Provokation
Am Donnerstag der vergangenen Woche tagten in Berlin am Nachmittag erstmals die neugewählten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), nachdem am Vormittag das Abgeordnetenhaus zusammengetreten war. Noch dauern die …
Neue Möglichkeiten
Am vergangenen Wochenende haben die Mitglieder der DKP Thüringen einen Landesverband gegründet und eine Landesliste für die Bundestagswahlen gewählt. Die DKP rechnet damit, dass die …
Das Recht der Macht
Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt …
Rüffel für sächsische Staatsregierung
Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linksfraktion) hat sich vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen erfolgreich gegen die Sächsische Staatsregierung zur Wehr gesetzt. Nagel hatte Auskunft über die …
Sparzwang und schöne Worte
Seit dem 16. Oktober 2013 gilt in NRW das Inklusionsgesetz. Vollständig heißt es „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“. Im Protokoll …
VVN-BdA in NRW wurde 70
Zahlreiche Glückwunschschreiben erhielt die VVN-BdA in NRW aus Anlass ihres 70. Gründungstages. „Es kann und es darf kein Vergessen der Verbrechen der Nazis geben, wenn …
Pfeffersprayeinsatz fordert weiteres Todesopfer
UZ: Am 17. Oktober ist ein 39jähriger Mann in einem Bielefelder Krankenhaus gestorben, gegen den die Polizei zuvor mit Pfefferspray vorgegangen war. Handelt es sich bei …
Verstärkte Ungleichheit
Die Gleichstellung von Frauen und Männern verlaufe „im Schneckentempo“. Das ist die Quintessenz des sogenannten Gender Gap Reports. In Deutschland sei sogar Rolle rückwärts angesagt, …
Rekruten für den Abenteuerspielplatz
Ab 1. November startete die Bundeswehr die Youtube-Serie „Die Rekruten“. Insgesamt gibt die Bundeswehr für die Serie knapp acht Millionen Euro aus. Linke Politiker und Friedensbewegung …
Schauprozess in Ungarn
Die Rote Hilfe hat vor einer weiteren Kriminalisierung von Flüchtlingen in Ungarn gewarnt. Im September 2015 hatte der ungarische Staat gewaltsam seine Grenze zu Serbien …
Rekordjahr
Die aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes legen nahe, dass 2016 für die deutsche Rüstungsindustrie bisher glänzende Geschäfte brachte. Nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der …
Gegen „stupide Kürzungspolitik“
Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig hat Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auf die …
Höhere Bußgelder
Wer ab dem 1. August Hartz IV beantragt und Angaben über Erbschafts- oder Vermögensverhältnisse falsch, unvollständig oder nicht rechtzeitig tätigt, kann mit einem Bußgeld von bis …
Bundesregierung tadelt Russland
Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende begonnene Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. „Moskau als wichtigster Unterstützer des Regimes“ …