Grundrechte nur für Deutsche?
Grundrechte-Report 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus …
Amnesty kritisiert staatlichen Rassismus
www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de Die Menschenrechtsorganisation hat der Bundesrepublik vorgeworfen, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu vernachlässigen, indem Flüchtlinge und Nichtdeutsche nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen geschützt würden. …
Dortmunder Verhältnisse
Viel wurde schon vom Neonaziaufmarsch in Dortmund am 4. Juni, bei dem etwa 900 Nazis, 4 000 Gegendemonstranten und 5 000 Polizisten auf der Straße waren, …
Unsicherheit für Beschäftigte und Geflüchtete
UZ: Du arbeitest in der Flüchtlingssozialarbeit. In welchem Bereich konkret? Sebastian Woldorf: Ich arbeite in der Kommunalverwaltung als Sozialarbeiter für Geflüchtete. Einerseits mache ich ganz …
Aktivistin verurteilt
Das erste Urteil im Zusammenhang mit den Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ am Pfingstwochenende in der Lausitz ist gesprochen. Eine Umweltaktivistin, die ihre Identität nicht …
Proteste gegen den Tag der Bundeswehr
Trier: Das Friedensfest in Trier wurde als Protest gegen den „Tag der offenen Tür der Bundeswehr“ in der Wehrtechnischen Dienststelle für landgebundene Fahrzeugsysteme usw. in …
Blauhelmeinsätze als Lösung?
Deutschland war im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Wie der Branchendienst „Jane’s“ feststellt, verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im …
Polizeischutz für Nazis
Unser Genosse Willi Hoffmeister aus Dortmund-Huckarde, Mitglied der VVN-BdA und der Deutschen Friedensgesellschaft schrieb in einem Leserbrief zur Nazi-Demo am 4.6. in Dortmund an regionale …
Ende der Wende?
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Zuvor hatte es heftige Diskussionen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder gegeben. …
Zwischen Büchel und dem UZ-Pressefest
Nach dem einführenden Referat des Vorsitzenden Patrik Köbele beteiligten sich zahlreiche Genossinnen und Genossen an der allgemeinen Debatte, auf der immer wieder Bezug auf das …
Aggressive Funktion der Bundeswehr wird verschleiert
Anstatt die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sie in eine Politik des Friedens umzusetzen, verkündet die von CDU/CSU und SPD gebildete Regierung der …
Verdeckte Ermittlerin enttarnt
Zum dritten Mal wurde eine Verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene enttarnt. Es ist der dritte Fall in nur eineinhalb Jahren. Von 2006 an soll …
Politik spielt auf Zeit
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat Kritik an den Justizministern geübt. So hatte die Justizministerkonferenz auf ihrer Sitzung, die Anfang Juni in Nauen (Brandenburg) …