Am 1. September, dem Antikriegs- und Weltfriedenstag, fanden in vielen Städten Aktionen und Kundgebungen stat. In Aachen sprach der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge zum Thema „Butter statt Kanonen: Aufrüstung und Militär dürfen unseren Sozialstaat nicht zerstören!“ Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge. Weitere Reden gibt es hier.
Als junger Mann bei den Jungsozialisten in der SPD engagiert und überzeugter Antimilitarist, habe ich 1970 den Kriegsdienst verweigert. Seit einiger Zeit ist es in manchen grün-alternativen und linksliberalen Kreisen geradezu chic, sich als früherer Kriegsdienstverweigerer zu outen, der – mittlerweile „geläutert“ – aufgrund des Ukraine-Krieges und der prekären Sicherheitslage heute zur Bundeswehr gehen würde. Es gehe schließlich darum, Deutschland gegen einen möglichen Angriff Russlands zu verteidigen. Ich halte hingegen an meiner früheren Entscheidung mit weit größerer Entschlossenheit fest. Schließlich sind Rüstungswahn und Kriegsgefahr derzeit weit größer als damals. (…) Das erklärte Hauptziel der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil besteht darin, den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ und die Bundeswehr zu stärken. Die eigene Aufrüstung wird in jedem Land der Welt mit der Abschreckung eines sonst übermächtigen Feindes begründet. Ebenso ist immer dann von Verteidigungsanstrengungen die Rede, wenn ein Krieg vorbereitet wird. Wer den Frieden erhalten will, muss versuchen, die Abschreckungsideologie zu widerlegen und die militärische Bedrohungslüge zu entkräften.
Da die Bundesrepublik ausschließlich von mit ihr befreundeten und verbündeten Staaten umgeben, aber auch Mitglied des „stärksten Militärbündnisses der Weltgeschichte“ (NATO-Eigenwerbung) ist, fällt es jedem objektiven Beobachter schwer, von einer militärischen Bedrohung durch Russland zu sprechen. Russland besitzt zwar Atomwaffen, aber ist gut 1.000 Kilometer entfernt und scheitert seit viereinhalb Jahren bei dem Versuch, einen angrenzenden Landstrich (den Donbass) zu erobern. Warum gelingt es „Sicherheitsexperten“, die zu Dauergästen in deutschen TV-Talkshows avanciert sind, mit ihren apokalyptischen Bedrohungsszenarien trotzdem, eine Vorkriegsstimmung zu erzeugen? Wohl nur deshalb, weil die Legende einer „Gefahr aus dem Osten“ hierzulande eine jahrhundertelange Tradition hat und bereits im sogenannten Dritten ebenso wie im Kaiserreich bewusstseinsbildend war. Selbst linke Sozialdemokraten wie der legendäre Parteiführer August Bebel haben sich vor dem Ersten Weltkrieg von der wilhelminischen Propaganda zeitweilig einreden lassen, die Bedrohung gehe vom zaristischen Despotismus aus.
„Wenn wir nicht aufrüsten“, warnte meine Oma in den 1950er Jahren, „steht der Russe bald am Rhein“. So wurde im westdeutschen Adenauer-Staat die Remilitarisierung gerechtfertigt. Betrachtet man die heutige Realität, so ist es genau umgekehrt: Während sich im Rheinland kein einziger russischer Soldat aufhält, stehen NATO-Truppen nahe der russischen Westgrenze und eine offensivfähige Panzerbrigade der Bundeswehr befindet sich in Litauen. (…)
Der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende folgte eine sozialpolitische Zeitenwende auf dem Fuß. Ihr erstes Opfer war die Kindergrundsicherung, das familienpolitische Prestigeprojekt der Ampel-Koalition. Damit sollte die seit drei Jahrzehnten wachsende Familienarmut verringert und Kindern aus „Problemfamilien“ ein besseres Aufwachsen ermöglicht werden. Von der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner bereits auf Bonsai-Format geschrumpft, waren am Schluss nicht einmal mehr 2,4 Milliarden Euro jährlich dafür übrig, obwohl damals für rund 8,5 Milliarden Euro Waffen in die Ukraine geliefert wurden.
