Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Pkk_supporters_london_april_2003.jpg]wikipedia[/url])

Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Bundesregierung paktiert weiter mit Erdogan-Regime

Ausweitung des PKK-Verbotes

UZPolitik | UZ vom 24. März 2017

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl …

70 Jahre VVN

UZPolitik | UZ vom 24. März 2017

Festveranstaltung in Frankfurt/Main Vom 15. bis 17. März 1947 tagte die „1. Interzonale Länderkonferenz der VVN“ in Frankfurt am Main und die dort versammelten Vertreterinnen und Vertreter …

Antifaschisten mobilisieren bundesweit zu Blockaden gegen AfD-Parteitag in Köln

Gegenwind für AfD

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 24. März 2017

Die Vorbereitungen für die geplanten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel laufen mittlerweile auf Hochtouren. Am 22. und 23. April, also kurz vor der …

Zu einigen Fragen, Missverständnissen und Fehlinterpretationen der Strategie der Kommunisten

Die Phase der Heranführung an die proletarische Revolution

Patrik KöbelePolitik | UZ vom 17. März 2017

Es ist gut, dass wir diese Fragen diskutieren. Dabei stehen wir nicht am Anfang. Bereits vor dem 21. Parteitag haben wir das Thema auf einer …

Amri-Ausschuss vernimmt Zeugen

UZPolitik | UZ vom 17. März 2017

Am Montag hat der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages, der auf Betreiben der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eingesetzt worden war, mit Frank-Jürgen Weise, dem ehemaligen Leiter …

Gedenken und Provokationen

UZPolitik | UZ vom 17. März 2017

„Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands in Pankow“ – die VVN-BdA hatte mit Beteiligung der DKP und der autonomen Antifa für den 9. März einen Rundgang über …

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

UZPolitik | UZ vom 17. März 2017

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei …

Klima der Angst

UZPolitik | UZ vom 17. März 2017

Mehrere Initiativen rufen zu einer großen Demonstration am 25. März in Berlin-Rudow auf. „Anlässlich der momentanen Eskalation neonazistischer Gewalt in Neukölln ist der Kampf für eine …

Friedensbewegung plant Aktionen

Abrüsten!

UZPolitik | UZ vom 17. März 2017

Am 11. März trafen sich in Frankfurt am Main auf Einladung der beiden Dachverbände der Friedensbewegung, der Friedenskooperative und des Bundesausschusses Friedensratschlag, rund 60 Vertreter verschiedener …

Aus den Wahlkämpfen der DKP

Sammeln, werben, diskutieren

UZPolitik | UZ vom 17. März 2017

Wahlkampfveranstaltung zur Altenpflege Am Dienstag, dem 28. März, findet in Essen eine Wahlveranstaltung der DKP Ruhr-Westfalen zum Thema „Notstand in der Altenpflege in NRW“ statt. Detlev …

Türkische Linke in deutschen Gefängnissen

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 17. März 2017

Henning von Stolzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V. UZ: Am 18. März findet traditionell der Tag der politischen Gefangenen …

Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Absetzbewegungen in der Polizei-„Gewerkschaft“

Wendt wirkt endlich

UZPolitik | UZ vom 17. März 2017

Der Fall Wendt schadet endlich auch dem Ansehen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Viele Mitglieder, vor allem im Landesverband NRW, sollen ihre Mitgliedschaft in der so …

Auf Die Finger Schauen: Bei Der Demonstration Gegen Die Getex Übung In Stuttgart. (foto: Rds)

Bundeswehr übt den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei im Inland

Kein Tabu mehr

Andreas GrimmPolitik | UZ vom 17. März 2017

Der 7. und 8. März standen in Stuttgart unter dem Zeichen der „Antiterror“-Übung „Getex“ („Gemeinsame Terrorismus-Abwehr Exercise“) von Polizei und Bundeswehr im Innern. Am 8. …

Der Protest gegen den NPD-Parteitag in Saarbrücken hat antifaschistische Kräfte zusammengeführt

Verschiedene Aktionen, gemeinsames Ziel

UZPolitik | UZ vom 17. März 2017

Nazipartei bleiben Unter dem Motto „Ja zum deutschen Volk“ fand am vergangenen Wochenende der 36. Bundesparteitag der neofaschistischen NPD mit fast 200 Delegierten in Saarbrücken …

Migranten ausbürgern, Reiche beschenken, Sozialabbau fortsetzen: So stellt die AfD sich auf den Wahlkampf ein. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AfD_hand_bills_Asylchaos.jpg]Oxfordian Kissuth[/url])

Migranten ausbürgern, Reiche beschenken, Sozialabbau fortsetzen: So stellt die AfD sich auf den Wahlkampf ein. (Foto: Oxfordian Kissuth / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Mit Nationalismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Wahlkampf

Die AfD will ausbürgern

Nina HagerPolitik | UZ vom 17. März 2017

Die Partei will das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht aufheben, das „Geburtsortsprinzip“ „aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip“ zurückkehren. Das steht im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der …

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