Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“

Wir dokumetieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Roten Hilfe”. Das Magazin “Focus” hatte gemeldet, dass das Bundesinnenministerium plant die “Rote Hilfe” zu verbieten. Die UZ berichtete und führte ein Interview mit “Rote Hilfe”-Vorstandsmitglied Henning von Stoltzenberg.

Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass
Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V.
plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein
verbieten“, Focus online, 30.11.2018).

Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und
finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine
Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch
nach verbüßter Strafhaft den ‘revolutionären Straßenkampf’
fortzusetzen.“

Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine
einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch
dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich
falsche Aussage zu verbreiten.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der
Roten Hilfe e.V.:

„Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll
Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e.V. erzeugen. Beides lassen
wir uns nicht bieten. Seit über 40 Jahren unterstützt unser Verein
linke Aktivist*innen im Fall von staatlicher Repression während
sozialer Proteste wie Demonstrationen gegen Rechts, für
Klimagerechtigkeit, die Rechte von Geflüchteten, internationale
Solidarität und Frieden. Außerdem verteidigen wir die politischen
Grundrechte und engagieren uns in Bündnissen zum Beispiel gegen die
neuen autoritären Polizeigesetze oder Verschärfungen im Asylrecht.
Unsere Arbeit ist legitim und leider auch bitter nötig in diesen
Zeiten. Gegen Verunglimpfungen wehren wir uns vor allem politisch,
nutzen aber auch juristische Mittel wie in diesem Fall.“

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ergänzt: „Der Focus versucht
offensichtlich mit seiner Falschmeldung, Verbotsgründe
herbeizulügen. Die weitere Verbreitung solcher Hetze lassen wir
nicht zu und haben deswegen die einstweilige Verfügung erwirkt.“

Seit Erscheinen des Artikels haben sich zahlreiche Organisationen
und viele Aktive aus verschiedenen politischen Bereichen mit der
Roten Hilfe e.V. solidarisiert.

„Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in
den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren,
Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe
e.V. Es gibt Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der
politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen
Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen
Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der linksjugend [’solid],
Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu
zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die
Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist
und politisch verteidigt wird. Seit Ende November sind wir durch rund
800 Neueintritte inzwischen über 10.000 Mitglieder und wir werden
täglich mehr. Für diese Solidarität möchten wir uns herzlich
bedanken.“, so Sommerfeld abschließend.

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