Wichtigster Prozess in mehr als 40 Jahren
Auf Wohnungslose in den USA kommen schwere Zeiten zu. Am vergangen Freitag sprach der Supreme Court das Urteil in einem Verfahren, das von Obdachlosenorganisationen als …
Keine Bittsteller
Trotz einem für BRD-Verhältnisse streikintensiven Jahr belegt Deutschland beim Volumen der Arbeitskämpfe im internationalen Vergleich nur einen Platz im unteren Mittelfeld. Dies hält die Kapitalseite …
NATO-Schwadronen
Nach dem 11. September 2001 stieg weltweit die Zahl der Söldnerunternehmen, die die schmutzige Arbeit machen, die sich Staaten nicht leisten können. In seinem Artikel „Kolumbien, …
Gewählt – und nun?
Ein Erstwähler erzählte jüngst, warum er als Aktivist von „Fridays for Future“ sein Kreuz nicht bei den Grünen gesetzt hat. Die hätten doch ihre Seele …
Wem nützt die AfD?
Die AfD hat es verdient, dass Tausende gegen ihren Parteitag in Essen demonstrieren. Sie ist rassistisch und hat einen starken faschistischen Flügel. Sie dient der …
Görlitzer Park
Der Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg soll eingezäunt und nachts geschlossen werden. Eine irre Idee – und teuer ist sie auch. 1,9 Millionen Euro sind veranschlagt. Die …
Politisches Mandat
6.500 Menschen haben den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ unterschrieben. Keine Selbstverständlichkeit und doch wichtiger denn je. Denn 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind …
US-gesteuert
Feuer frei. Die Ukraine darf nun die Waffen aus dem Westen gegen Russland einsetzen. Und sie tut es – mit Hilfe des Westens. Für den jüngsten …
Wandelt Wut in Widerstand
In Lübeck-Travemünde ist Gesundheitsministerkonferenz. Da stehen sie auf der Bühne, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ein knappes Dutzend Landesverantwortliche. Für ein paar Minuten haben sie ihre …
Weg zum Frieden
Angesichts der dubiosen wie ergebnislosen „Friedenskonferenz“ in der Schweiz, die einer PR-Veranstaltung für Selenski glich, hat der russische Präsident einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet, wie dieser …
Tauschwert
Damit nicht nur der Ball, sondern auch der Rubel bei der Fußball-Europameisterschaft rollt, setzt die UEFA auf virtuelle Werbung. In Deutschland, den USA und China …
Sparen? Umverteilen!
Glaubt man den Schlagzeilen, steht Finanzminister Christian Lindner mit seinen Positionen in der Fiskalpolitik ziemlich allein da. Die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse und …
Donquichotterie
Der Zollkrieg der USA und der EU gegen China ähnelt dem Kampf Don Quichottes gegen Windmühlenflügel. Die USA wollen 100 Prozent und die EU zwischen 27 und …
Griff nach der Notbremse
Das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni bestätigte den außenpolitischen, also Kriegskurs der bisherigen Mehrheitsfraktionen. Sie kommen auf mehr als 400 von 720 Sitzen. Innenpolitisch …
Erdrosselungsstrategie
Bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist sein Artikel 5 wenig in den Reden aufgetaucht und dessen Absatz 3 praktisch nirgends. Er lautet: „Kunst und Wissenschaft, …