Politik

Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Feldj%C3%A4gertruppe_(Bundeswehr)#/media/File:Zugriff.jpg]E.Heidtmann[/url])

Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Union nutzt Terrorangst um Bundeswehreinsatz im Innern zu fordern

Militär statt Aufklärung

Anstatt die Umstände des Anschlages in Berlin aufzuklären, debattieren die Regierungspolitiker über weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Bislang ist wegen des Anschlags keine weitere Sondersitzung des …

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Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)
Als Deutschland Noch Viel Unsicherer War: Polizei Bei Einer Demonstration Gegen Nazis In Dortmund 2016 (foto: Dome)

Als Deutschland Noch Viel Unsicherer War: Polizei Bei Einer Demonstration Gegen Nazis In Dortmund 2016 (foto: Dome)

Die ganz breite Koalition agitiert für eine weitere Einschränkung von Grundrechten

Noch mehr Sicherheit

Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. …

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