Neuland-Extremismus

Der Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen hat das Internet entdeckt. Bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes sagte Innenminister Herbert Reul (CDU): „Die Konflikte der Welt spielen sich nicht nur auf anderen Kontinenten ab, sondern finden immer auch in Nordrhein-Westfalen statt. Das Internet ebnet ihnen den Weg.“ „Extremisten“ würden mittels digitaler Datenverarbeitung „eine enorme Reichweite“ erzielen, so Reul. Landesverfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser gab nach Angaben des WDR zu bedenken, dass die Betreiber von Online-Plattformen zwar bei schweren Straftaten gespeicherte IP-Adressen von Nutzern herausgeben, „extremistische“ Äußerungen jedoch häufig als Ausdruck von Meinungsfreiheit begreifen und nicht löschen würden.