Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda
UZ: Nicht nur am „Tag der Arbeit“, sondern auch am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai, kam es mancherorts zu Provokationen von Neonazis. Von …
Macht sichern durch Verfassungsänderung
Verlässlich, nachhaltig und innovativ fürs Kapital
Erstmals haben die Grünen und die CDU als Juniorpartner einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung vereinbart. Der 140-seitige Vertrag trägt den Titel „Verlässlich, Nachhaltig, Innovativ“. …
Bernd Bücking
( Bernd Bücking)
Altersarmut von Überlebenden des Naziterrors
„Die Bundesregierung ignoriert die Verarmung Zehntausender Überlebender des NS-Terrors und stiehlt sich damit aus ihrer historischen Verantwortung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei …
Gegen Blitzentscheidungen
„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Linksfraktion, die Angaben des …
Paritätischer lehnt BZHG-Entwurf ab
Als „massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention“ hat der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) kritisiert. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung …
Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum!
Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Die Millionärssteuer von zwei Prozent bringt 48 Milliarden Euro pro Jahr. Eine 20-prozentige Kürzung der Rüstungsausgaben bringt …
Polizei schützt Nazis
Die neofaschistische NPD hat sich im Nachgang an ihre Aufmärsche am Tag der Arbeit zufrieden gezeigt. Die extremen Rechten waren am 1. Mai erneut in verschiedenen …
Was folgt diesmal auf die Große Koalition?
Vor 50 Jahren nahm die NPD einen Aufschwung wie heute die AfD. Ende der 60er Jahre erreichte die NPD einen ähnlichen Aufstieg wie heute die …
Zurück nach vorgestern
Die sozialchauvinistische und sich in weiten Teilen offen rassistisch gerierende „Alternative für Deutschland“ hat sich im Rahmen eines Bundesparteitages, der am vergangenen Wochenende in Stuttgart …
Für eine Handvoll Euro
Es soll ja Menschen geben, die noch an so etwas wie die „grüne Kernkompetenz“ bei den Grünen glauben. Sozusagen an den grünen Weihnachtsmann. Der trat …
Nicht im Merkel-Lager
Wie soll die Linkspartei mit den eigenen Wahlniederlagen und dem Aufstieg der AfD umgehen? Um diese Frage zu diskutieren, luden die linken Strömungen in der …
Kein Fracking-Verbot
Frackinganlage in den USA – hierzulande sieht es ebenso aus … ( Foto: Jeremy Buckingham /CC BY 2.0/ (www.flickr.com/photos/62459458@N08/)) Am vergangenen Donnerstag lehnte der Bundestag ein …