Nicht nur das Teewasser

Robert Krotzer ist seit 2017 in Graz Stadtsenatsmitglied für Gesundheit und Pflege, und seit 2021 zusätzlich für Arbeit, Beschäftigung und Integration. Zudem ist er Mitglied im Sekretariat der KPÖ Steiermark und Leiter des Bildungsvereins der KPÖ Steiermark. Nach der erfolgreichen Wahl, bei der die KPÖ ihr Ergebnis um 7 Prozentpunkte auf 35,7 Prozent steigern konnte, sprach UZ mit ihm darüber, was revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten erreichen kann.

UZ: Robert, linke und linksbürgerliche Medien, selbst Teile der bürgerlichen Presse jubeln oder berichten zumindest wohlwollend über Elke Kahr und das KPÖ-Wahlergebnis von 35,7 Prozent in Graz. Wie beurteilst du das Wahlergebnis, und wie die breite, wohlwollende Beurteilung?

Robert Krotzer: Sehr viele fortschrittlich denkende Menschen haben sich über den Wahlerfolg der KPÖ Graz gefreut, auch weit über Graz und Österreich hinaus, und wir bedanken uns für die vielen Gratulationen!

Die bürgerliche Presse? Manch österreichweites Medium hat ohne antikommunistischen Schaum vor dem Mund über die Arbeit der KPÖ und insbesondere von Elke Kahr geschrieben, aber man muss natürlich schon sehen, dass die lokale bürgerliche Presse im Verbund mit den rechten und den bürgerlichen Parteien, auch mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die vergleichbar mit dem deutschen BDI ist, fünf Jahre lang kampanisiert hat gegen Elke Kahr als Bürgermeisterin und gegen die KPÖ. Sie wollten diesen aus ihrer Sicht „Unfall der Geschichte“ so schnell wie möglich beenden, und dafür sorgen, dass diese fortschrittliche Koalition, angeführt von der Kommunistischen Partei, so schnell wie möglich Geschichte wird.

Das Besondere an diesem Wahlergebnis ist daher, dass es trotz all dieses Gegenwinds noch mehr Zustimmung gegeben hat als vor fünf Jahren. Das ist maßgeblich getragen von der Arbeit der KPÖ mit Elke Kahr an der Spitze, von den Mandatarinnen und Mandataren, von unseren Aktivistinnen und Aktivisten und enorm vielen Menschen, die mit uns sympathisieren, weit über die Kreise der Partei hinaus. Es ist ein breiter Block, der diesen Erfolg von unten möglich gemacht hat gegen die lokale Eliten, gegen die reichen Großbürger-Familien und die mit ihnen verbundenen Medien und Parteien.

UZ: Man kann von einem generationsübergreifenden Projekt der KPÖ sprechen, angefangen von Ernest Kaltenegger. Kannst du das beschreiben?

Robert Krotzer: Die KPÖ stand Anfang der Neunzigerjahre vor der Frage, wie kann eine Kommunistische Partei heute existieren nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas und der tiefen weltweiten Krise der kommunistischen Bewegung? Die Grazer KPÖ beantwortete die Frage mit der Losung „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der ArbeiterInnenbewegung“. Diese Linie hat sehr stark begonnen mit dem Fokus auf das Thema Wohnen und gleichzeitig mit einer bodenständigen Interessenvertretung. Das machen wir seit über 30 Jahren, wie du sagst, generationsübergreifend.

Wir freuen uns auch sehr, dass wir gerade in den letzten Jahren sehr viele junge Menschen gewinnen konnten und für die KPÖ organisiert haben. Das zeigt sich in der Zusammensetzung auch im Gemeinderat und in den Bezirksräten. Die KPÖ ist eine Partei, in der viele Generationen zusammenarbeiten, und natürlich auch in der sozialen Zusammensetzung. Wir haben arbeitende Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen, die im Gemeinde- und im Bezirksrat vertreten sind. Und natürlich ist uns die völlige Parität zwischen Frauen und Männern selbstverständlich. Auch, dass Menschen aus anderen Herkunftsländern repräsentiert sind, so, wie Graz zusammengesetzt ist: Ein Drittel der Menschen hier haben eine Migrationsgeschichte.

