Gespräche über Libyen
Im mühsamen Ringen um Frieden in Libyen hat die UNO die Wiederaufnahme direkter Gespräche der Konfliktparteien angekündigt. Für Anfang November sind eine Reihe virtueller Sitzungen …
Nächster Ausstieg
Eine Woche vor der Präsidentenwahl in Bolivien hat nach der von den Putschisten eingesetzten Präsidentin Jeanine Áñez auch der ehemalige Staatschef Jorge Quiroga seine Kandidatur …
Ziel erreicht
Wie Liu Youbin, Sprecher des Ministeriums für Ökologie und Umwelt, mitteilte, habe China das diesjährige Kohlendioxid-Emissionsziel vorzeitig erreicht. Bis Ende 2019 sei die Kohlendioxid-Emissionsintensität in …
Kampf um Roßweiner Schmiedewerke
Die IG Metall Riesa ruft für Samstag zu einer Demonstration für den Erhalt der Roßweiner Schmiede und damit von mehr als 100 Arbeitsplätzen auf. Nach …
Alle Räder stehen still …
Die Gewerkschaft ver.di hat in dieser Woche die Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Öffentlichen Dienst fortgesetzt. „Die Verweigerung der Arbeitgeber provoziert einen unnötigen …
Nürnberger Klinikum behindert Warnstreik
Im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommt es insbesondere an Krankenhäusern zu Einschüchterungsmaßnahmen streikbereiter Belegschaften. Ein Beispiel ist das Nürnberger Klinikum, mit 7.000 Beschäftigten …
Spahns Pflegedeckel ist fern der Realität
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil in der stationären Pflege im Zuge der geplanten „Pflegereform“ deckeln. Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollen demnach künftig für die …
Kein Problem
Den ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ legte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vor. Darin heißt es, dass die Sicherheitsbehörden der …
Bewaffnete Drohnen
Die Debatte im Verteidigungsausschuss des Parlaments am Montag über eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen förderte keine neuen Argumente zu Tage, schreibt Thomas Wiegold vom antimilitaristischen Blog …
Gesund dank Corona
Während der Corona-Krise haben sich nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich weniger Arbeitnehmer krank gemeldet als in den Vorjahren. „Zum einen dürften viele Beschäftigte Arztpraxen …
Liste verboten
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat der Stadt Tübingen verboten, polizeiliche Daten über straffällige Migranten in einer Liste „auffälliger“ Asylsuchender zu führen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis …
Hass auf Lübcke
Weil er im Internet gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hetzte, muss ein Mann aus Sachsen-Anhalt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Naumburg habe …
Gegen Vorratsdatenspeicherung
Sicherheitsbehörden in der EU dürfen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Eine pauschale …
Säbelrasseln gegen China I
Unmittelbar vor den Präsidentenwahlen in den USA unterstreicht die Trump-Regierung ihren aggressiven Kurs gegen China. Am Dienstag traf sich US-Außenminister Mike Pompeo mit seinen Amtskollegen …
Säbelrasseln gegen China II
Auch die Bundesregierung mischt sich zunehmend in die Politik des Pazifischen Raums ein. Anfang September hatte sie in einem Papier mit dem Namen „Leitlinien Indo-Pazifik“ ihre …