Das zweite Opfer der sozialpolitischen Zeitenwende war das Bürgergeld, ein weiteres Renommierprojekt der Ampel-Koalition. Nach einer beispiellosen Hetzkampagne, die suggerierte, dass Bezieher/innen von Bürgergeld in Saus und Braus lebten, weshalb sich Arbeit nicht mehr lohne, führte die Regierung Merz/Klingbeil eine „neue Grundsicherung“ ein. Die wenigen Erleichterungen und Verbesserungen, mit denen SPD und Bündnisgrüne Hartz IV hatten „überwinden“ wollen, wurden wieder gestrichen.
Das dritte Opfer der sozialpolitischen Zeitenwende droht die bewährte Altersvorsorge im Umlageverfahren der Gesetzlichen Rentenversicherung zu werden. Das Rentenniveau soll weiter sinken, die Altersvorsorge mit Einführung der „gesetzlichen Kapitalrente“ stärker auf den Finanzmarkt verlagert werden, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung steigen und die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) abgeschafft werden.
Auf den Weg gebracht wurde das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte, aber nicht aus dem Staatshaushalt, sondern mit Krediten finanziert, die Zinslasten mit sich bringen und getilgt werden müssen. CDU, CSU und SPD ließen sich per Grundgesetzänderung durch den abgewählten Bundestag mit einer Bereichsausnahme im Hinblick auf die „Schuldenbremse“ einen Blankoscheck zugunsten des Militärs und der Geheimdienste ausstellen, wie er selbst in faschistischen und Militärdiktaturen nicht existiert. (…)
Es genügt nicht, die Abschreckungsideologie zu widerlegen und die Bedrohungslüge zu entkräften. So notwendig Ideologiekritik und Aufklärung über die militärischen Kräfteverhältnisse sind, so wenig reichen sie aus, um die Mehrheit der Bevölkerung vom Sinn einer militärpolitischen Kurskorrektur zu überzeugen. Man kann das gigantische Rüstungsprogramm der Bundesregierung nur dann mit Erfolg bekämpfen, wenn die Friedensfrage mit der sozialen Frage, aber hierüber auch mit der demokratischen und der ökologischen Frage verknüpft wird.
Wer die Demokratie, das parlamentarische Repräsentativsystem und den bestehenden Sozialstaat erhalten will, darf nicht länger hinnehmen, dass die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie den Erhalt der technischen, sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur unseres Landes nötigen Mittel in die Bundeswehr und deren Aufrüstung zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Friedrich Merz) gesteckt werden. Heute lautet die hinsichtlich der künftigen Gesellschaftsentwicklung zu treffende Richtungsentscheidung: Rüstungs- oder Sozialstaat?
Während die Angriffe Russlands auf Deutschland oder andere NATO-Staaten ein bloßes Hirngespinst und ein beliebtes Schreckgespenst sind, mit dem Rüstungslobbyisten ihre Pläne zur Steigerung von Profiten und Provisionen durchsetzen, sind die Angriffe von Unternehmerverbänden, wirtschaftsnahen Stiftungen und manchen Parteien auf den Sozialstaat real. Dieser steht unter einem politischen Dauerbeschuss von Unionspolitikern, die ihn durch ständig neue Forderungen sturmreif schießen wollen. (…)
Hochrüstung verschärft die soziale Ungleichheit, weil sie von den Armen finanziert wird, während Vermögende von ihr profitieren. Die Reichen, denen häufig Aktien von Rüstungskonzernen gehören, werden reicher; die Armen, deren Transferleistungen man jahrelang nicht erhöht, verringert oder ganz streicht, obwohl die Preise im Supermarkt und die Mieten steigen, werden zahlreicher.
Wer die Hauptursache von ökonomischen Krisen, ökologischen Katastrophen, sozialen Konflikten, aber auch von Kriegen und Bürgerkriegen in der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit sieht, wie ich das tue, muss die Armut bekämpfen und sich dafür einsetzen, dass der Reichtum durch steuerpolitische Maßnahmen beschränkt wird. Nötig ist Armutsbekämpfung durch Umverteilung des Reichtums statt Sozialabbau zur Finanzierung der Hochrüstung.
