Völkerrechtsnihilismus
Am 12. Juni begann Israel seinen offenen Krieg gegen den Iran. Eingeleitet wurde er aber schon Anfang Dezember letzten Jahres. Nach der Machtübernahme dschihadistischer Milizen in …
Mit Bomben wie diesen greift Israel Syrien an. (Foto: IDF Spokesperson’s Unit / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Mit Bomben wie diesen greift Israel Syrien an. (Foto: IDF Spokesperson’s Unit / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Innenpolitisches Signal
Der aktuelle syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa strebt ein einheitliches Syrien als Arabische Republik an, mit dem Islam als Eckpfeiler des Staates und einem Muslim als …
Mörderisches Schweigen
Es sind nicht etwa die vier apokalyptischen Reiter der Eroberung, des Krieges, von Hunger und Tod, die all das Leid über Gaza bringen. Es ist …
Viele Arten zu morden
Die neue Woche in Gaza begann mit neuen Morden. In der Nacht zum Montag tötete die israelische Armee bei Luft- und Artillerieangriffen mindestens zehn Menschen. …
Umsturz oder Unterstützung?
Nach der Entdeckung von Sprengstoffen, Drohnen und Waffen, darunter eine Rakete, die angeblich kurz vor dem Einsatz war, verhafteten jordanische Sicherheitskräfte eine Gruppe von 16 …
Angriff auf die Souveränität
Während des israelischen Kriegs gegen den Libanon wurden bereits 192 Rettungskräfte und Gesundheitshelfer getötet. Das Muster des Gaza-Kriegs, wo Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser, Ärzte und Gesundheitspersonal gezielt …
Zermürbende Verzögerung
Für die Menschen in Gaza, für die israelischen Geiseln und ihre Angehörigen ist es ist ein zermürbendes Hin und Her, ein Abzählreim des Grauens: Es …
Kurs aufs Riff
Alles oder nichts – Großisrael „from the River to the Sea“ inklusive Vertreibung der Palästinenser – oder eine krachende Niederlage, das scheint die Politik der israelischen Regierung …
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Klare Kante gegen Grundrechte
Es war 6 Uhr morgens, als die Durchsuchungen begannen. Kurz zuvor war die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten worden, nun wurden die mutmaßlichen Mitglieder und …
Rechtsweg ausgeschlossen
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …
Einig in der Eskalation
Israel sei nur noch einen Schritt vom Sieg entfernt, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anfang des Monats. Sein Konkurrent und Chef der „Partei der Nationalen Einheit“, …
Heuchelei in Den Haag
Den Haag, Internationaler Gerichtshof (IGH), 9. April 2024: Anhörungstermin der von Nicaragua der Komplizenschaft am Völkermord in Gaza angeklagten Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Beginn um 10.00 Uhr und …
Gefährliche Doppelmoral
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein …
Schluss mit dem Schweigen!
Rund 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen sich am 10. April in Berlin, um das Schweigen ihrer Organisationen zum Krieg Israels gegen Gaza zu durchbrechen. Initiiert hatte …
Rassistisches Dokument
Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Essener Stadtrat beschlossen, dass die Stadt nur noch mit Trägern zusammenarbeiten soll, die „sich nachweislich und zweifelsfrei …