Ombudsstelle gefordert
Die sächsische Linksfraktion hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ ins Landtagsplenum eingebracht. …
Nachbesserungen gefordert
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz warnt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht …
Gegen den Weiterbau der umstrittenen Uranfabriken
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert von Bundesumweltmisterin Barbara Hendricks klare Zeichen gegen den Weiterbetrieb der umstrittenen Uranfabriken in Gronau und Lingen. Ende letzter Woche …
Von Skepsis bis Jubel
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich die AfD durch die Brexit-Entscheidung der Briten gestärkt. Davon zeugen auch Wahlumfragen. Ihre führenden …
Hetzer inszenieren sich als Opfer
Informationen: www.anti-kapitalismus.org Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat für seinen kommenden Landesparteitag, der am 2. und 3. Juli in der NRW-Kleinstadt Werl stattfinden soll, …
Vorwurf: Kriegsverbrechen
Am Montag haben die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen Erdogan sowie weitere türkische Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei …
Solidarität ist verfassungsfeindlich
Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt (UZ berichtete), hat das Verwaltungsgericht seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als …
Gedenken an getötete Internationalistin
Verschiedene antifaschistische Organisationen veranstalten am 25. Juni in Duisburg das „2. Ivana Hoffmann Festival“, um das Andenken an die Kommunistin aufrecht zu erhalten. Zur Erinnerung: Hoffmann …
Nichts gelernt
Nach dem Vorfall beim „Tag der Bundeswehr“ in Stetten, bei der die Armee Kinder an Handfeuerwaffen gelassen hat, nun ein neuer Fall: Beim „Tag der …
Prozessauftakt gegen türkische Linke
In der vergangenen Woche hat vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen 10 Aktivistinnen und Aktivisten der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa …
Die enthemmte Mitte
„Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen.“ 5,7 Prozent aller Befragten stimmen diesem Satz voll und ganz bzw. überwiegend zu. 79,8 Prozent lehnen ihn …
Grundrechte nur für Deutsche?
Grundrechte-Report 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus …
Im Visier der Spione
Verschiedene Abgeordnete der Linkspartei haben sich in der vergangenen Woche erneut gegen den Einsatz verdeckter Polizeispitzel in der politischen Linken gewandt und die Aufklärung vergangener …
Sinneswandel oder nur Vorwahlkampf?
Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten? Gewiss nicht. Der Vizekanzler sowie SPD-Chef Gabriel ist schon im Vorwahlkampfmodus, streckt aber wohl doch nur mal – mehr oder …