UZ: Du warst selber KJÖ-Vorsitzender. Kannst du uns erzählen, wie ihr heute die Arbeit mit der Jugend anlegt? Sind sie immer zufrieden, oder gibt es Diskussionen oder Unstimmigkeiten?

Rober Krotzer: Die Jugendorganisationen KJÖ, KSV sowie Junge Linke haben eine ganz wichtige Rolle gespielt in dieser Wahlbewegung. Wir haben viele, viele junge Menschen erreichen können in Schulen, in den Universitäten, sowie junge Arbeiterinnen und Lehrlinge. Das ist eine ganz wesentliche Unterstützung. Ein Ergebnis von über 35 Prozent wäre nicht möglich, wenn da wir da ganze Generationen auslassen würden.

Selbstverständlich haben wir Diskussionen, auch in der Partei. Wir diskutieren täglich, in welche Richtung wir uns weiter entwickeln wollen, wie wir unsere Arbeit ausbauen können, und worauf wir achtgeben müssen. Wir haben natürlich auch laufende Diskussionen mit unseren befreundeten Organisationen. Das ist wichtig. Diskussionen unter Kommunistinnen und Kommunisten sollen auf solidarischer Ebene und mit produktivem Ansatz geführt werden. Die Diskussionen sorgen dafür, dass wir nichts übersehen, dass wir nicht verzagen, dass wir, mit Che Guevara gesprochen, realistisch sind und dabei das Unmögliche versuchen. Dafür sind Jugendorganisationen enorm wichtig, die auch immer wieder Erneuerung der revolutionären Energie der Partei geben.

UZ: Wohnen und KPÖ gehören in Graz zusammen. Was bewegt ihr darüber hinaus in Graz?

Robert Krotzer: Bei Wohnen ist für viele Menschen die KPÖ seit Jahren die erste Ansprechstelle mit dem Mieter-Notruf oder unseren Beratungen und Sprechstunden. Wir haben das auf weitere Bereiche ausdehnen können. Das betrifft auch meine Themen Gesundheit und Pflege. Da haben wir die soziale Infrastruktur der Stadt stärken können mit der Pflege- sowie der Gesundheitsdrehscheibe als Anlaufstellen für Menschen bei Problemen. Das halten wir für sehr wichtig. Unser Vision ist eine Stadt, die an der Seite der Bevölkerung ist, die greifbar da ist, wenn Menschen Sorgen und Nöte haben, und sie dann nicht alleine gelassen sind.

Es gibt einen Unterschied zwischen der Rolle der Stadt und der Rolle der Partei. Als Partei geht es natürlich darum, dass wir die Menschen organisieren wollen, dass wir sie in Bewegung für ihre eigenen Interessen bringen wollen. Bei der Stadt ist es vielleicht etwas anders, wo wir einen schrittweisen Umbau machen wollen, eine Stadt für die Menschen zu schaffen. Die ‚freie Assoziation‘ laut Karl Marx steht unter den heutigen Kräfteverhältnissen freilich noch nicht ganz auf der Tagesordnung.

UZ: Momentan ist eher massives Kürzen bei Gemeinden und Städten angesagt. Auch ihr werdet dazu gezwungen. Worin siehst du die Ursache dafür?

Robert Krotzer: Ursache für die Budgetprobleme, die alle Städte und Gemeinden in Österreich haben, sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten neoliberalen Steuer- und Budgetpolitik. Wir wissen um die Vermögenskonzentration, die immer weiter wächst. Dass es keine Besteuerung der großen Vermögen gibt, umgekehrt die großen Konzerne sogar mit Steuergeschenken bedient wurden – von allen Regierungen der letzten Jahren, von ÖVP und FPÖ oder Grüne und ÖVP oder auch von der SPÖ in Regierungsbeteiligung.

