Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Nach diesem Motto verfahren das Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei mit einer aufwendigen Studie über Rassismus in deutschen Behörden. Und das, obwohl das Innenministerium die Studie selbst in Auftrag gegeben und sie mit 6 Millionen Euro finanziert hat.
Für die Studie „Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland“ forschten Wissenschaftler verschiedener Disziplinen unter dem Dach des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt drei Jahre lang in staatlichen Institutionen. Sie beleuchteten Ausländerbehörden, Gesundheitsämter, Jobcenter, Jugendämter, Justiz, Polizeien, Ordnungsämter, den Zoll und weitere Behörden. Und befragten 13.000 Beschäftigte von vier dieser Behörden online zu diskriminierenden Einstellungen. Es ist die bislang umfassendste empirische Untersuchung von Rassismus in deutschen Behörden.
Zentrales Ergebnis der Forschung: Rassistische Diskriminierung ist in allen untersuchten Institutionen nachweisbar, in unterschiedlicher Form und Intensität. Rassismus ist kein „Einzelfall“, sondern strukturell angelegt. Er zeigt sich zwar in individuellen Einstellungen von Mitarbeitern, vor allem aber in behördlichen Praktiken, im Umgang mit Beschwerden und Ermessensspielräumen.
Sprachbarrieren sind ein solches strukturelles Diskriminierungsrisiko. Der Grad der Hilfestellung, der den Antragstellern in Behörden zuteil wird, variiert stark. Während einigen proaktiv geholfen wird, werden Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen teils abgewiesen, teils verweisen Behördenmitarbeiter auf fehlende Sprachkenntnisse. Wer nicht gut Deutsch spricht, wird etwa in Gesundheitsämtern kürzer und weniger umfassend beraten.
Ethnisch diskriminierende Einstellungen, so die Studie, seien unter staatlich Beschäftigten nicht stärker ausgeprägt als in der Gesamtbevölkerung. Ausreißer sind Bundespolizei und Zoll. Wer dort arbeitet, vertritt eher Wohlfahrtschauvinismus und rassistische Einstellungen als der Schnitt der Bevölkerung.
Ende 2024 reichte das Forschungsinstitut seinen Abschlussbericht beim Innenministerium ein. Das veröffentlichte ihn am 13. Februar dieses Jahres – an einem Freitagnachmittag – auf seiner Website unter der Rubrik „Kurzmeldungen“. Keine Pressekonferenz, keine O-Töne, nicht einmal eine Pressemitteilung versandte das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Ganz anders ging das Innenministerium mit einer Dunkelfeldstudie zu häuslicher und sexualisierter Gewalt um, die es drei Tage zuvor veröffentlicht hatte.
„Herr Dobrindt scheint keine Lust zu haben, sich mit strukturellem Rassismus in deutschen Behörden ernsthaft zu befassen“, kritisierte die Sozialwissenschaftlerin Sina Arnold von der TU Berlin gegenüber dem „Spiegel“. Arnold leitete einen der Teilbereiche der Studie. Sie und ihre Kollegen vermuten, Dobrindt wolle die Studie gezielt versenken. Das Forschungsinstitut sei nicht über die Veröffentlichung informiert worden, weshalb man keine Chance gehabt habe, die Studie selbst mit Pressearbeit publik zu machen.
Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versuchten zudem, die Ergebnisse der Studie in Zweifel zu ziehen. Dagegen wehrten sich die Wissenschaftler mit einer Erklärung vom 16. Februar. Sie unterstrichen noch einmal: Ihre Ergebnisse sind geeignet, um Behörden und der Politik als Basis für evidenzbasierte Reformen zu dienen.
Dobrindts Umgang mit der Studie legt nahe, dass er, vorsichtig formuliert, über keinerlei Problembewusstsein verfügt. Seine Mitarbeiter scheinen nicht viel einsichtiger zu sein. Die Studie legt nämlich auch ein „beachtliches Maß“ an Selbstzensur der Behördenmitarbeiter offen. Besonders deutlich ausgeprägt ist dies bei Beschäftigten der Bundespolizei. Dort zeigte ein indirektes Messverfahren, dass rassistische Einstellungen doppelt so häufig vertreten werden wie in der direkten Abfrage zutage trat. Dem entspricht, dass über alle Behörden hinweg häufig geleugnet wird, dass es überhaupt institutionellen Rassismus gibt.
Den Studienleiter Gert Pickel wundert das nicht. Eine Erfahrung habe er während seiner Forschung immer wieder gemacht: „Wer sagt, er habe kein Problem, hat meistens eines.“
