Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die innenpolitischen …
Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …
Der Personalmangel in den Krankenhäusern ist eklatant. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di haben es durch eine Vielzahl kreativer Aktionen wie den Nachtdienstcheck und „162 000 …
Am vergangenen Donnerstag endete der §-129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Özel. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten – obwohl …
Antifaschistische Organisationen rufen für Samstag, den 29. Oktober zu einer Kundgebung am Krankenhaus in Berlin-Neukölln auf. Im vergangenen Jahr waren dort NPD-Anhänger und Neonazis aufmarschiert. Anlass …
Die Existenz der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „junge Welt“ ist gefährdet. Zwar konnte die Zeitung die verkaufte Auflage in den letzten fünf Jahren von …
Nachdem es in den letzten Wochen in Dortmund wieder verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis kam, die sich unter anderem auch gegen die örtliche DKP …
Mehrere Experten fordern Neuwahlen in Sachsen. Sie bemängeln, dass die Landtagswahl vor zwei Jahren ungültig gewesen sei, da die AfD einen umstrittenen Kandidaten unzulässigerweise von …
Nach den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Landtagswahlen im März und ihrem Programmparteitag richteten sich einige Hoffnungen und Befürchtungen derer, die diese …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. „Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die Misstrauen unter …
www.geheimdienste-vor-gericht.de Um unter anderem der Frage nach einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste nachzugehen, lädt die Humanistische Union für den 22. Oktober gemeinsam mit weiteren Datenschutz-, und …
Am Montag trafen sich die Vertreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen in Berlin zu ihrer dritten Koalitionsrunde. Auch wenn bereits im Dezember der …
Das Bundesjustizministerium übernahm nach Gründung der Bundesrepublik eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen. Bis 1973 gab es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter; 53 …
Rund um das vergangene Wochenende ist es in verschiedenen bundesdeutschen Städten erneut zu Aktionen und Aufmärschen von Neonazis und Rassisten gekommen. Nachdem es vor mehr …
Paul Rodermund leitet die Jugendkommission der DKP Rund 60 Mitglieder von DKP und SDAJ nahmen am vergangenen Wochenende in Berlin am jugendpolitischen und antimilitaristischen Ratschlag …
