Nein zur “humanitären Intervention”

Erklärung der revolutionären Regierung Kubas

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt die massive Zunahme des Drucks und der Strafmaßnahmen der US-Regierung mit dem Ziel der Vorbereitung eines als “humanitäre Intervention” getarnten militärischen Abenteuers in der Bolivarischen Republik Venezuela. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Umsetzung aktiv zu verhindern.

Zwischen dem 6. und 10. Februar 2019 sind militärische
Transportflugzeuge zum Rafael-Miranda-Flughafen in Puerto Rico, zur
San-Isidro-Air-Base in der Dominikanischen Republik und zu anderen
strategisch günstig gelegenen karibischen Inseln geflogen. Dies
geschah wahrscheinlich ohne Wissen der Regierungen dieser Nationen.
Diese Flüge starteten von US-Militäreinrichtungen, von denen aus
Spezialeinheiten und Einheiten der Marine-Infanterie operieren und
für verdeckte Aktionen eingesetzt werden, auch gegen Regierungen
anderer Länder.

Politische Medien und die Presse, einschließlich die der
Vereinigten Staaten, haben bereits belegt, dass extremistische
Akteure in der US-Regierung den Putschversuch in Venezuela durch die
illegale Selbstausrufung eines Präsidenten direkt und detailliert
von Washington aus konzipiert, verwaltet und organisiert haben. Diese
Akteure blicken auf eine lange Geschichte von Aktionen und
Verleumdungen zurück, die darauf abzielten, Kriege zu provozieren
oder zu fördern. Dies betrifft den Nationalen Sicherheitsberater
John Bolton, der Direktor für die westliche Hemisphäre des
Nationalen Sicherheitsrates, Mauricio Claver-Carone, und den Senator
aus Florida, Marco Rubio.

Sie selbst üben persönlich oder über das Außenministerium
massiven Druck auf zahlreiche Regierungen aus, um ihre Unterstützung
für die willkürliche Forderung nach neuen Präsidentschaftswahlen
in Venezuela zu erzwingen und gleichzeitig die Anerkennung des
Usurpators zu fördern, auf den als Parlamentarier kaum 97.000
Stimmen entfielen, während mehr als sechs Millionen Venezolaner im
vergangenen Mai den verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro
Moros gewählt haben.

Angesichts des Widerstandes der bolivarischen und chavistischen
Bevölkerung gegen den Putschversuch, der in den massiven
Demonstrationen zur Unterstützung von Präsident Maduro und in der
Loyalität der bolivarischen nationalen Streitkräfte zum Ausdruck
kam, hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihre internationale
politische und mediale Kampagne intensiviert und einseitige
Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verstärkt. Dazu gehören die
Blockade von Milliarden von US-Dollar Venezuelas auf Bankkonten von
Drittländern und der Diebstahl der Einnahmen aus den Erdölverkäufen
unseres Bruderstaates. Diese Maßnahmen verursachen schwerwiegende
humanitäre Schäden und haben schwere Folgen für die Bevölkerung.

Einhergehend mit dieser folgenschweren und ungerechtfertigten
Enteignung beabsichtigen die Vereinigten Staaten, einen humanitären
Vorwand zu schaffen, um eine militärische Aggression gegen Venezuela
zu starten. Sie beabsichtigen, durch Einschüchterung, Druck und
Gewalt eine angebliche humanitäre Hilfe in das Hoheitsgebiet dieser
souveränen Nation einzuführen, die tausend Mal geringer ist als die
wirtschaftlichen Schäden, die durch die von Washington verhängte
Blockadepolitik verursacht werden.

Der Usurpator und selbsternannte “Präsident” hat sich
schamlos bereit erklärt, eine militärische Intervention der
Vereinigten Staaten einzufordern, um eine solche “humanitäre
Hilfe” zu erhalten. Er hat die souveräne und würdige Ablehnung
dieses Manövers als “Verbrechen gegen die Menschheit”
bezeichnet.

Hochrangige US-Beamte erinnern jeden Tag mit Arroganz und
Unverfrorenheit daran, dass in Bezug auf Venezuela “alle
Optionen auf dem Tisch liegen, auch militärische”.

