Seit dem US-Angriff vom 3. Januar und der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro diktiert Washington faktisch den „Umbau“ der venezolanischen Wirtschaft. Nach Darstellung des US-Außenministeriums dient die Übernahme der Kontrolle über Ressourcen und Märkte „gemeinsamen Bemühungen zur Förderung der Stabilität, zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung der politischen Aussöhnung“. Tatsächlich profitieren jedoch vor allem die USA und westliche Konzerne von der Unterwerfung des Parlaments und der von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez geführten Regierung.
Nachdem bereits Ende Januar ein neues Ölgesetz beschlossen worden war, das die Rolle des Staates einschränkt und ausländischen Unternehmen eine Reihe an Vorteilen verschafft, verabschiedete die Nationalversammlung am 9. März den Entwurf für ein neues Bergbaugesetz, mit dem auch dieser Sektor für private und ausländische Investitionen geöffnet werden soll. Laut dem in erster Lesung genehmigten Entwurf, der ein unter Hugo Chávez eingeführtes Bergbaugesetz von 1999 aufhebt, soll ausländischen Unternehmen der Abbau von Gold, Diamanten, Eisenerz, Bauxit, Coltan und Seltenen Erden erlaubt werden. Die Laufzeit der Konzessionen steigt zugleich von 20 auf bis zu 40 Jahre. Brisant ist ferner die Behandlung möglicher künftiger Streitfälle zwischen Staat und Unternehmen. Solche Konflikte sollen künftig von internationalen Schiedsgerichten gelöst werden.
Die jüngste „Reform“ steht in engem Zusammenhang mit einem Besuch des US-Innenministers Doug Burgum in Caracas. Der Gründer eines Immobilien- und eines Investmentunternehmens war als Trumps Gesandter mit zwei Dutzend US-Konzernvertretern angereist, die Interesse an den venezolanischen Rohstoffen bekundeten. Burgum äußerte sich optimistisch über das Land, „in dem bald Investitionen fließen werden“. Rodríguez habe ihm zuvor versichert, dass ihre Regierung die Sicherheit der Konzerne und ihrer Kapitalinteressen schützen werde.
Dem Bergbaugesetz war bereits eine umfassende Änderung im Energiesektor vorausgegangen. Ende Januar verabschiedete das Parlament ein neues Kohlenwasserstoffgesetz, das es ausländischen Unternehmen erstmals erlaubt, Öl eigenständig zu fördern und zu verkaufen – ohne Beteiligung des staatlichen Konzerns Petróleos de Venezuela (PDVSA). Gleichzeitig wurden Abgaben gesenkt, Steuersätze flexibilisiert und Investitionsbedingungen verbessert, um westliche Konzerne anzulocken.
Im Gegenzug lockerten die USA einige ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Energiesektor und ermöglichten neue Geschäfte rund um die Förderung, den Transport und den Export von Erdöl – allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung: Russische, chinesische, nordkoreanische, kubanische oder iranische Firmen sind von den Geschäften ausgeschlossen. Moskau sprach von einer „offenen Diskriminierung“. Russische Investitionen von rund 17 Milliarden Dollar in den vergangenen 20 Jahren gelten Analysten zufolge als verloren. Politisch flankiert wurde die wirtschaftliche „Neuordnung“ dadurch, dass Washington die Regierung von Delcy Rodríguez am 11. März zur „einzigen legitimen Autorität Venezuelas“ erklärte. Zugleich wurden die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen, die seit Jahren eingefroren gewesen waren.
Parallel dazu lockerte das US-Finanzministerium auch Sanktionen im Goldsektor. Kurz darauf traf eine erste Lieferung venezolanischer Goldbarren im Wert von rund 100 Millionen Dollar in den USA ein. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Einnahmen nicht direkt nach Venezuela fließen, sondern zunächst auf von Washington kontrollierte Konten überwiesen werden. Nach den neuen Lizenzen des US-Finanzministeriums für Öl- und Goldgeschäfte unterliegen die Verträge US-Recht, Streitigkeiten werden vor US-Gerichten verhandelt und Zahlungen fließen auf Konten des US-Finanzministeriums. Erst nach einem „Haushaltsantrag“ darf die venezolanische Regierung die Gelder für Importe aus den USA verwenden.
Kritik an dieser Entwicklung kommt vor allem vom Mehrheitsflügel der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Politbüro-Mitglied Jackeline López prangerte die „Vormundschaft der USA“ an. Jeder neue US-Vertreter, der nach Caracas komme, bringe offenbar ein Mandat mit, „unsere Gesetze zu verändern und die Kontrolle über die Ressourcen des Landes zu erleichtern“. Die Abkommen würden zudem mit völliger Intransparenz geschlossen. „Die USA sehen uns nicht als Partner, sondern als ihren Hinterhof“, so López. Laut der Parteizeitung „Tribuna Popular“ operiert die Regierung mit einer „Pistole an der Schläfe.“ Das Land sei faktisch zu einem neokolonialen Protektorat geworden.
