Gegen Vorratsdatenspeicherung

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern und Datenschützern hat am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Zugleich übergaben die Kläger dem Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 32 000 Unterstützungsunterschriften.

Die Beschwerde wird unter anderem unterstützt vom Verein Digitalcourage e. V., dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und rund 20 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Nichtregierungsorganisationen und anderen Fachverbänden. Unter den Unterstützern finden sich etwa die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, sowie weitere Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Rechtsanwälte.

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"Gegen Vorratsdatenspeicherung", UZ vom 2. Dezember 2016



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