Bei der Konstruierung von Vorwänden hat die Regierung der
Vereinigten Staaten auf Täuschung und Verleumdung zurückgegriffen,
indem sie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen
Resolutionsentwurf vorgelegt hat, der zynisch und scheinheilig große
Besorgnis über “die humanitäre und Menschenrechtslage (…),
die jüngsten Versuche, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu
blockieren, die Existenz von Millionen von Migranten und Flüchtlingen
(…), den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche
Demonstranten, den Zusammenbruch von Frieden und Sicherheit in der
Region” beklagt und “die notwendigen Maßnahmen”
dagegen einfordert.

Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten den Boden bereiten, um
“einen humanitären Korridor” unter “internationalem
Schutz” zwangsweise einzurichten. Sie werden sich auf die
“Verpflichtung zum Schutz” der Zivilbevölkerung berufen,
um “alle notwendigen Maßnahmen” durchzuführen.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Vereinigten
Staaten im Vorfeld der Kriege, die sie gegen Jugoslawien, den Irak
und Libyen geführt haben, ähnliche Strategien gewählt und ähnliche
Vorwände angeführt haben. Der Preis war immer ein immenser Verlust
an Menschenleben und enormes Leid.

Die US-Regierung versucht, die bolivarische und chavistische
Revolution zu beseitigen, weil sie das derzeit größte Hindernis für
die Ausübung der imperialistischen Herrschaft über unseren
amerikanischen Kontinent und für die geplante Enteignung des
venezolanischen Volkes mit seinen weltweit größten Ölreserven und
anderen umfangreichen strategischen Ressourcen darstellt.

Wie Armeegeneral Raúl Castro Ruz am 14. Juli 2017 warnte:
“Aggression und Putschgewalt gegen Venezuela schaden unserem
Amerika und kommen nur den Interessen derer zugute, die darauf aus
sind, uns zu spalten, ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben,
ohne sich um die unkalkulierbaren Folgen der Konflikte in dieser
Region weiter zu kümmern, wie wir sie in verschiedenen Teilen der
Welt erleben.“

Die Geschichte wird eine neue imperialistische Militärintervention
in der Region und die Mitschuld derjenigen, die sie unverantwortlich
begleiten, streng verurteilen.

Über die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Karibik
sowie der Völker des Südens wird heute in Venezuela entschieden.
Entschieden wird auch über die Gültigkeit von Normen und Regeln des
Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Hier und jetzt
wird deutlich werden, ob die Legitimität einer Regierung durch den
ausdrücklichen und souveränen Willen ihres Volkes oder durch die
Anerkennung ausländischer Mächte bestimmt wird.

Die revolutionäre Regierung Kubas fordert eine internationale
Mobilisierung zur Verteidigung des Friedens in Venezuela und der
Region auf Basis der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als
Friedenszone, die 2014 mit der Unterzeichnung durch die Staats- und
Regierungschefs der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und
karibischen Staaten (Celac) angenommen wurde.

Kuba begrüßt und unterstützt den Montevideo-Mechanismus, eine
Initiative Mexikos, Uruguays, der Karibischen Gemeinschaft (Caricom)
sowie Boliviens, die darauf abzielt, den Frieden in Venezuela zu
bewahren, und zwar auf der Grundlage des Grundsatzes der
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Rechtsgleichheit der
Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, wie es in
seiner jüngsten Erklärung heißt.

Kubas Regierung begrüßte die positive Aufnahme dieser Initiative
durch Präsident Maduro und die internationale Gemeinschaft und
äußerte sich besorgt darüber, dass die Regierung der Vereinigten
Staaten die von verschiedenen Ländern, einschließlich denen des
Montevideo-Mechanismus, geförderten Dialoginitiativen entschieden
ablehnt.

Die revolutionäre Regierung Kubas bekräftigt ihre feste und
unveränderliche Solidarität mit dem verfassungsmäßigen
Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der bolivarischen und
chavistischen Revolution sowie der zivil-militärischen Union ihres
Volkes und fordert alle Völker und Regierungen der Welt auf, den
Frieden zu verteidigen und sich über die politischen oder
ideologischen Differenzen hinaus einer neuen imperialistischen
Militärintervention in Lateinamerika und der Karibik zu widersetzen,
die der Unabhängigkeit, Souveränität und den Interessen der Völker
von Rio Bravo bis Patagonien schaden wird.

Havanna, 13. Februar 2019