Gleichzeitig sehen wir jetzt massives militärisches Aufrüsten. Milliarden werden zusätzlich in die Rüstung gesteckt. Bei den Kommunen wird gekürzt, aber es werden ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Das alles zusammen ergibt eine sehr schwierige Budgetsituation für alle Gemeinden. Wir werden in den kommenden Jahren in Graz einen budgetären Abwehrkampf führen, in dem es um den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Interesse der arbeitenden Bevölkerung geht. Hätte eine ÖVP/FPÖ-Koalition diese Wahl gewonnen, hätte sie wohl zuallererst die Errungenschaften der KPÖ-geführten Regierung zurückgenommen: Mietendeckel, Stadtteilarbeit oder die SozialCard für Menschen mit niedrigen Einkommen.

UZ: Ihr habt die Mieten in Gemeindewohnungen gedeckelt, mehr Personal eingestellt, und in Teilen die Gehälter erhöht. Wie macht ihr das?

Robert Krotzer: Ein großes Budget, wie es die Stadt Graz hat, erlaubt unterschiedliche Schwerpunktsetzung. Die haben wir in den letzten Jahren als KPÖ und in der Koalition (KPÖ/Grüne/SPÖ) so gelegt, dass wir einen Mietendeckel für die städtischen Gemeindewohnungen umgesetzt, die soziale Infrastruktur der Stadt Graz gestärkt, Löhne und Gehälter für die städtischen Beschäftigten in Pflege, Kinderbetreuung, Reinigung und anderen Bereichen deutlich verbessert haben. Wir machen keine Prestigeprojekte, bauen keine Denkmäler. Gleichzeitig haben wir bei den Parteien-Förderungen, Repräsentatiosausgaben oder den Dienstlimousinen, die wir als KPÖ-Mandatarinnen und -Mandataren natürlich ohnehin nicht nutzen, gespart.

UZ: Ihr habt eine sehr gute, menschennahe Verwaltung der Stadt praktiziert. Reicht das für eine kommunistische Politik?

Robert Krotzer: Wir sehen, dass die Machtverhältnisse in der Stadt, nicht im Staat, sich geändert haben, insofern, als die städtischen Möglichkeiten in den fast 20 Jahren ÖVP-Regierung in erster Linie für Lobby-Politik genutzt wurden und einige wenige Vermögende sehr stark profitiert haben, während die Interessen der breiten Mehrheit kaum eine Rolle gespielt haben. Geld wurde für Prestigeprojekte ausgegeben. Sogar Olympische Winterspiele (!) wollte man abhalten, während beispielsweise der Ankauf von neuen Straßenbahnen und Bussen, Kanalsanierung, der Bau von Schulen und all das auf die Bank geschoben wurde. Wir hatten einen irrsinnigen Aufholbedarf. In den letzten fünf Jahren ist es gelungen, massiv in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu investieren.

Vor Ort zeigen die wütenden Kampagnen von Wirtschaftskammer und bürgerlichen Parteien, dass sie nicht mehr den unmittelbaren Zugriff hatten auf die Gelder und Möglichkeiten der Stadt. Das ist natürlich noch kein Kommunismus, aber an lokalen Machtverhältnissen hat es doch etwas geändert.

Es war daher die Frage, gelingt es uns mit der Wahl, das zu festigen, oder geht es wieder retour bis zur Infragestellung von öffentlichem Eigentum. Wir leben in der Steiermark, wo Städte Gemeindewohnungen im großen Stil privatisieren, etwa in Bruck an der Mur, in Zeltweg, in Judenburg. Dass die KPÖ in Graz jetzt so gestärkt wurde durch die Bevölkerung, ist natürlich ein Bollwerk dafür, dass kommunales Wohnen als öffentliches Eigentum bleibt und weiter ausgebaut wird. Es hat ja auch sehr viel mit Macht und Kräfteverhältnissen zu tun, wenn an Private verkauft wird, die damit ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit und der Mieterinnen und Mieter steigern können.

