Rechtsweg ausgeschlossen
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …
Israel sei nur noch einen Schritt vom Sieg entfernt, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anfang des Monats. Sein Konkurrent und Chef der „Partei der Nationalen Einheit“, …
Den Haag, Internationaler Gerichtshof (IGH), 9. April 2024: Anhörungstermin der von Nicaragua der Komplizenschaft am Völkermord in Gaza angeklagten Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Beginn um 10.00 Uhr und …
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein …
Rund 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen sich am 10. April in Berlin, um das Schweigen ihrer Organisationen zum Krieg Israels gegen Gaza zu durchbrechen. Initiiert hatte …
Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Essener Stadtrat beschlossen, dass die Stadt nur noch mit Trägern zusammenarbeiten soll, die „sich nachweislich und zweifelsfrei …
Im Brandenburgischen, wo ich lebe, haben Friedensbündnisse und Einzelpersonen am Vorabend der Ostermärsche Geld für eine ganzseitige Anzeige gesammelt. Sie titelt wie diese Kolumne: Macht …
Beide Seiten in den Kämpfen an der Grenze zwischen Libanon und Israel erklären, einen offenen, umfassenden Krieg vermeiden zu wollen. Aber die militärische Eskalation geht …
Der Krieg im Nahen Osten weitet sich aus. Doch schon lange vor dem 7. Oktober war ein Land besonders im Fokus der israelischen Luftwaffe. Gelegentlich brechen …
Helle Aufregung um die Berlinale: Internationale Filmschaffende und Mitglieder der Jury wagen es, bei der Preisverleihung am vergangenen Samstag ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden, …
Nach langem Zögern hat nun auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu seinen Plan für die Zeit nach dem Krieg, dem „Tag danach“, vorgelegt. Raum für einen …
Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …
In der DDR, wo ich aufgewachsen bin, traf ich auf jüdische Genossen, deren Denken und Handeln ich mir zu Herzen nahm. Aus Kerkern, Konzentrationslagern oder …
Trotz weltweiter Proteste hält Israel an seinen Plänen fest, als nächstes Rafah im Süden Gazas anzugreifen. Dort haben mehr als 1,4 Millionen Menschen Schutz vor den …
Bürgerliche Kinderbücher haben grundsätzlich einen Haken: Die Frage, wie viel man Kindern „zumuten“ kann. Soll sich das Buch mit einem „schweren“ Thema beschäftigen, dann scheitert …