EU steht für Privatisierung

Gesundheit statt Profit

„Europa 2020“, das klingt nach Agenda 2010. Die Parallele ist richtig: Im Lissabon-Vertrag von 2009 hat sich die EU dem Wettbewerb und der „Förderung des Binnenmarktes“ verschrieben.

„Europa 2020“ bedeutet, das Gesundheitswesen und die Sozialen Dienste dem Wettbewerb zu unterwerfen: Gesundheit wird zur Ware.

Die EU will die Privatisierung von Krankenhäusern. Leistungen der Daseinsvorsorge sind öffentlich auszuschreiben und werden an den billigsten Anbieter vergeben. Die Gewerkschaften haben zum Teil Ausnahmen bei Gesundheitsdiensten, vor allem dem Rettungsdienst, durchsetzen können. Doch die EU-Kommission lässt nicht locker und ringt um den „Binnenmarkt“ unter Einschluss der Gesundheits-, Pflege- und Sozialdienstleistungen.

Privatisierungen bedeuten Stellenabbau, verlängerte Arbeitszeiten und Lohndumping. Wer Krankenhäuser wie Fabriken betreibt, der behandelt Personal als unliebsamen Kostenfaktor. Eine chronische Unterbesetzung ist die Folge. Das ist nicht nur lebensgefährlich, es kostet auch Leben.

Eine gute Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Entlohnung sind unter diesen Bedingungen nicht möglich oder müssen hart erkämpft werden. Wenn die Arbeit im Gesundheitswesen nicht mehr krank machen soll, ist es unbedingt notwendig, dass die öffentliche Hand wieder ihre Aufgaben übernimmt und profitorientierte Privatanbieter verdrängt werden.

Beschäftigte, Patientinnen und Patienten sowie Angehörige brauchen mehr Personal, höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten. Deshalb unterstützt die DKP die Beschäftigten in ihrem Kampf um Personalbemessung und die Volksbegehren in verschiedenen Bundesländern. In diesem Kampf wurden erste Erfolge erzielt, die aber gegen die Interessen der Krankenhausbetreiber umgesetzt, verteidigt und ausgebaut werden müssen.

Mehr von uns ist besser für alle!

Am 26. Mai gegen den Privatisierungswahn stimmen!

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"Gesundheit statt Profit", UZ vom 10. Mai 2019



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