UZ: Ist das tatsächlich schon eine Änderung der Machtverhältnisse?

Rober Krotzer: Wenn wir über Machtverhältnisse sprechen, müssen wir definieren, was ist Macht? Reden wir über gesellschaftliche Machtverhältnisse im Allgemeinen oder das, was kommunale Aufgaben sind? Auf der kommunalen Ebene ist es uns gelungen, zur bestimmenden Kraft zu werden und die bescheidenen Mittel der Stadt im Sinne der breiten Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen. Gleichzeitig verkennen wir nicht, dass die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse auch in Graz nicht aus den Angeln gehoben wurden, was kommunal nicht möglich ist. Natürlich bleibt die Macht von großen Konzernen, von Immobilieneignern und so weiter bestehen. Wir können in einzelnen Bereichen dafür sorgen, dass wir mit den Möglichkeiten einer Stadt in die Auseinandersetzung gehen. Etwa wenn wir über das Wohnen reden, ist natürlich ein starker kommunaler Sektor mit leistbarem Wohnraum wichtig, um die Preise am privaten Wohnungsmarkt – und damit auch die Profite für Private – in Schach zu halten. Das ist ein tägliches Ringen, weil wir auch dafür sorgen müssen, dass diese öffentlichen Angebote gut und leistbar für die Bevölkerung sind.

Wie wollen für Zufriedenheit sorgen, damit die Menschen erkennen, dass das öffentliche Eigentum uns allen gehört, um so dem neoliberalen (Un-)Geist Schranken setzen. Denn auf der ideologischen Ebene vernebelt er die Köpfe in dem Sinne, die öffentliche Hand könne angeblich nichts verwalten, sei ineffektiv, schlecht, womit dann wieder neue Raubzüge vorbereitet werden in Richtung Privatisierung. Das ist auch eine wichtige Aufgabe für die Kommunistische Partei, eine starke öffentliche Verwaltung zu garantieren, damit letztendlich dieses Projekt von vielen Menschen mitgetragen wird, weil sie sehen, dass eine gute Verwaltung von öffentlichem Eigentum im Sinne der Mehrheit ist, gegenüber Privatisierungen und dem freien Markt.

UZ: Wie wird es jetzt weitergehen? Wie setzt man revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten um?

Robert Krotzer: Es geht darum, eine politische Mehrheit im Gemeinderat zu organisieren. 35 Prozent für die KPÖ sind enorm, aber natürlich nicht die absolute Mehrheit. Eine stabile Mehrheit ist jetzt unsere allererste Aufgabe, und gleichzeitig ein Regierungsprogramm zu formulieren, das unseren Zielen und wofür wir gewählt wurden von der Bevölkerung gerecht wird. Wir wissen, dass es die nächsten Jahren vor allem ein Abwehrkampf wird, in dem Sinne, dass wir die soziale Infrastruktur, die wir gerade in den letzten Jahren aufbauen konnten, erhalten und verteidigen müssen. Im Wissen darum, dass Kommunen vor allem Orte sind, die von neoliberalen Kürzungen und negativen Auswirkungen der Aufrüstung betroffen sind, dürfen wir nicht nur in kommunalen Themen verhaftet bleiben. Es wird darum gehen, breite Bewegungen auf der Straße, in Betrieben, in Gewerkschaften zu formieren. Soziale Bewegungen, die Friedensbewegung, Bewegungen vor Ort, Menschen, die auch in den großen Fragen unserer Zeit für sozialen Fortschritt und für Sozialismus kämpfen.

