AfD: Geistiger Brandstifter
„Die AfD führt eine Scheindebatte und betätigt sich als geistiger Brandstifter“, erklärte Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktin der Partei „Die Linke“., in einer Presseerkärung. …
Aktionen gegen die AfD am 23. und 30. April
In Baden-Württemberg finden an diesem und am kommenden Sonnabend Demonstrationen und andere Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag (23.4.16, in Waiblingen) bzw. den AfD-Bundesprogrammparteitag (30.4.16, 13.00 Uhr, Lautenschlagerstraße, …
Gegen das Turbo-Abitur an den Gymnasien
Die LandesschülerInnenvertretung (LSV) von Nordrhein-Westfalen setzte die Freudenbotschaft auf Platz 1 ihrer Positionsmeldungen: „Eltern wollen zurück zu G9“. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen kluge Schüler, …
Die Verursacher umsteuern
Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben einen „Appell zum Umsteuern“ im „Flüchtlingsdrama“ lanciert. Unterschrieben haben den Text auch einige wichtige Wissenschaftler und Gewerkschaftsvorstände wie zum Beispiel …
Das Integrationsgesetz schafft „Schuldige“
Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat sich am 14. April auf 15 Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. De Maizière will am 22. April einen Entwurf vorlegen. Am 24. Mai soll …
Militärisches Training für die Polizei
Die deutsche Polizei erhält militärisches Training durch die Hintertür. Darauf macht der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, in einer Presseerklärung aufmerksam. Am …
Brandenburger Kompromiss
Die Brandenburger Landesregierung einigte sich mit den Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt Massentierhaltung“ auf einen Kompromiss. Am 19. April (nach Redaktionsschluss) sollte er vom Landtag angenommen werden. …
Die Wippe auf der Kippe
„Ausgeschaukelt“, (FAZ). Die „Einheitswippe“ auf dem Berliner Schlossplatz ist beerdigt. Wie schade. Der Versuch eines Nachrufs: Jeder Staat bastelt so gut er kann, ob in …
Abschaffung der Geheimdienste gefordert
Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie hat die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vorgeworfen. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé …
Explosive Gemengelage
Obwohl Neofaschisten immer öfter mit Sprengsätzen, Pyrotechnik und Brandvorrichtungen hantieren, geben sich die Sicherheitsbehörden weitestgehend ahnungslos. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung …
Pressemitteilung der VVN-BdA
VVN-BdA verurteilt in einer Presseerklärung Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen …
Initiative fordert Burak-Bektas-Platz
Anlässlich des vierten Todestages von Burak Bektas hat sich die Initiative für die Aufklärung des Mordes an dem damals 22-jährigen Mann für einen „lebendigen Gedenkort“ …
21 Prozent für eine Untote
Die SPD ist in der letzten „ARD-Sonntagsfrage“ bei 21 Prozent gelandet. 51 Prozent wünschen Frau Merkel ins Kanzleramt, Sigmar Gabriel 13 Prozent. „Alle Wetter“, ist man versucht zu …