Kurzarbeitergeld erhöhen
ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben die Bundesregierung aufgefordert, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit einem Netto-Entgelt unter 2.500 Euro auf 90 Prozent beziehungsweise 97 …
Adler insolvent
Wegen Überschuldung haben die Adler-Modemärkte die Eröffnung einer Insolvenz in Eigenverantwortung beantragt. Ursache sei der Corona-Lockdown. Das Unternehmen will sich über einen Insolvenzplan sanieren und …
Telekom verkauft Tochter
Die Deutsche Telekom will ihre niederländische Mobilfunktochter verkaufen, berichtete am Montag eine niederländische Finanzzeitung. Als Preis wurde eine Summe von vier bis fünf Milliarden Euro …
Tarife aufweichen
Rainer Dulger, neuer Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, will mehr Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Viele Flächentarifverträge hätten ihre Attraktivität verloren: „Wer geht denn heute noch …
Gegen Schuldenbremse
ver.di kritisiert die Pläne der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ab dem Jahr 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. Dies stehe im Widerspruch zu der von …
Geheime SMS
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert die Archivierung von SMS und Messenger-Daten von EU-Behörden und -Amtsträgern. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des …
Impfstoff von Bayer
Der Chemiekonzern Bayer will mit dem Impfstoffhersteller „Curevac“ einen eigenen Covid-19-Impfstoff herstellen. Axel Köhler-Schnura von der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) warnt: „Ob Bayer ein Garant …
Klage gegen DVG
Der Ärzteverband „IG Med“ hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingereicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten …
Home-Office oder büßen
Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Home-Office für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – samt Bußgeldern für uneinsichtige Firmen. „Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet, …
Marshallplan für Demokratie
Nach dem Sturm auf das Capitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten und schlägt …
Sicherheitsrisiko
Die Bundesregierung und ihre Ministerien und Behörden betreiben, laut „netzpolitik.org“, aktuell noch mindestens 60.000 Computer mit dem längst überholten Betriebssystem Windows 7. Microsoft hatte den …
Kuba wieder auf Terrorliste
Kurz vor Toresschluss hat die Trump-Regierung Kuba wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die sie der Unterstützung des Terrors bezichtigen. „Mit dieser Maßnahme werden …
Mehr Truppen gen Moskau
Wie das Nachrichtenportal „german-foreign-policy.com“ am Montag berichtete, fordert die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ in einem Positionspapier, Russland noch stärker als bisher militärisch unter Druck …
Kuba testet im Iran
Kuba wird seinen Corona-Impfstoff Soberana 02 zum Teil im Iran testen. Vertreter beider Länder unterzeichneten in Havanna ein entsprechendes Abkommen. Der Impfstoff soll nun in …
Abstand halten!
Rechtsaußen- und Coronaleugner-Kreise hatten für den vergangenen Samstag mobilisiert für einen Aufmarsch auf dem Hauptplatz von Graz, der Landeshauptstadt der österreichischen Steiermark. Mit dabei war …