Umgeben vom nordhessischen Land und Mittelgebirge erscheint Kassel auf der Karte der BRD als unscheinbare Provinzgroßstadt. Doch in der Mitte Deutschlands gelegen ist Kassel historisch fest verfilzt mit der Geschichte des deutschen Imperialismus: Von den Henschel-Werken, die das Rüstzeug für zwei Weltkriege lieferten, bis heute. Mitten in der Stadt produzieren Rheinmetall und KNDS Waffen für die Ukraine und für einen künftigen Krieg gegen Russland. Mit dem im März bekanntgegebenen neuen Joint Venture zwischen dem israelischen Raketenkonzern Elbit Systems und KNDS sorgen Oberbürgermeister Sven Schoeller (Grüne) und seine nordhessischen Rüstungsfans für weiteren Zuwachs.
Da wirkt die Universität Kassel mit ihrer 2013 etablierten Zivilklausel wie ein Fremdkörper. In Anbetracht der „geopolitischen Veränderungen“ sei die Selbstverpflichtung, Forschung, Entwicklung, Studium und Lehre nur für zivile Zwecke zu nutzen und Rüstungsinteressen draußen zu lassen, nicht mehr zeitgemäß. So zumindest argumentieren die Gegner der Zivilklausel, allen voran der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD). Der gebürtige Kasseler hatte höchstselbst mit angestoßen, dass die Zivilklausel in Kassel fällt. Die Universitätsleitung wollte Anfang Juli Nägel mit Köpfen machen und die existierende Zivilklausel soweit entkernen, dass Tür und Tor für Rüstungsakteure und ihre Milliarden geöffnet wären.
Der Hintergrund ist auch, dass die Kürzungsorgien nicht an den hessischen Hochschulen vorbeigehen. Die Uni Kassel kündigte zuletzt an, 30 Professuren streichen und nötige Infrastruktursanierungen auf Eis legen zu wollen, weil mit den Kürzungen im neuen Hochschulpakt schlicht das Geld fehlt. Rüstungsforschung wird hier von SPD-Wissenschaftsminister Gremmels als Heilmittel angepriesen: Angesichts zusätzlicher Milliarden für die Bundeswehr solle auch darauf geachtet werden, „dass möglichst viel davon zu Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland beiträgt“, sagte er dem „Hessischen Rundfunk“. Kriegswirtschaft trifft Hochschulen.
Doch diese Rechnung ging vorerst gehörig schief: Kurz nach Bekanntwerden des Senatsantrags, der die Aufweichung der Zivilklausel beschließen sollte, organisierte sich breiter Protest von Universitätsangehörigen, der Kasseler Friedensbewegung und Mitgliedern von GEW und ver.di. Der Hörsaal, in dem die kurzfristig einberufene Vollversammlung stattfand, platzte am 1. Juli aus allen Nähten. Fast ausnahmslos gingen die Hände der 800 Anwesenden in die Höhe für den Antrag, den Senat unter Druck zu setzen und eine Urabstimmung für den Erhalt der Zivilklausel zu organisieren. Ein deutliches Zeichen. „Wir alle wissen, hier geht es mitnichten nur um Verteidigung oder Zivilschutz“, sondern es seien vor allem die Rüstungskonzerne, „die sich dabei eine goldene Nase verdienen“, brachte es der Politikwissenschaftler und GEW-Gewerkschafter Anil Shah in einer Rede auf den Punkt. „Glaubt irgendjemand hier im Raum ernsthaft, dass Kooperationen mit Rüstungsunternehmen die Universität aus der aktuellen Misere führen?“, fragte Shah. Er fordert: Statt Militarisierung von Forschung und Lehre brauche es „eine solide Grundfinanzierung, bessere Arbeits- und Betreuungsverhältnisse sowie eine Demokratisierung der Universität“.
Die Senatssitzung Anfang Juli wurde begleitet von einer Protestkundgebung, an der sich auch Professoren beteiligten. Der Protest zeigt Wirkung: Der Senat beschloss am 1. Juli eben nicht die Aufweichung der Zivilklausel, sondern vertagte die Entscheidung auf den 4. November. Bis dahin haben die Verteidiger der Zivilklausel nun Zeit, den Kampf um die Köpfe zu führen.
