Rechtswidrige Polizeimaßnahmen gegen kurdische Veranstaltungen in Deutschland

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung von “Civaka Azad”, dem “Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.”.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 6. Februar 2019 fest, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ im Jahr 2018 rechtswidrig war. Der kurdische Dachverband Nav-Dem e.V. sei nicht mit der PKK gleichzusetzen und die Düsseldorfer Polizei habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet, so das Gericht.

Der Rechtsanwalt Lukas Theune begrüßte in einem gestern
veröffentlichten Interview das Urteil: „Wie Urteile anderer
Gerichte, etwa zu Newroz im letzten Jahr, zeigt auch dieses Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erneut, wie häufig gegen
Kurdinnen und Kurden von Seiten der Polizei rechtswidrig vorgegangen
wird. Seien es nun Verbote wie hier in Düsseldorf oder letztes Jahr
in Hannover, Auflösungen großer Demos wie in Köln im Januar 2018
oder wiederholte Razzien bei kurdischen Vereinen und zuletzt nun auch
noch das Verbot des Mezopotamien-Verlags. Es zeigte sich auch hier in
der Verhandlung, dass die Düsseldorfer Polizei selbst unter großem
Druck aus der Politik steht, möglichst repressiv gegen Kurdinnen und
Kurden vorzugehen. Erfreulicherweise machen die Verwaltungsgerichte
bei diesem Spiel in letzter Zeit häufiger nicht mit, sondern
betonen, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auch für
ethnische Minderheiten gelten.“

Politisch sieht Theune einen klaren Zusammenhang mit den Entwicklungen der deutsch-türkischen Beziehungen: „Tatsächlich scheint die Versammlungsfreiheit der Kurdinnen und Kurden in Deutschland ein Faustpfand in politischen Verhandlungen mit der Türkei zu bleiben.“ Ca. einen Monat vor dem Newroz-Fest, das auch in Deutschland jedes Jahr mit einer zentralen Newroz-Feier begangen wird, bleibt daher abzuwarten, ob das Bundesinnenministerium weiterhin Druck ausübt, um kurdische Kulturfeste oder Demonstrationen zu unterbinden. Ali Cicek, Mitarbeiter von Civaka Azad, befürchtet: „Sollte die Bundesregierung die Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland nicht beenden, wird sie zunehmend in die Arme des türkischen Regimes getrieben. Damit wird die Bundesregierung ihre so dringend notwendige Vermittlerrolle für einen Frieden in der Türkei immer schwieriger spielen können.“

Quelle: Civaka Azad

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