Beobachter der britischen Justiz konnten sich in der vergangenen Woche die Augen reiben. Die sechs Aktivisten der „Filton 24“, die dem Netzwerk Palestine Action zugerechnet werden, sind am vergangenen Mittwoch in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Und das, obwohl die britische Regierung Palestine Action zu einer terroristischen Vereinigung erklärt und für die Unterstützung der Gruppe 14 Jahre Haft ausgelobt hatte (siehe UZ vom 4. Juli 2025). Die Jagd auf die Palästina-Solidarität in Britannien war damit offiziell eröffnet. Doch eine mutige Jury spielte nicht mit.
Die Angeklagten wurden nach acht Verhandlungstagen nicht wegen eines einzigen Anklagepunkts verurteilt, obwohl sie offen eingestanden hatten, dass sie in eine britische Niederlassung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems eingebrochen waren.
Der Fall ist nicht nur für die Palästina-Solidaritätsbewegung, fortschrittliche Menschenrechtsaktivisten und Verteidiger der Demonstrationsfreiheit ein großer Sieg – in Britannien formiert sich mit „Defend our Juries“ gerade eine breite Protestbewegung gegen die von Justizminister David Lammy kürzlich angekündigten Pläne, die meisten Geschworenengerichte in England und Wales abzuschaffen. Die schlecht zu kontrollierenden Juries aus normalen Mitgliedern der Bevölkerung sind der britischen Regierung schon seit längerem ein Dorn im Auge. Sie gelten als teuer und unberechenbar.
Die „Filton 6“ – Charlotte Head, Samuel Corner, Ellie Kamio, Fatema Zainab Rajwani, Zoe Rogers, und Jordan Devlin – waren über 17 Monate in Untersuchungshaft, weil sie laut Anklage während ihrer Aktion in der Elbit-Fabrik in Filton bei Bristol rechtswidrige Gewalt angewendet oder damit gedroht und Vorschlaghämmer benutzt haben sollen. Die Angeklagten verneinten die Anwendung von Gewalt gegen Menschen, gaben aber unumwunden zu, Waffen des größten israelischen Waffenherstellers zerstört zu haben – die Jury weigerte sich, sie wegen Sachbeschädigung zu verurteilen.
Die Übrigen der „Filton 24“ befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Bei den Aktionen gegen Elbit Systems sollte aufgezeigt werden, dass die im Völkermord an den Palästinensern eingesetzten Waffen auch auf britischem Boden gefertigt werden. Zudem sollte der Waffennachschub für den Völkermord gestört werden. Palestine Action machte immer deutlich, dass ihre Aktionen nicht gegen Menschen gerichtet seien, sondern im Gegenteil zur Rettung von Leben beitragen, indem Rüstungsgüter zerstört oder die Produktion behindert werde. Nach 36-stündiger Beratung scheint die Jury zu dem gleichen Schluss gekommen zu sein.
Die sechs waren nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt – die Aktion in Filton hatte stattgefunden, bevor die britische Regierung Palestine Action mit einer mehr als fragwürdigen Begründung zur Terrororganisation erklärte. Dass die Jury jedoch noch nicht einmal auf Sachbeschädigung befunden hat, lässt tief blicken, was die Akzeptanz der britischen Palästina-Politik in der Bevölkerung angeht.
Acht weitere Angeklagte der „Filton24“ sitzen noch in Untersuchungshaft. Ihre Prozesse beginnen voraussichtlich Anfang 2027. Es ist ihnen eine ähnlich mutige Jury zu wünschen, die sich der britischen Staatsräson nicht beugt.
