Dublin kippen

Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten „und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung dürfe nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden, forderte die Bundestagsabgeordnete aufgrund der Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen.

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"Dublin kippen", UZ vom 16. Dezember 2016



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