Palästina ohne Lobby

Anfang November trafen sich Vertreter mehrerer arabischer und islamischer Staaten in Istanbul, um die Perspektiven für Gaza zu diskutieren. Der türkische Außenminister Hakan Fidan beschrieb einen zentralen Punkt der Diskussion, der offenbar von allen Teilnehmern geteilt wurde: Die Nachkriegsordnung sollte gewährleisten, dass die Palästinenser sich selbst regieren können.

Die Standhaftigkeit (arabisch „Sumud“) in dieser Frage währte keine zwei Wochen. Die UN-Resolution, die die USA mit Unterstützung Israels entworfen hatten, plant tatsächlich, den US-Präsidenten als Gouverneur über Gaza einzusetzen. Kein Wort von Selbstbestimmung der Palästinenser, kein Wort über den israelischen Genozid. Russland hatte einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der dem US-amerikanischen ähnelte, aber wenigstens eine palästinensische Regierung forderte. Die US-Resolution fordert hingegen eine Bewährungszeit von den Palästinensern. Wenn sie sich dann im Sinne der USA und Israels bewährt hätten, gäbe es für sie einen Weg zu Selbstbestimmung und endlich eine Staatsgründung. Vielleicht.

Es sind die gleichen Floskeln, die seit Jahrzehnten der Gründung eines palästinensischen Staates entgegenstehen. Israel spielt mit und gibt sich empört. Nur sicherheitshalber haben die Knesset und Netanjahu mehrmals erklärt, dass es nie einen palästinensischen Staat geben werde. Nun hat der rechtsextreme Minister Ben Gvir nachgelegt. „Würde es einen palästinensischen Staat geben“, schrieb er auf X, so müsste „Abbas verhaftet und hochrangige Mitglieder der Autonomiebehörde getötet“ werden. Die Zelle für Abbas stehe schon bereit.

Die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ nimmt das entspannt und gelassen hin, Palästinenser habe eben keine einflussreiche Lobby.

Israel dagegen genießt mit und wegen seiner Geschäftsbeziehungen eine hohe Reputation. Es geht nicht nur um Waffengeschäfte, sondern auch um die Lieferung von Treibstoff und anderen Raffinerieprodukten. Unternehmen aus 25 Ländern haben im Laufe des Krieges Israel damit beliefert, Unternehmen aus Staaten Afrikas, aus BRICS-Staaten und Staaten der EU und natürlich aus der Türkei und den USA.

13 Staaten haben im UN-Sicherheitsrat den USA und Israel einen großen diplomatischen Erfolg gebracht und die US-Resolution angenommen. Nur Russland und China enthielten sich. Es ist ein unwürdiges Schauspiel der „Internationalen Gemeinschaft“.