Regierung ausgelöscht

Am Donnerstag vergangener Woche tötete die israelische Armee in einem Angriff auf den Jemen den Ministerpräsidenten der Ansar Allah, Ahmed al-Rahaui, und mit ihm fast die komplette Ministerriege. Nur ein Minister überlebte. Israel verklärt dieses Verbrechen als Angriff auf „militärische Ziele“ und „hochrangige Huthi-Funktionäre“. Unter den Toten befanden sich die Minister Mohammed al-Madani (lokale Verwaltung), Hashem Sharaf al-Din (Information), Mohammed al-Mawloud (Jugend und Sport), Jamal Amer (Auswärtige Angelegenheiten), Hassan al-Saadi (Bildung), Samir Bajala (Soziales), Mujahid Abdullah (Justiz), Ali Saif (Energie), Mohammed Kuhim (Verkehr und öffentliche Arbeiten), Moein al-Mahakri (Wirtschaft und Industrie), Abdelmajid al-Murtada (stellvertretender Innenminister), Fares al-Dhahiani (Kabinettsnachrichtendienst) und Ali Jarallah al-Yafei (Kultur und Tourismus). Israel hat eine zivile Regierung ausgelöscht – und zeigt damit erneut, dass seine eigene Regierung jedes Maß verloren hat.

Das gilt auch für die deutsche Unterstützung der immer neuen Kriegsverbrechen Israels und der Durchsetzung der damit verbundenen deutschen Staatsräson. Auch hierzulande wird immer öfter versucht, Recht zu brechen. So mussten die Anmelder der „United4Gaza“-Demonstration in Frankfurt am Main das Grundrecht auf Demonstration vor Gericht durchsetzen – 40.000 Menschen zogen schließlich durch die Stadt, um ein Ende des Völkermords in Gaza zu fordern.

Die Stimmen gegen die deutschen Repressionen gegen die Palästina-Soli-Bewegung häufen sich. Nachdem in Berlin eine irische Demonstrantin von einem Polizisten zwei Mal anlasslos mit der Faust ins Gesicht geboxt worden war, fand in Dublin eine Mahnwache statt. Der irische Botschafter verlangte Aufklärung beim Auswärtigen Amt. Die Polizei ermittelt nun gegen ihren Kollegen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und gegen die Demonstrantin – wegen „Beleidigung“.

Von den Repressionen darf man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die nächsten Demos gegen Krieg und Völkermord finden am 13. und 27. September in Berlin statt – weitere Termine gibt es bei den lokalen Palästina-Soli-Bündnissen.