Das Integrationsgesetz schafft „Schuldige“
Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat sich am 14. April auf 15 Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. De Maizière will am 22. April einen Entwurf vorlegen. Am 24. Mai soll …
21 Prozent für eine Untote
Die SPD ist in der letzten „ARD-Sonntagsfrage“ bei 21 Prozent gelandet. 51 Prozent wünschen Frau Merkel ins Kanzleramt, Sigmar Gabriel 13 Prozent. „Alle Wetter“, ist man versucht zu …
Produziert für die Tonne
Die Landwirtschaft bringt immer mehr Lebensmittel hervor, aber ein immer größer werdender Teil findet nicht den Weg auf den Teller. Derzeit ist es – weltweit – gut …
Strafen für „Integrationsverweigerer“
Innenminister Thomas de Maizière hat Sanktionen für Integrationsverweigerer angekündigt. Im Mai soll ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. Es richtet sich gegen Flüchtlinge. Sie sollen sich …
Vertuscherkartell erfolgreich
Das Duisburger Landgericht hat Anklagen wegen der „Lovepa-rade“-Katastrophe jüngst abgelehnt. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft schon vornherein nicht gegen alle Personen, die im Verdacht stehen, für …
Abschaffung der Geheimdienste gefordert
Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie hat die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vorgeworfen. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé …
Explosive Gemengelage
Obwohl Neofaschisten immer öfter mit Sprengsätzen, Pyrotechnik und Brandvorrichtungen hantieren, geben sich die Sicherheitsbehörden weitestgehend ahnungslos. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung …
Pressemitteilung der VVN-BdA
VVN-BdA verurteilt in einer Presseerklärung Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen …
Initiative fordert Burak-Bektas-Platz
Anlässlich des vierten Todestages von Burak Bektas hat sich die Initiative für die Aufklärung des Mordes an dem damals 22-jährigen Mann für einen „lebendigen Gedenkort“ …
Berliner AfD musste „nachsitzen“
Die AfD in Berlin stellt sich auf die Abgeordnetenhauswahl im September ein, bei der sie 10 Prozent erreichen könnte. Noch Ende 2015 sah sie eine Forsa-Umfrage …
Gegen Atomwaffen und Angriffskriege
Weitere Ideen und konkrete Unterstützung sind gefragt: pv@dkp.de www.buechel-atomwaffenfrei.de „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“ ist das Motto einer Aktion der Friedensbewegung, die am 26. März am …
Forderung nach Aufklärung erneuert
Demonstration: Samstag, 9. April um 14 Uhr, Rudower Str. 51, Krankenhaus Neukölln Informationen: http://burak.blogsport.de http://facebook.de/burak.unvergessen Anlässlich des vierten Todestags von Burak Bektas ruft die Initiative …
Antifaschistische Kundgebung in Köpenick
Ende November entschied das LaGeSo in Berlin die Doppelturnhalle in der Glienicker Straße in Berlin-Köpenick zu einer Geflüchtetenunterkunft umzufunktionieren. Seitdem leben in der Turnhalle hunderte …