Das Ende der Scham
Vorbei soll sie sein, die Zeit der „Nachrichtendienste“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wünscht sich „echte Geheimdienste“. Auch die frisch angelernte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) fordert „mehr …
Vom Versagen zum Staatsumbau
Nach dem brutalen Anschlag auf Gäste des Berliner CSD, bei dem zahlreiche Menschen verletzt und eine Frau getötet wurden, hat die Polizei den mutmaßlichen Attentäter …
Die Stunde der Fälscher
Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der …
Einen Nerv getroffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. …
Orwell als Blaupause
Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre …
Rassismus und Selbstzensur
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Nach diesem Motto verfahren das Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei mit einer …
Klöckners flinke Truppe
Die Militarisierung der gesamten Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe. Kein Wunder, dass die Herrschenden dabei hin und wieder den Überblick verlieren. Schon Ende des vergangenen Jahres …
Hilfe für Besatzer
Es läuft unter dem Titel „Sicherheitspakt“: am 11. Januar unterzeichneten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanjahu eine Kooperation im Cyber- und Sicherheitsbereich. …
(Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Linksextremisten
Ach, was ist es schön, dass es Linksextremisten gibt – das muss sich auf jeden Fall gerade Alexander Dobrindt (CSU) denken, schließlich darf er endlich die …
Frieden bestellen
Viele Worte machte der Bundesinnenminister auf der Kommunaltagung „Zusammen zukunftsfest“ am Montag in Mannheim. So wegweisend das Motto des Kongresses, so schwülstig die Ausführungen von …
1. Stunde: Kriegspropaganda!
Es sind schwere Zeiten für alle, die einen neuen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft leisten wollen. Ein Zwangsdienst für Rentner? Schon vorgeschlagen. Wehrpflicht für die …
Selbst Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, kritisiert die Bundesregierung wegen exzessiver Polizeigewalt gegen Demonstranten. (Foto: Arno Mikkor, Aron Urb / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Selbst Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, kritisiert die Bundesregierung wegen exzessiver Polizeigewalt gegen Demonstranten. (Foto: Arno Mikkor, Aron Urb / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Internationale Kritik an anti-palästinensischer Repression in Deutschland wächst
Seit mehr als zwei Jahren ist die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland massiven Repressionen ausgesetzt. Insbesondere die enthemmte Gewalt der Berliner Polizei gegen pro-palästinensische Demonstrationen ist zum …
Auf dem Schlachtfeld erprobt
„Palantir sieht alles was du tust; es weiß im Voraus, was du planst, und wird es rechtzeitig verhindern“, warnte die britische Zeitung „The Guardian“ am …
_Michael_O%27Flaherty_(35715448476).jpg?uselang=de){kind=link}
Gesinnungskorrektur
Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag, …
Ohrfeige für Staatsräson
Anfang Juni kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O’Flaherty in einem offen abrufbaren Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen deutscher Behörden …