Die ersten vier Wochen des Jahres 2026 haben es in sich. Was sich im vergangenen Jahr andeutete, bildet sich mehr und mehr heraus. Die Schnelligkeit der Ereignisse und das drum herum organisierte Spektakel machen die Einschätzung nicht immer leicht. US-Präsident Donald Trump beherrscht das Spiel mit großen Worten, Gesten und Bildern. Es gehört wie die Unberechenbarkeit und die US-Weltmachtfantasien zu seinem besonderen Politikstil. In gewisser Weise hält er damit dem politischen System des faulenden Imperialismus einen Spiegel vor. Natürlich nicht, um ihn zu überwinden.
Die Präsidentschaftswahlen hatte Trump mit großem Vorsprung gewonnen. Die Umfragen für die im Herbst anstehenden Zwischenwahlen sehen allerdings düster aus, und Trump droht, die Mehrheit im Kongress zu verlieren. Das vor allem, weil er bisher kaum etwas von seinen großmäuligen Versprechen umsetzen konnte.
Der Krieg in der Ukraine, den er in 24 Stunden beenden wollte, tobt weiter. Das Abwälzen der Kriegskosten auf die EU funktioniert nicht reibungslos. In der Auseinandersetzung mit den europäischen NATO-Verbündeten und imperialistischen Konkurrenten um Grönland musste Trump in Davos zurückrudern. Eine Antwort auf die Neuauflage der Monroe-Doktrin, also die Beanspruchung der Vorherrschaft auf den amerikanischen Kontinenten, hat die EU auch. Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen schloss sie das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas. Anfang dieser Woche folgte dann auch noch ein Freihandelsabkommen mit Indien. Damit ist auch der Zollkrieg gegen Indien, welcher Trump zum Verzicht von russischen Ölprodukten zwingen wollte, gescheitert. Ganz zu schweigen von den krachenden Niederlagen, die sich Trump im fortwährenden Wirtschaftskrieg gegen China einhandelt. Wie sich sein krimineller Coup gegen Venezuela letztlich auswirken wird, ist auch noch offen. Die Mehrzahl der US-Ölkonzerne hat inzwischen abgewunken und kein Interesse an Investitionen zur Ausbeutung fremden Öls.
Doch auch innenpolitisch will Amerika nicht so „great“ werden, wie es Trump versprochen hat. Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht wirklich in Gang. Den katastrophalen Zustand der USA macht der Wintersturm deutlich, der zahlreiche Menschleben forderte und Millionen ohne Strom sitzen lässt – der Staat ist weder willens noch wäre er in der Lage, die Menschen vor so etwas zu schützen. Die Einsätze der Bürgerkriegstruppe ICE, Bilder von Hinrichtungen und verschleppten Kindern schockieren die Menschen weltweit. Zu den selbstgesteckten Zielen der US-Regierung führen sie nicht. Zwischen 300.000 und 600.000 Einwanderer sollen im letzten Jahr abgeschoben worden sein. Mit deutlich geringerem Aufwand wies die Regierung unter Barack Obama 2014 über 400.000 Menschen aus. Nach den tödlichen ICE-Schüssen in Minneapolis rief Trumps Erzfeind Obama zusammen mit dem ebenfalls „demokratischen“ Ex-Präsidenten Bill Clinton zu Demonstrationen auf.
Da die US-Demokraten nur einen etwas anderen Stil zu bieten haben, aber das Spektakel genauso befeuern, droht in einem Land, das derart militarisiert ist, bei jeder Zuspitzung und bei jeder Eskalation eine Explosion. In Minneapolis scheint man sich durch den Rückzug von Teilen der Bürgerkriegstruppe zunächst auf eine Entschärfung geeinigt zu haben.
