Recht und billig

Alles ist furchtbar teuer geworden. Alles? Nicht ganz. Für schlappe 2.000 Euro kann man sich einen deutschen Parlamentarier kaufen – so zumindest der Eindruck, den eine „Spendenkampagne“ der Rheinmetall-Tochter Blackned hinterlässt. Blackneds Geschäftsmodell konzentriert sich nach eigenen Angaben auf die „Digitale Überlegenheit im Gefechtsfeld“. Im Februar hatte das Rüstungsunternehmen gezielt Politiker aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss angeschrieben, um – wie es in der Mail hieß – „Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren (sic) Wahlkämpfen (…) mit einer kleinen Summe zu unterstützen“.

Rein zufällig kam dieses Angebot kurz vor der Abstimmung über milliardenschwere Aufträge aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“, von denen Blackned und Rheinmetall direkt profitierten. Sieben von acht Abgeordneten nahmen das Angebot an und durften sich über die 2.000 Euro freuen. Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ waren darunter Mitglieder von SPD, FDP und Grünen sowie der CSU-Politiker Reinhard Brandl – ein Vollprofi. „Zu Spenden sage ich nichts“, beantwortete Brandl damals eine Anfrage der Zeitung „Die Zeit“. Das gehöre für ihn „zur Professionalität“. Blackned-Lobbyist Peter Obermark erklärte ebenfalls in der „Zeit“, dass man bewusst die verantwortlichen Ausschussmitglieder angeschrieben habe, „weil da die Macht ist“. Das Portal „abgeordnetenwatch.de“ erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. Zu Unrecht, befand jetzt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Bei den Spenden handele es sich lediglich um zulässige „Klimapflege“, die von Blackned verfolgten Intentionen seien nur „allgemein formulierte politische Inte­ressen“, so die Anklagebehörde. Eben die alltägliche Korruption des bürgerlichen Politikbetriebs. Kein Grund zur Aufregung, alles ganz normal. Das sieht auch Lobbyist Obermark so. In der „Zeit“ hatte er schon im Februar deutlich gemacht, wie die allgemeinen politischen Inte­ressen seiner Auftraggeber aussehen: „Als ich kam, war die Firma jährlich bei unter 20 Millionen Euro (…) Jetzt wird der Umsatz deutlich über 100 Millionen pro Jahr gehen.“ Und das bei „Lobbyaufwendungen“ von gerade einmal 70.000 Euro im vorvergangenen Jahr. Wie gesagt, nicht alles ist teuer geworden.