Regierung will weltweit Führungsmacht sein
Am Mittwoch der vergangenen Woche ging der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr an „die Gremien“. Auch andere Ministerien hatten zugearbeitet. Noch liegt der abschließende …
Keine Spenden für das DRK
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ausgesprochen und die Bevölkerung aufgefordert, der Hilfsorganisation kein …
Sozialverbände gegen Integrationsgesetz
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung haben Pro Asyl, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen …
Bundesregierung trickst bei Zahlen zu Asylausgaben
„Wenn die Bundesregierung die laufenden Kosten des Bundes für Asylausgaben mit 16 Milliarden Euro beziffert, handelt es sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit durch aufgeblähte …
Enthemmte Gewalt
Als am Pfingswochenende tausende Umweltschützer in der Niederlausitz gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle protestierten, kam es nicht nur zu …
Auseinandersetzung um „das Profil“
An diesem Wochenende findet in Magdeburg die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei „Die Linke“ statt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die am 13. März der Partei …
Aufbruchstimmung nötig
UZ: Ihre Partei führt am kommenden Wochenende in Magdeburg ihren Bundesparteitag durch. Was werden die Schwerpunktthemen sein? Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in …
Umweltbewegung gespalten
Was bleibt von einer scheinbar gelungenen Aktion? Auf diese Frage müssen die kohlekritischen Initiativen in der Lausitz eine Antwort finden. Denn die Besetzung des Tagebaus …
Keine Zukunft für die von gestern
Für den 4. Juni rufen Nazis wieder zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund auf. Eine „geplante Vernichtung unseres Volkes“ machen die Organisatoren in ihrem …
Millionenzahlung für Katholikentag
Eine Kleine Anfrage der sächsischen Linksfraktion hat jetzt ergeben, dass der vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig stattfindende „Deutsche Katholikentag“ mit 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen …
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht
Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) auf diejenigen Menschen hingewiesen, die verfolgt und inhaftiert werden, weil …
Sächsischer Filz
Bereits im September des letzten Jahres veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf …
Einflussnahme auf Berichterstattung
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt in einer neuen Studie, dass auch in Deutschland der unabhängige Journalismus in Gefahr sei. Demnach gehören anscheinend „Korruption, Erpressungsversuche sowie …
Oberlandesgericht ohne Aufklärungsinteresse
Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein …