Mehr rechte Gewalt
Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium verzeichnen für das Jahr 2018 einen Anstieg von 20 Prozent an rassistischen Straftaten in Deutschland. Insgesamt wurden 7 700 Delikte erfasst. Angesichts …
Ohne Mandat
Deutsche Kommandosoldaten bilden in vier Staaten Afrikas und des Nahen Ostens Spezialeinheiten aus. Die Bundeswehr trainiert Spezialeinheiten aus in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien. Die …
Armer Altmaier?
Prügel von allen Seiten habe es gegeben, so fast unisono die großen Medien des Landes, nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU) am 5. Februar seine „Nationale Industriestrategie …
Nicht einschüchtern lassen
Alfred Denzinger, Chefredakteur und Herausgeber des Online-Magazins „Beobachter News“ (BN), erhielt am 1. Mai per E-Mail eine Morddrohung. Zwei Tage vor dem „Tag der Pressefreiheit“ erreichte …
Erkenntnisfrei
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor wenigen Tagen den neuen „Verfassungsschutzbericht“ über sogenannte extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 veröffentlicht. Berlin übe nach wie …
Während die Bundespolizei foltert
Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk …
Lena Kreymann
Lena Kreymann Lena Kreymann ist Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Der kommunistische Jugendverband setzt sich für die Interessen von Schülerinnen und Schülern, Azubis und …
Streit um CO2-Steuer
Kurz vor der EU-Wahl wurde die Debatte um eine CO2-Steuer neu entfacht: Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), die eine …
Weltoffen und rassistisch
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich über den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer köstlich amüsieren. Seine oft rassistisch konnotierten Aussagen über nicht integrierbare …
Wohin umverteilen?
In der Grundsteuerdebatte kann man dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Scheitern zusehen. Seine Vorschläge werden von der Union abgelehnt. Pressemeldungen werden herausgegeben und dementiert. …
Gesundheit statt Profit
„Europa 2020“, das klingt nach Agenda 2010. Die Parallele ist richtig: Im Lissabon-Vertrag von 2009 hat sich die EU dem Wettbewerb und der „Förderung des …
Gerede und Bewegung
Dass Juso-Vorsitzende radikale Sprüche klopfen, ist nicht neu, sondern gehört zum Pensum dieser Karrierestation. Andrea Nahles trug vor Jahrzehnten ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Wer …
Impfen gegen Masern
Spahn (CDU) will ab 2020 eine verpflichtende Masern-Impfung für Kita- und Schulkinder einführen. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen von bis zu 2 500 Euro und einem Ausschluss …
Mehr Analphabeten
In Deutschland können 6,2 Millionen Erwachsene kaum lesen und schreiben. Das geht aus einer Studie hervor, die die Universität Hamburg mit Fördermitteln des Bundesbildungsministeriums durchgeführt …
Verbot aufgehoben
Das Verwaltungsgericht München hat die Hausverbote der Stadt gegen Redner der AfD aufgehoben. Damit dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische …