Politik

Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute#/media/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg]Armin Linnartz[/url])

Ei­gent­lich wäre die Zeit reif für einen Wech­sel, aber die Uhr geht an­schei­nend vor. (Foto: Armin Linn­artz / Li­zenz: CC BY-SA 3.0 DE)

An der Saar und in Berlin – SPD will keine Regierung „diesseits der Union“

Stabile Verhältnisse

Vor einer Woche, am Freitag vor der Landtagswahl im Saarland, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut. Die Mehrheit war sicher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) …

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Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016  (Foto: Tom Brenner)
Blockade Des Luftwaffenstützpunktes Büchel Im Mai 2016 (foto: Tom Brenner)

Blockade Des Luftwaffenstützpunktes Büchel Im Mai 2016 (foto: Tom Brenner)

Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März

Wer hat Interesse am Schulz-Hype?

Nun erlebt der deutsche Imperialismus hautnah, wie sich Widersprüche und Koalitionen zwischen führenden Imperialismen und Staaten auswirken, die Ansprüche als Regionalmächte stellen. Die Bundesregierung lässt …

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Der letzte Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland bescherte den Menschen des Landes die Agenda 2010. Droht nach einem erneuten Wahlsieg der SPD noch mehr „Gerechtigkeit“ dieser Güte? (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/33047130602/]SPÖ Presse und Kommunikation[/url])

Der letzte Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland bescherte den Menschen des Landes die Agenda 2010. Droht nach einem erneuten Wahlsieg der SPD noch mehr „Gerechtigkeit“ dieser Güte? (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat verschweigt mit schönen Worten, was er durchsetzen will

SPD zu 100 Prozent für Schulz

Mehr geht nicht: Breite Zustimmung, nur drei ungültige Stimmen. Auch auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin herrschte am Sonntag Aufbruchstimmung. Sigmar Gabriel erklärte in …

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Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Pkk_supporters_london_april_2003.jpg]wikipedia[/url])

Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Bundesregierung paktiert weiter mit Erdogan-Regime

Ausweitung des PKK-Verbotes

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl …

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