Diskriminierende Speicherpraxis

Wie eine in der letzten Woche veröffentlichte parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, werden HIV-Positive in der polizeilichen Datenbank „Inpol“ nach wie vor dem Merkmal „ANST“ für „Ansteckend“ zugeordnet. Gleiches gilt für Menschen, die mit Hepatitis B oder C infiziert sind. Die Speicherpraxis soll angeblich dazu dienen, Polizeibeamte im Dienst zu schützen. Damit hält ausgerechnet der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehende Hamburger Senat an der umstrittenen Datensammlung fest.

„HIV-Positive brauchen keine Stigmatisierung, sondern reale Unterstützung. Und Polizeibedienstete brauchen keine Panikmache, sondern realen Schutz vor Gefahren. Wir fordern deshalb die Streichung des Merkmals ‚Ansteckend‘ aus der Polizeidatenbank, so wie es die ‚rot-rot-grüne‘ Koalition in Berlin vereinbart hat“, sagte Deniz Celik, Gesundheitspolitischer Sprecher der Hamburger Linksfraktion.