Wohin umverteilen?

In der Grundsteuerdebatte kann man dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Scheitern zusehen. Seine Vorschläge werden von der Union abgelehnt. Pressemeldungen werden herausgegeben und dementiert. Beleidigungen machen die Runde. Inhaltlich wird dabei nichts Wegweisendes geboten: Die derzeit diskutierten Grundsteuermodelle enthalten keine Lösungsansätze für den deutschen Mietenwahnsinn und auch keine Fortschritte für die von der Grundsteuer abhängigen Kommunen. Bei diesem grotesken Wettstreit von wirkungslosen Ideen steht mit Scholz schon ein Verlierer fest. Doch der Finanzminister wird nicht nur vom Koalitionspartner blamiert. Scholz führt sich in seiner politischen Farblosigkeit auch selbst vor. Er übernimmt persönlich die Aufgabe, die der SPD in der großen Koalition allgemein zukommt: einer verfehlten und unsozialen Politik ein überrumpelt-betrübtes Gesicht zu verleihen, um dann anschließend von einem „guten Kompromiss“ zu sprechen.

Unterdessen treiben die Koalitionäre der Grundsteuerdebatte alle progressiven Ansätze aus. Sinnvolle Forderungen, zum Beispiel die des Deutschen Mieterbundes, die Abwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen, spielen keine Rolle mehr. Der reale Streit über die Berechnungsmethode und das von der Union inszenierte Gezänk über die sogenannte „Öffnungsklausel“ verhindern jedes Weiterdenken und erhöhen den Zeitdruck, da die neue Steuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis zum Jahresende beschlossen sein muss. Die CSU will diese Klausel und den Streit darüber nutzen, um doch noch (wenigstens für Bayern) zu einer wertunabhängigen Berechnungsweise zu kommen. Dabei würde die Steuerlast ausschließlich nach der Quadratmeterzahl eines Grundstückes bemessen werden, unabhängig davon, ob es sich um ein marodes Bauernhäuschen auf dem Land oder um eine Millionen-Immobilie im Münchner Zentrum handelt. Dreister lässt sich die Umverteilung von unten nach oben durch eine Steuer nicht darstellen. Das Bundesfinanzministerium fordert hingegen ein wertabhängiges Steuermodell. Eine Vielzahl von Variablen (Gebäudealter, Bodenwert und so weiter) soll dabei herangezogen werden, um die Besteuerungsbasis zu ermitteln. Das würde zu einem gewaltigen bürokratischen Aufwand führen und dazu, dass das Wohnen in sowieso schon sehr teuren Gegenden noch teurer werden könnte. Scholz will solche Mehrbelastungen angeblich vermeiden, hat aber noch nicht erklärt, wie das gehen soll.

Dies alles führt dazu, dass die Erwartungen an die neue Grundsteuer inzwischen gegen Null tendieren. Die kommunalen Spitzenverbände wären mittlerweile schon froh, wenn es überhaupt zu irgendeiner rechtssicheren Reform käme. Geschieht dies nicht, dann würden die Grundsteuereinnahmen (insgesamt 14 Milliarden Euro) ab dem Jahr 2020 vollständig wegbrechen. Dafür verspricht der Deutsche Städtetag auch, dass die Kommunen keinesfalls vorhätten, das Grundsteueraufkommen über ihre Hebesätze zu erhöhen. In Anbetracht der fehlenden sozialen Fortschritte in den derzeit diskutierten Modellen ist das eine nachvollziehbare Haltung; dennoch kratzt die Frage nach dem Steueraufkommen an einem der viel zu wenig beachteten Aspekte in der Grundsteuerdiskussion.

Jahrzehntelang zahlten die Besitzer von Luxusimmobilien zu geringe Steuern, weil in vielen (heute) teuren Vierteln, gewaltige Preissteigerungen stattgefunden hatten. Die Rendite der Vermieter und Spekulanten stieg von Jahr zu Jahr, die Werte wuchsen ohne eigenes Zutun. Nur die Besteuerungsgrundlage blieb aufgrund der unangepassten Einheitswerte von 1964 gleich. Diesen Irrsinn zu beenden, die verlorenen Steuereinnahmen durch eine höhere Besteuerung in der Zukunft zurückzuholen und dabei Mieter und kleine Eigenheimbesitzer zu schützen, das wäre die eigentlich anstehende Aufgabe gewesen. Stattdessen wurde schon zu Beginn der Debatte erklärt, dass sich das Grundsteueraufkommen nicht ändern dürfe. Einen sozialen Fortschritt sollte es nicht geben, eine von Lobbyisten und Wahlkampfexperten gleichermaßen verteufelte Steuererhöhung schon gar nicht.

Das Scheitern der Grundsteuerreform wäre eine Katastrophe. Keine Stadt oder Gemeinde könnte den Verlust der Einnahmen verkraften. Kommt die neue Grundsteuer jedoch, ohne die Mieter zu entlasten, ohne die Eigentümer von Luxusimmobilien zur Kasse zu bitten und ohne Boden- und Immobilienspekulationen steuerlich zu bestrafen, der Skandal wäre genauso groß. Scholz sollte schon einmal vor dem Spiegel üben; er findet bestimmt das passende Gesicht dafür.

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Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.