Von Europa bis zum Golf sind sich alle einig: Das böse Tun, das Morden in Palästina, ist schon okay, aber hängt es nicht an die große Glocke. Dann kommt der faschistische israelische Minister Ben-Gvir daher und erklärt lautstark: Bringt doch bitte jede Nacht 30 oder 40 Palästinenser um. „Gefährlich oder nicht ist doch egal. Es gibt dort Leute, die es nicht wert sind zu leben.“
Da war die Aufregung groß. „Menschenverachtend, völkerrechtswidrig – nicht hinnehmbar“, so Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. „Abscheulich und nicht hinnehmbar“ – so ein Sprecher des Außenministeriums in London. Und der prominente Oligarch Khalaf Ahmad al-Habtoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten fragt: Welcher Geist kann diese Rhetorik hinnehmen?
Die Rhetorik wollen sie nicht. Das Morden soll unter der Hand geschehen.
Die israelische Regierung hat das verstanden: Wann immer sie Menschen in Palästina töten lässt, sind es Terroristen, die gerade einen neuen Anschlag planen, wie zuletzt beim Angriff auf ein Polizeihauptquartier in Gaza. Nach dieser Logik hat die israelische Armee mehr als 70.000 jetzige oder – im Falle von Kindern – künftige Terroristen „in Selbstverteidigung“ getötet und alles war gut. Ein bisschen Kollateralschaden geht immer.
Minister Ben-Gvir hat viele Funktionen und kontrolliert wichtige Teile des israelischen Sicherheitsapparats. Dazu gehört auch die Kontrolle über die Gefängnisverwaltung, wo die Lebensbedingungen für die palästinensischen Gefangenen immer katastrophaler werden. Und voller Stolz führt er die Baustelle für die künftige Richtstätte vor, in der Palästinenser erhängt werden sollen – seine Initiative.
Seine menschenverachtenden Auftritte sollen seinen Einfluss bei den rechten Wählern in der kommenden Wahl stärken. Und für die Politiker Europas hat er eine ganz eigene Funktion: Er gibt ihnen die Möglichkeit, die Rhetorik des Bösen zu kritisieren – und dabei das böse Tun zu ignorieren oder zu rechtfertigen.
Es gibt wie in Spanien Ausnahmen. Doch konkrete Maßnahmen sind Fehlanzeige und werden gegebenenfalls auf die lange Bank geschoben. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir prüfen lassen. Er steht weiterhin für die Solidarität mit Israel, nur sollen die Minister nicht menschenverachtend Krieg führen. Sorry, mein Fehler: Sie sollen sich nicht darüber äußern.
