Bundestrojaner
Das Bundesinnenministerium hat dem Budestrojaner, einer Spähsoftware zur Überwachung von Computern und Smartphones die Freigabe erteilt. Die notwendigen Tests seien abgeschlossen.
Anstieg antimuslimischer Straftaten
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat sich für eine „gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten“ ausgesprochen. Dies sei „ein überfälliger Schritt“, den auch …
Neue Vorwürfe gegen Sicherheitspersonal
Systematische sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigung durch das Sicherheitspersonal gebe es in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße in Köln. Diesen Vorwurf haben dort lebende Flüchtlinge in …
Einschüchterungsversuch gegen Antifaschisten
Zu gewalttätigen Neonaziaktionen ist es am vergangenen Freitagabend in Burg (Sachsen-Anhalt) gekommen. Nachdem sich in der Kleinstadt etwa 25 Rechte an einer „Mahnwache“ gegen angebliche …
Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne
„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie bekommt einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann“, erklärte Hubertus …
DGB ruft zu Kundgebung in Müllheim auf
Im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 ruft der DGB Markgräflerland zu einer Kundgebung gegen Gewalt und Rassismus am Samstag, den 5. März, um 11.00 Uhr auf dem …
Die Reichen mal zur Kasse bitten
In einer atemberaubenden Geschwindigkeit tanzt die Große Koalition nach weitgehend erfolgtem Abbau des Asylrechts weitere soziale Rechte für Flüchtlinge in unserem Land an. Opfer dieser …
UZ – zukünftig noch besser?
Mit vielen zu diskutierenden Fragen ist die UZ-Redaktion am vergangenen Wochenende in eine Klausurtagung gegangen, mit vielen ungelösten und auch neuen wieder heimgekehrt – aber es …
Das Problem erledigt sich nicht von selbst
UZ: Duisburg ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der es noch immer zu wöchentlichen Aufmärschen des „Pegida“-Netzwerks kommt. Was macht die Stadt für die Rechten …
Indien wehrt sich gegen „ökonomischen Rassismus“
Wiljo Heinen Die indische Regulierungsbehörde TRAI (Telecom Regulatory Authority of India) hat dem „freien Internet“ des US-Werberiesen Facebook einen Riegel vorgeschoben. Die Interessen des Konzerns …
Reiseverbot wegen „Terrorgefahr“
Am 10. Februar stimmte die französische Nationalversammlung einer Verfassungsänderung unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ zu, den Ausnahmezustand in die Verfassung zu schreiben. Dieser …
Bundeswehr ausschließen
Gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der didacta in Köln, der nach eigenen Angaben „wichtigsten Bildungsmesse Deutschlands“, protestiert das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“. Auf …
Morddrohung gegen Anmelder der LL-Demo
Auf die traditionelle LL-Demonstration (Liebknecht/Luxemburg) vom 10. Januar 2016, die in den letzten Jahren eine immer größere Anzahl von Teilnehmern aufweist, reagierten die Nazis auf bekannte …
Türkei kein sicherer Drittstaat
„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet werden. Und diesem …