Schauprozess in Ungarn

Die Rote Hilfe hat vor einer weiteren Kriminalisierung von Flüchtlingen in Ungarn gewarnt. Im September 2015 hatte der ungarische Staat gewaltsam seine Grenze zu Serbien geschlossen und das Überqueren der Grenze unter Strafe gestellt. Daraufhin hatten am 16. September des letzten Jahres über 5 000 Flüchtlinge am Grenzübergang Röszke/Horgoš für ihr Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit demonstriert. Die Polizei griff mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern an und verletzte zahlreiche Geflüchtete, darunter auch Kinder sowie kranke und ältere Menschen. Elf Demonstrantinnen und Demonstranten wurden von Anti-Terror-Einheiten in Untersuchungshaft genommen. Zehn Inhaftierte wurden bereits zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt oder aus Ungarn ausgewiesen. Der zwanzigjährige Ahmed H. soll Steine geworfen haben, nun wird ihm „Terrorismus“ vorgeworfen – so drohen bis zu zwanzig Jahre Haft.

Die Rote Hilfe bezeichnete den jüngst begonnenen Prozess als „Schauprozess“. Es wurden ausschließlich Aussagen der Polizisten der Anti-Terror-Einheit gehört sowie Videomaterial verwendet, das den tatsächlichen Hergang des Protests entstellte. In den anderen Prozessen wurden bereits vorsätzlich falsche Übersetzungen genutzt um die Angeklagten verurteilen zu können. „Es ist offensichtlich, dass an Ahmed H. und an den anderen Beschuldigten in den Verfahren zu ‚Röszke11‘ ein Exempel statuiert werden soll.“ Die linke Solidaritätsorganisation forderte die umgehende Freilassung von Ahmet H. und allen anderen Geflüchteten.