Unionskompromiss

Die Unionsparteien haben sich auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. „Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Auf scharfe Kritik stößt bei der Flüchtlingsorganisation „die wie auch immer genannte Obergrenze“. Die Union führe eine von der Realität losgelöste Phantomdiskussion, so als hätte es die zwei Jahre Abschottungspolitik und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht gegeben. „Europas Grenzen sind dicht gemacht worden“, kritisiert Burkhardt. Eine Obergrenze sei ein Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden“, stellte er klar.

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"Unionskompromiss", UZ vom 20. Oktober 2017



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