Akten gefunden
Im Amri-Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordnete von FDP, Grünen und Linksfraktion weitere Zeugen vernehmen. Eigentlich wollte der Ausschuss bald seinen Abschlussbericht vorlegen, jedoch teilte das Bundesinnenministerium …
Einmal so, dann so
SPD und CDU hatten zum „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ am 17. Mai noch zustimmende Beiträge auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlicht und stimmten zwei …
Tot durch Überarbeitung
Laut einer Studie der Vereinten Nationen (UN) sterben jährlich Hunderttausende durch Überarbeitung. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammengetragenen Zahlen sagen …
Konfrontationskurs I
Die Deutsche Bahn hat in den Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Lohnsteigerung von 1,5 Prozent ab dem kommenden Jahr sowie eine Laufzeit …
Konfrontationskurs II
Im Kraftfahrzeug-Handwerk in Baden-Württemberg geht die Kapitalseite laut IG Metall auf Konfrontationskurs und spricht von einem „Angriff auf die Arbeitsbedingungen“. Im Vorfeld der am Dienstag …
Medienkrieg
Grünen-Chefin und -Spitzenkandidatin Annalena Baerbock spricht von „schrecklichen Bildern“, meint dabei nicht die brennenden Häuser und toten Kinder in Gaza, sondern die Demonstrationen gegen die …
Werner Seppmann gestorben
Am vergangenen Mittwoch starb der marxistische Soziologe Werner Seppmann. Im Mittelpunkt seiner Studien standen die ideologischen und kulturellen Reproduktionsformen spätkapitalistischer Gesellschaften. Bis 2009 war Seppmann …
Verfassungswidrig
Bei einer Anhörung im Bundestag am Montag äußerten Sachverständige erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan der Bundesregierung, den deutschen Geheimdiensten künftig den Einsatz von Staatstrojanern …
Hetzen beim Kirchentag
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hetzte vergangene Woche auf dem Deutschen Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main gegen Russland und China und sagte: „Heute müssen wir uns …
Teure Tanker
Das Verteidigungsministerium will vor der Bundestagswahl den Kauf von zwei neuen Tankern für die Bundesmarine durchdrücken. Das Ministerium hat die Zahl der Werften, die sich …
Chile hat gewählt
Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Chile entfallen 65 der insgesamt 155 Mandate auf linke Parteien, 25 davon auf Mitglieder der sozialdemokratisch orientierten Lista …
PR-Gag
Die Bundesregierung schließt Reparationszahlungen an die in Namibia lebenden Volksgruppen der Herero und Nama weiterhin aus. Ein geplantes Abkommen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zwischen …
Der Markt regelt
Die FDP hat sich am Sonntag auf ihrem digitalen Parteitag für eine „marktzentrierte Klimaschutzpolitik“ ausgesprochen und will dazu „ein umfassendes Emissionshandelssystem“ schaffen. Über eine „Klimadividende“ …
Zensurheberrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in zweiter Instanz geurteilt, dass das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ 2019 ein Gutachten über die Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlichen durfte. Dagegen geklagt hatte …
Verhandlungen unterbrochen
Die IG Metall hat die Tarifverhandlungen mit dem Berlin-Brandenburger Kapitalverband VME am Montag ohne Ergebnis unterbrochen. VME hatte den Kompromissvorschlag der Gewerkschaft zur Forderung nach …