NSA-Affäre: Wie gehabt
Über drei Jahre haben die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages versucht, Licht ins Dunkel der Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienst NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu bringen. …
Auf die Leute zugehen!
Hamburg: Geschafft! Am vergangenen Freitag teilte das Landeswahlamt Hamburg mit, dass dort für die Kandidatur der DKP 1312 gültige Unterstützungsunterschriften vorliegen. Die Hamburger DKP freut …
Verbeugung vor Konzernlobbyisten
Mit seiner Rede auf dem Wahlparteitag der SPD, der am vergangenen Sonntag in Dortmund stattfand, begeisterte er seine Genossinnen und Genossen: Martin Schulz gab sich …
Verteilung der Aufgaben
Einmal im Jahr gibt es das Klassentreffen des wichtigsten Wirtschaftsverbandes mit den politischen Hauptakteuren: Der „Tag der deutschen Industrie“, diesmal am 20. Juni, wird veranstaltet vom …
Der Ausbau des Tiefen Staates
Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde im Bundestag – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – mit den Stimmen der Koalitionsparteien und gegen die Stimmen der Opposition …
Auf die Leute zugehen!
Hamburg: Geschafft! Am vergangenen Freitag teilte das Landeswahlamt Hamburg mit, dass dort für die Kandidatur der DKP 1 312 gültige Unterstützungsunterschriften vorliegen. Die Hamburger DKP …
Petry unter Meineid-Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Montag die Aufhebung der Immunität der sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten und Parteichefin Frauke Petry beantragt. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linksfraktion) hatte Petry …
Über 50 Leerstände
Die Initiative „Recht auf Stadt“ hat im Regensburger Stadtgebiet inzwischen über 50 leerstehende Wohngebäude und Gewerbeimmobilien ausgemacht. „Für die Stadtverwaltung Regensburgs scheint Leerstand aber offensichtlich …
Naziaufmarsch in Berlin
Am 1. Juli wollen hunderte Neonazis bereits zum sechsten Mal unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte marschieren. Nazigegner rufen zugleich dazu auf, die neuerliche …
Protest gegen Kooperation
Mit einer Licht-Performance am Sitz des Videospiel-Herstellers Crytek haben Friedensaktivisten am Wochenende in Frankfurt gegen die Kooperation des Unternehmens mit der Rüstungsindustrie protestiert. Sie projizierten …
Visaanträge gestoppt
Bis zu 2 000 Anträge von afghanischen Bürgern für ein Visum in Deutschland werden in Kabul bis auf weiteres nicht mehr bearbeitet, etwa die Hälfte …
Projekttag „Widerstand“
Alle knapp 1000 Schüler der Offenen Schule Waldau (OSW) in Kassel versammelten sich, ausgestattet mit Bauhelmen und Warnwesten, vor ihrer Schule. Die Stimmung war kämpferisch. …
Generalangriff auf Bürgerrechte
Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …
Keine Mehrheit für die „Reformer“
Das fds, einer von 33 offiziellen Zusammenschlüssen der Partei „Die Linke“, scheiterte auf dem Parteitag in Hannover mit Anträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem feierte …
Wer wählt und wenn warum die AfD?
Infratest Dimap legt das Ergebnis ihrer Analyse nach den drei diesjährigen Landtagswahlen vor. Dabei konnte die Partei jeweils Ergebnisse von über fünf Prozent verbuchen. Am …