit den größten Ölvorkommen der Welt.
Doch sich die Erdölvorräte unter den Nagel zu reißen, ist nicht der einzige Zweck des Staatsterrorismus der USA gegen Venezuela. Neben der geopolitischen Ausrichtung gegen die Volksrepublik China ist auch das sozialistische Kuba Ziel der Attacke. Die mörderische US-Blockade soll sich durch die Unterbindung venezolanischer Öllieferungen noch katastrophaler auswirken. Auch diese Umsturzpläne geben die USA unverhohlen zu.
Und die wertebasierte Europäische Union? Freut sich ebenfalls kaum verhohlen über den US-amerikanischen Angriff. Verschnupft ist man hier höchstens über die Absage, die Trump einer Präsidentschaft von María Corina Machado erteilt hat. Dabei hatte man ihr doch so schön den Weg geebnet, Friedensnobelpreis inklusive.
Auch von der Bundesregierung ertönt beredtes Schweigen. Die rechtliche Einordnung sei „komplex“, so Bundeskanzler Merz (CDU) zu Bombardierung, Mord und Menschenraub. Von Solidarität mit einem angegriffenen souveränen Staat oder Entsetzen über den eklatanten Bruch des Völkerrechts keine Spur. Aber was erwartet man von einer Regierung, die im Sinne der Staatsräson Völkermord nicht nur ignoriert, sondern den Mördern noch die Waffen liefert? Und so kann Trump fröhlich weiterdrohen: gegen Kuba, Kolumbien, gegen Mexiko und den Iran – die bundesdeutsche Politik bleibt ihren Werten treu. Und zu denen gehört es anscheinend auch, sich dem Willen der USA unterzuordnen und den gesamten amerikanischen Kontinent als Hinterhof der USA anzuerkennen. Nur bei Grönland, da hört der Spaß auf. Und auf einmal pocht auch ein Johann Wadephul (CDU) auf das Völkerrecht.
