Migrantischer Mischmasch
„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach den Demonstrationen …
„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach den Demonstrationen …
Innenminister Dobrindt (CSU) warnt vor Gewalt von Linksextremisten. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Kopelke (SPD), ist besorgt: Unter die Schülerproteste würden sich „junge Krawallmigranten“ …

Laienschauspiel: Allgegenwärtig, nicht immer unterhaltsam (Foto: Deutsche Fotothek / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 DE / Bearb.: UZ)
Das Laientheater, das sich deutsche Bundespolitik nennt, versucht sich seit Wochen an Unterbietungen des von Tag zu Tag niedrigeren Niveaus. Da schluchzt der Wackelkanzler Friedrich …
„Wir schließen Schlupflöcher im Sozialstaat und zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, tönte Innenminister Alexander Dobrindt (CDU). Und Sozialministerin Bärbel Bas ergänzte, wie das gehen soll: …
Ausgerechnet am 1. September, dem 87. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, hat die Bundesregierung die Russische …
Vorbei soll sie sein, die Zeit der „Nachrichtendienste“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wünscht sich „echte Geheimdienste“. Auch die frisch angelernte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) fordert „mehr …
Nach dem brutalen Anschlag auf Gäste des Berliner CSD, bei dem zahlreiche Menschen verletzt und eine Frau getötet wurden, hat die Polizei den mutmaßlichen Attentäter …
Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. …
Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre …
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Nach diesem Motto verfahren das Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei mit einer …
Die Militarisierung der gesamten Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe. Kein Wunder, dass die Herrschenden dabei hin und wieder den Überblick verlieren. Schon Ende des vergangenen Jahres …
Es läuft unter dem Titel „Sicherheitspakt“: am 11. Januar unterzeichneten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanjahu eine Kooperation im Cyber- und Sicherheitsbereich. …

(Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Ach, was ist es schön, dass es Linksextremisten gibt – das muss sich auf jeden Fall gerade Alexander Dobrindt (CSU) denken, schließlich darf er endlich die …
Viele Worte machte der Bundesinnenminister auf der Kommunaltagung „Zusammen zukunftsfest“ am Montag in Mannheim. So wegweisend das Motto des Kongresses, so schwülstig die Ausführungen von …