Gingold gegen Verfassungsschutz
Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …
Scheitert NPD-Verbot?
Auch das neuerliche Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht offenbar vor dem Aus. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen darüber, dass selbst die Bundesregierung …
Abschottung als Chance
Die deutsche Regierung hat ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend der „vernetzten Sicherheit“ untergeordnet. Mit Entwicklungshilfegeldern finanziert die Bundesregierung inzwischen den Aufbau von Militär, …
![Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Feldj%C3%A4gertruppe_(Bundeswehr)#/media/File:Zugriff.jpg]E.Heidtmann[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/militaer-statt-aufklaerung.jpg "Militär statt Aufklärung - Politik - Politik")
Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann.
(Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Militär statt Aufklärung
Anstatt die Umstände des Anschlages in Berlin aufzuklären, debattieren die Regierungspolitiker über weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Bislang ist wegen des Anschlags keine weitere Sondersitzung des …
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Politischer Jahresanfang in Hamburg
Für den bürgerlichen Block ist ein „Weiter so“ beschlossene Sache; „Weiter so“ mit Kriegspolitik, sozialer Kälte und Umverteilung von Unten nach Oben. Die DKP Hamburg …
Spendenbescheinigungen 2016
Ohne die finanzielle Unterstützung von tausenden Menschen hätten wir weder das UZ-Pressefest noch andere politische Aktionen im vergangenen Jahr durchführen können. Über die hohe Spendenbereitschaft …
Gute Gründe zu unterschreiben
Jetzt Unterschriftenlisten per Mail anfordern unter: bundestagswahl2017@dkp.de Die DKP hat begonnen, die vorgeschriebenen Unterschriften zu sammeln, damit sie in möglichst vielen Bundesländern zur Bundestagswahl antreten …
Abschiebung in den Krieg
„Wo ich Krieg führe, dahin schiebe ich auch ab – das scheint das neue Motto der Bundesregierung zu sein“, stellte Ulla Jelpke fest, Innenpolitische Sprecherin der …
Besser unabhängig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung kritisiert und gefordert, dass eine von der Regierung unabhängige Kommission das Ausmaß …
Kein Landfriedensbruch
Die Kriminalisierung des Berliner Antifaschisten Tim H. ist endgültig Geschichte. Dem Berliner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an den Blockaden eines neofaschistischen …
„Teilschuld“
Bei einem Nazi-Angriff auf dem Kornmarkt in Bautzen (Sachsen) wurden am 30. Dezember nach Angaben der Linkspartei mehrere Mitglieder der Parteijugendorganisation teils schwer verletzt. Die Polizei …
Rechte Anschläge
Seit Mitte Dezember reißt in Berlin-Neukölln die Serie nächtlicher Übergriffe nicht ab. Experten verweisen auf eine Liste, die im Sommer von Neuköllner Nazis veröffentlicht wurde. …
Bund lässt NRW-Landräte abblitzen
Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen sind beim Bund mit ihrem Hilferuf wegen finanzieller Engpässe gescheitert. Für die Unionsbundestagsfraktion wies deren haushaltspolitischer Sprecher, Eckhardt Rehberg, die Forderung zurück, …
Spenden für die AfD
Die Rechtsaußenpartei AfD hat in den letzten Wochen des Jahres 2016 knapp 2,3 Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Die Partei übertraf damit ihre selbst gesetzte …
Taubers Kampf gegen „Fake News“
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht Facebook und andere Internetkonzerne in der Pflicht, gegen „Fake News“ vorzugehen, schreibt er in einem Beitrag für „Zeit online“ unter …