Politik

Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/34241718356/in/album-72157683082686005/]BM für Verkehr und digitale Infrastruktur[/url])
Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Bundestag diskutiert Digitale Agenda der Bundesregierung 2014–2017

Hebel für Deregulierung

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Sollten noch irgendwelche Zweifel daran bestehen, wofür die digitale Transformation der Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung genutzt werden soll, so werden diese im Bericht „Digitale …

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Immer mehr Verstrickungen staatlicher Stellen in die militante Naziszene

Staatliche Aufbauhilfe

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Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …

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Das Duale Ausbildungssystem

Top oder Flop?

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Über das duale Ausbildungssystem (also die Kombination aus Berufs­schulunterricht und praktischer Teil im Betrieb) in der Bundesrepublik wird viel geschrieben, Angela Merkel gab bei verschiedenen …

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Berliner Senat will Schattenhaushalt für Schulen

Private Renditen steigern

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Der vollständige Text erschien in Heft 2/2017 der Marxistischen Blätter, wir danken für die freundliche Abdruckgenehmigung. Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig ( Joeb07 …

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Auch mit ihrem Wahlprogramm – „das beste seit Willy Brandt“ – vermag die SPD nicht zu überzeugen

Ein klares Kontrastprogramm?

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Drei Wahlniederlagen in Folge, deutliche Zugewinne der CDU, Umfrageverluste, Chaos im Wahlkampf, frus­trierte Mitglieder, denen wieder Mut zugesprochen werden muss, verärgerte Wählerinnen und Wähler, die …

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Einweisung des Kampfjets Tornado nach dem Einsatzaufklärungsflug auf die Parkposition im Rahmen der Mission Counter Daesh auf der Air Base Incirlik, am 24.02.2016. (Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald)
Einweisung Des Kampfjets Tornado Nach Dem Einsatzaufklärungsflug Auf Die Parkposition Im Rahmen Der Mission Counter Daesh Auf Der Air Base Incirlik, Am 24.02.2016. (foto: Bundeswehr/falk Bärwald)

Einweisung Des Kampfjets Tornado Nach Dem Einsatzaufklärungsflug Auf Die Parkposition Im Rahmen Der Mission Counter Daesh Auf Der Air Base Incirlik, Am 24.02.2016. (foto: Bundeswehr/falk Bärwald)
Regierung hat keinerlei Absicht, die Bundeswehr ganz aus dem Krieg gegen Syrien abzuziehen

Nur weg aus Inçirlik?

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Eine friedenspolitische Initiative gab es letzte Woche im Bundestag. Am 17. Mai lag dem Parlament der kurze, knappe Antrag vor: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und …

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