UZ: Wie ist es möglich, dass eine Kommunistische Partei in der zweitgrößten Stadt Österreichs heute über 35 Prozent Zustimmung bekommt?

Robert Krotzer: Ich bin ja schon ein wenig eingegangen auf unser Konzept „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben“. Da liegt schon sehr viel drin in unserer täglichen Arbeit. Wir haben jedes Jahr tausende Kontakte mit Menschen, die zu uns kommen, weil sie Sorgen und Anliegen haben, ob beim Wohnen, Gesundheit, bei Pflege oder in vielen anderen Fragen. Es ist ein Vertrauen, dass wir uns als KPÖ über viele Jahre aufgebaut haben. Ernest Kaltenegger, Elke Kahr oder auch ich halten seit vielen Jahren Sprechstunden, wo schon tausende Menschen bei uns waren, und es ist für sehr viele Menschen eine ganz besondere Erfahrung, dass man in Amtsräume geht und dort über Schicksalsschläge, über gesundheitliche Einschränkungen, über auch schlimme Situationen sprechen kann.

Die Menschen erfahren, dass sie mit uns darüber sprechen können, und dass sie mit der Kommunistischen Partei in einer Art und Weise darüber reden können, dass wir uns um eine Lösung und Hilfe bemühen. Wir können natürlich nicht jedes Problem lösen, aber wir hören uns jede Frage, jedes Problem an, und irgendeinen Weg können wir meistens aufzeigen. Das ist natürlich auch die finanzielle Unterstützung aus unseren eigenen Mitteln. Wir haben die Gehaltsobergrenze, geben zwei Drittel unseres Gehalt weiter. Alleine bei Elke Kahr sind das mittlerweile über 1,3 Millionen Euro. Dazu kommen die rechtlichen Informationen, die wir Menschen geben, Informationen über soziale Ansprüche, die Menschen haben. Manchmal ist es einfach ein offenes Ohr. In dem Sinne verstehen wir auch alle unsere Büros als offene Stadtratsbüros, wo Menschen eben mit ihren Sorgen und Anliegen kommen. Das ist auch für die kommenden Jahre eine der wichtigsten Aufgaben als KPÖ, dass wir uns das immer beibehalten und damit auch wahrgenommen werden als Partei, die ganz anders als alle bürgerlichen Parteien ist, wo ganz viele Menschen nicht einmal einen Termin bekommen, geschweige denn, dass man sich um sie kümmert oder schaut, wie man weiterhelfen kann.

UZ: Also eine Art von kommunistischer Kümmererpolitik?

Robert Krotzer: Es ist auch für die Wahrnehmung der KPÖ in der Grazer Bevölkerung wichtig, dass wir als Partei der arbeitenden Menschen wahrgenommen werden, für die arbeitenden Menschen und mit den arbeitenden Menschen. Das drückt letztendlich auch aus, was wir plakatiert haben: „Anders als die anderen“.

Man muss bedenken, dass Kapitalismus und auch der Antikommunismus in Graz nicht abgeschafft sind, aber wir wirken dagegen mit all diesen täglichen Kontakten und Berührungen. Sie tragen dazu bei, dass Ressentiments gegenüber Kommunisten durch unsere Arbeit, unsere Inhalte und Ideen abgebaut werden. Dass somit mehr und mehr Menschen Vertrauen bekommen in die Arbeitsweise der Kommunistischen Partei, und natürlich auch in die weiterführenden Ideen. Natürlich sind nicht alle Kommunistinnen und Kommunisten, die uns gewählt haben. Aber es gelingt uns doch, dass wir mehr Menschen für die Ideen von Solidarität, gemeinsamen sozialen Kämpfen vor Ort gewinnen können. So sorgen wir für eine Basis, auf der wir weiter aufbauen können und aufbauen werden. Wir sind ja nicht am Ende unserer langen Reise zum Ziel einer Kommunistischen Partei. Wir lernen ständig im Vorwärtsgehen.