Nutzlos

Das Bundesinnenministerium will, dass neben der Polizei künftig auch der Verfassungsschutz den umstrittenen „Bundestrojaner“ nutzen darf. „Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das Internet überwachen“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Nach Recherchen des „Westdeutschen Rundfunks“ wird der „Bundestrojaner“ aber bislang kaum von Polizeibehörden eingesetzt. Obwohl die Terrorismusbekämpfung oft als Beispiel für die Notwendigkeit der umfangreicheren Überwachung angeführt wird, setzt die Justiz gerade in diesem Bereich die Software nicht ein. Der technische Aufwand sei oftmals zu groß.

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"Nutzlos", UZ vom 1. November 2019



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